DPolG fordert vom 1. BGM eine klare Linie in der Innenpolitik
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg gratuliert dem neuen Ersten Bürgermeister Christoph Ahlhaus und dem neuen Innensenator Heino Vahldieck zu ihrer Wahl. Wir wünschen ihnen bei der zukünftigen Bewältigung ihrer Aufgaben eine glückliche Hand.
Die Polizei benötigt auch in die Zukunft gerichtet eine klare innenpolitische Linie. Gerade die bevorstehenden Veranstaltungen wie z.B. das Schanzenfest, das Hamburger Stadtderby des FC. St. Pauli gegen den HSV oder immer wiederkehrende Demonstrationen von Rechts- oder Linksextremisten bedürfen auch zukünftig der politischen Rückendeckung der Innenbehörde.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:
„Bei einer Großstadtpolizei wie Hamburg ist es unerlässlich, dass sich die Polizistinnen und Polizisten auf ihre politische Führung verlassen können. Es muss deutlich werden, dass die Innere Sicherheit Priorität in diesem neu konstituierten Senat hat. Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger hätten kein Verständnis dafür, wenn noch mehr Personal bei der Polizei abgebaut würde. Wir erinnern an das Versprechen des ehemaligen Innensenators und jetzigem Ersten Bürgermeister, Christoph Ahlhaus, dass kein Polizist auf Hamburgs Straßen eingespart wird. Deutlich wird die aktuelle Personalsituation im Hinblick auf das Wochenende des 4. und 5. September. Das Schanzenfest und das Alstervergnügen machen es notwendig, dass 1.200 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten aus anderen Bundesländern Hamburg unterstützen. Wir glauben nicht, dass es trotz Duldung/Tolerierung des nicht angemeldeten Schanzenfestes in den Abendstunden ruhig bleiben wird.“
Die DPolG Hamburg fordert den 1. BGM in seiner Regierungserklärung am 15. September auf, beabsichtigten Sparvorhaben bei der Polizei eine klare Absage zu erteilen. Die DPolG Hamburg wird insbesondere in den nächsten Monaten kritisch und konstruktiv die Arbeit des neuen Senats begleiten.
Der Landesvorsitzende Hamburg, 25.08.2010
Für Rückfragen: Joachim Lenders Tel. 0172 / 5696280
