Polizeigewerkschaft demonstriert in der Innenstadt

Die “Deutsche Polizeigewerkschaft“ (DPolG) und der “Bund Deutscher Kriminalbeamter“ (BDK) haben am Montag mit einer symbolischen Aktion an der Reesendammbrücke vor dem Rathaus gegen mögliche weitere Sparmaßnahmen bei der Polizei demonstriert. Um 11.55 Uhr stieg ein Beamter in eine Tonne mit Wasser aus der Alster. Die Botschaft: “Es ist fünf vor zwölf. Uns steht das Wasser bis zum Hals.“

Die Gewerkschaften fürchten die Auflösung von Kommissariaten, die Reduzierung von Bürgernahen Beamten, die Streichung der Verkehrslehrer, die Auflösung der Hubschrauberstaffel. Wenn die Sparmaßnahmen umgesetzt würden, so die Gewerkschafts-Chefs Joachim Lenders und André Schulz, sei für die Beamten eine Belastungssituation erreicht, die die Innere Sicherheit Hamburgs an den Rand des Zusammenbruches bringe. Sie werde zugunsten von Leuchtturm-Projekten wie der Elbphilharmonie geopfert.

Polizei protestiert gegen “Sparorgien” des Senats

Zum Auftakt der dreitägigen Sparklausur des schwarz-grünen Senats in Hamburg haben Polizeigewerkschaften und Sozialverbände gegen Kürzungen in ihren Bereichen protestiert. “Es ist fünf vor zwölf! Der Polizei steht das Wasser bis zum Hals”, hieß es bei einer Kundgebung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK). Hamburgs DPolG-Chef Joachim Lenders drohte mit einem “heißen Herbst”, falls der Senat nicht von seinen “diffusen Sparorgien” abrücke.

Zumindest in zwei Punkten ist der Senat einer Konfrontation aus dem Weg gegangen. Die Polizeiverkehrslehrer bleiben erhalten. Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) will die rund zehn Stellen in Zukunft aus ihrem Etat finanzieren. Auch die beiden Polizeihubschrauber sollen weiterhin aufsteigen.

Nach Informationen des Abendblatts wird immer wahrscheinlicher, dass das Altonaer Museum geschlossen wird. Seine Sammlung könnte Teil einer Neustrukturierung der historischen Museen werden. Die Schaffung des Postens eines Generalintendanten für Schauspielhaus und Thalia-Theater ist dagegen nicht Gegenstand der Beratungen. Über mögliche Einschnitte in den Etat der Sozial- und Gesundheitsbehörde soll heute diskutiert werden.

Altbürgermeister Ortwin Runde (SPD) bezeichnete Sparen in einem Gastbeitrag für das Abendblatt als Führungsaufgabe: “Der Finanzsenator hat ein Dienstleister des Senats zu sein, der Erste Bürgermeister hat die Richtlinienkompetenz.”