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    DPolG Hamburg fordert vom neuen Senat: Klares Bekenntnis zur Inneren Sicherheit

    Seit dem 20. Februar 2011 haben die Bürger der Hansestadt für ein klares und eindeutiges Wahlergebnis gesorgt. Trotz nunmehr vier Oppositionsparteien, kann die SPD unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz mit absoluter Mehrheit die Stadt regieren. Jetzt ist es an der SPD auch klare Kante zu zeigen und Prioritäten zu setzen: was ist wünschenswert und was ist notwendig? Was bleibt von den Aussagen und Forderungen als Opposition übrig, nachdem die SPD wieder auf der Senatsbank Platz genommen hat? Was haben unsere Kolleginnen und Kollegen vom neuen Senat zu erwarten und welchen Stellenwert hat die Polizei und somit die Innere Sicherheit?

    Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

    „Die Deutsche Polizeigewerkschaft erwartet vom neuen Senat ein klares Bekenntnis zur Polizei und ein Ende des Sozialabbaus der vergangenen Jahre. Die derzeitige Belastungssituation der Polizisten ist exorbitant hoch: Demo- und Fußballeinsätze, Sicherheit auf St. Pauli gewährleisten, Brandstifter und Einbrecher  jagen, Sicherungsverwahrte bewachen und den täglichen „normalen“ Arbeitsalltag (ca. 1.400 Einsätze / ca. 10.000 Anrufe des Notrufs 110) zu bewältigen, bedarf es entweder mehr Personal oder der politischen Entscheidung sich von Aufgaben zu trennen. Darüber hinaus erwartet und fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und seinem designierten Innensenator Michael Neumann

    • Sofortige und inhaltsgleiche Übernahme des diesjährigen Tarifabschlusses für die Beamten/innen
    • Vollständiger Erhalt der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld)
    • Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge bei Polizei und Feuerwehr
    • Deutliche Anhebung der Zulagen aus der Erschwerniszulagenverordnung: Erhöhung der Polizeizulage auf mindestens 200 EURO und Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit / Erhöhung der Zulagen für Nacht- und Sonntags/Feiertagsarbeit auf mindestens 5 EURO die Stunde
    • Sofortige Wiedereinführung der Alimentierung für Studenten/innen an der Hochschule der Polizei während des Grundsemesters

    Wer eine an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtete Polizei favorisiert, muss sie personell und materiell auch so ausstatten, dass sie diesem Anspruch gerecht wird. Ständig steigende Anforderungen, Erwartungshaltungen und Aufgabenzuwächse sind nur leistbar, wenn die Polizei nicht länger als haushalterische Verfügungsmasse angesehen wird. In vielen genannten Bereichen hat sich die damalige oppositionelle SPD an den Protestaktionen der DPolG Hamburg beteiligt. Wir nehmen den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz beim Wort, wenn er während der Pressekonferenz heute Mittag im Rathaus sagte: „ Mir ist wichtig, dass die Versprechen, die wir vor der Wahl gemacht haben, auch nach der Wahl eingehalten werden.

    Der Landesvorstand

    Für Rückfragen: Landesvorsitzender Joachim Lenders

    Tel. 040 / 254026 – 0 oder 0172 / 56 96 280