Hamburger Abendblatt: Senator will Nachwuchs mit Geld locken
Die Hamburger Polizei hat Nachwuchssorgen. Deshalb wurde jetzt sogar eine groß angelegte Personalwerbekampagne gestartet. Doch dass Plakate und Aufkleber allein nicht ausreichen, um die dringend benötigten Polizisten von morgen zu rekrutieren, weiß auch Innensenator Michael Neumann (SPD) und will jetzt handeln. Nach Abendblatt-Informationen prüft die Innenbehörde zurzeit, ob die sogenannte freie Heilfürsorge für die Polizeibeamten wieder eingeführt werden soll. Das heißt, dass das Land Hamburg wieder voll und ganz für die Gesundheitsversorgung aufkommt. Diese Regelung hatte der CDU-Senat 2005 abgeschafft.
Stattdessen gilt eine Beihilferegelung: Die Polizisten sind privat versichert, und die Stadt zahlt einen Teil (in der Regel 50 Prozent) der Gesundheitskosten. Neumann will den Landesrechnungshof bitten zu untersuchen, inwiefern die freie Heilfürsorge womöglich sogar günstiger ist für die Stadt als die aktuelle Regelung. Das klingt zunächst unlogisch, ist aber nicht völlig abwegig. Denn die freie Heilfürsorge galt nur für Polizisten im aktiven Dienst, nicht für ihre Familien und für Pensionäre. Außerdem galt ein Leistungskatalog, der dem der gesetzlichen Krankenversicherungen ähnlich war – mit entsprechend geringeren Kosten.
Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg hat bereits festgestellt, dass es unter Umständen für das Land günstiger sein könnte, die freie Heilfürsorge zu finanzieren, anstatt Beihilfe zu bezahlen: “Auch deshalb prüfen wir in Hamburg, ob die Rückkehr zur freien Heilfürsorge machbar ist”, sagte Innensenator Neumann. “Wir müssen den Polizeidienst für junge Bewerber attraktiver machen, denn wir stehen natürlich auch in Konkurrenz zu anderen Ländern.” Sollte die freie Heilfürsorge wieder eingeführt werden, würde das dann auch für die Feuerwehrleute gelten.
Sonderregelungen gibt es für angehende Polizisten, die sich für den gehobenen Dienst beworben haben: Sie müssen während des achtmonatigen Grundstudiums an der Hochschule der Polizei zurzeit ihre Krankenversicherung selber bezahlen. Danach gibt es bis zum Ende des dreijährigen Studiums freie Heilfürsorge, anschließend gilt die 50-Prozent-Beihilferegelung.
Die Bürgerschaft hatte vor Kurzem auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass die Studenten an der Hochschule der Polizei künftig auch in ihrem achtmonatigen Grundstudium einen Anwärtergrundbetrag – dieser liegt zurzeit bei 954,01 Euro – erhalten sollen. Diese Regelung gilt aber erst von Oktober 2012 an. Bislang erhalten die Studenten im Grundsemester kein Geld, das hatte der CDU-Senat 2007 entschieden. Dass etwas passieren muss, zeigen die sinkenden Bewerberzahlen. Für die 250 Stellen im mittleren und gehobenen Dienst, die 2012 besetzt werden sollen, gab es bislang 4364 Bewerbungen. Das reicht aber nicht aus, da sehr viele Bewerber die Auswahltests nicht bestehen. Die Quote liegt bei eins zu 30: Die Polizei muss 30 Bewerber testen, um einen Platz zu besetzen – bräuchte also rund 7500 Bewerber.
Dass die Stadt sich nun bemüht, den Polizeidienst wieder attraktiver zu machen, dürfte auch an einem Schreiben der Einstellungsstelle der Polizei liegen, das im September auch Innensenator Neumann zugegangen ist und dem Abendblatt vorliegt. Dieses trägt den Titel “Bewertung der Wettbewerbssituation zur Nachwuchsrekrutierung” und vergleicht auch die Situation in anderen Bundesländern. Das ernüchternde Fazit: “Aus hiesiger Sicht bietet die Polizei des Landes Mecklenburg-Vorpommern für einen 18 Jahre alten Bewerber die attraktivsten Voraussetzungen”, heißt es in dem Schreiben. Dort erhalten die Studenten auch im Grundstudium den Anwärtergrundbetrag, der bei 970 Euro brutto liegt, und die freie Heilfürsorge.
In der Innenbehörde gibt es Überlegungen, jungen Polizisten günstige Wohnungen zur Verfügung zu stellen, um den Beruf attraktiver zu machen. Sollte die Stadt für ihre Beschäftigten wieder mehr “Dienstwohnungen” anbieten?
In diesem Schreiben wurden auch noch weitere Anregungen für eine “Verbesserung der Wettbewerbssituation gemacht”. Zum Beispiel dass den Polizisten in der Ausbildung die Möglichkeit gegeben wird, ihren Führerschein kostenlos zu machen. Ein weiteres Problem ist die angespannte Wohnraumsituation in Hamburg. Deshalb wird die “verstärkte Bereitstellung von Wohnraum” und eine “effektive Zusammenarbeit mit Wohnungsbaugenossenschaften angeregt”.
Die Nachwuchssorgen der Polizei beobachtet auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mit Sorge: “Die Hamburger Polizei braucht dringend qualifizierten Nachwuchs, aber für die jungen Leute ist der Polizeidienst in anderen Bundesländern häufig attraktiver”, sagte der Landesvorsitzende Joachim Lenders dem Abendblatt. Deshalb sei es nicht nur wichtig, die freie Heilfürsorge wieder einzuführen, sondern weitere Anreize zu bieten. “Ausreichender Wohnraum für den Nachwuchs oder auch kostenlos den Führerschein während der Ausbildung machen zu können wären erste Schritte.”
Die SPD sieht es offenbar ähnlich. “Wir werden ein umfangreiches Maßnahmenpaket entwickeln. Dann klappt es auch wieder mit dem Nachwuchs”, so SPD-Innenexperte Arno Münster.