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erschienen am 30.04.2010

Störung muss schon im Ansatz verhinder werden

Nur etwa 2500 Beamte können Berliner Polizei und Bundespolizei am kommenden Wochenende bereitstellen. Rund 6200 sollen aber auf den Straßen sein, um Krawalle und Randale verhindern zu können. Unmöglich also ohne die Unterstützung von Beamten aus anderen Bundesländern. Einer von ihnen ist der Hamburger Oberkommissar Fabian Rockhausen (28).

Schon am vergangenen 1. Mai war der Gruppenführer einer Einsatzhundertschaft und Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin. "Da sind wir verheizt worden, es waren chaotische Zustände", sagt er. Trotzdem kommt er heute nicht mit Angst, sondern in der Hoffnung, dass die Polizeiführung ihre Einsatzstrategie ändert. "Wenn der Eindruck bleibt, dass für vermeintliche Deeskalation verletzte Polizisten in Kauf genommen werden, zerrt das an der Motivation. Doch wir kneifen nicht, wollen unsere Berliner Kollegen unterstützen. Es braucht dafür aber mehr Kräfte und auch der Einsatz von technischen Mitteln muss möglich sein." Der frühzeitige Einsatz von Wasserwerfern zum Beispiel könne eine bedrohliche Situation klären, bevor die Lage eskaliert. "Störung muss im Ansatz verhindert werden", meint Rockhausen. In Hamburg habe man mit dieser Strategie Erfolg und weniger verletzte Beamte.

Polizei sucht nach einem neuen Laufbahnverlaufsmodell. Opposition fühlt sich getäuscht

Das verfassungswidrige Laufbahnverlaufsmodell (LVM) der Hamburger Polizei sorgt weiter für Streit. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wirft der Innenbehörde nun vor, "die Bürgerschaft hinters Licht geführt zu haben". Anlass für die scharfe Attacke des innenpolitischen Sprechers der Sozialdemokraten, Andreas Dressel, ist ein bislang geheim gehaltenes Gutachten des renommierten Verwaltungsjuristen Helmut Schnellenbach. In diesem Gutachten, das dem Abendblatt vorliegt, kam Schnellenbach schon 2007 zum Schluss, dass das Laufbahnverlaufsmodell gegen die Verfassung verstößt. Dennoch wurde es Anfang 2008 eingeführt und kurz vor der Bürgerschaftswahl in jenem Jahr auch für zahlreiche Beförderungen genutzt. Im Februar 2010 urteilte das Oberverwaltungsgericht: Das LVM ist verfassungswidrig.

"Wenn man sehenden Auges einen Verfassungsverstoß in Kauf nimmt, ist das ein Skandal", sagt Andreas Dressel. Ralf Meyer, Sprecher der Polizei, sagte hingegen zur Bedeutung dieses Gutachtens: "Wenn Sie vier Juristen fragen, kriegen Sie fünf Meinungen." Hat es denn damals mehrere Gutachten zu dem LVM gegeben? "Ob es Gutachten gab, weiß ich nicht. Aber es gab andere juristische Aussagen."

Diese anderen Aussagen haben dann offenbar den Ausschlag gegeben. Hamburgs Polizisten sind deshalb jetzt in einer misslichen Lage. Nach dem OVG-Urteil wurden alle Beförderungen gestoppt. 652 sollen es derzeit sein. Niemand weiß, wie es weitergehen soll.

Bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ärgert man sich darüber, dass das Gericht den Karriereplänen mancher Beamten einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Geklagt hatte ein Polizist, der sich benachteiligt fühlte, weil nicht er befördert wurde, sondern ein Kollege, der schon ein paar Jahre länger auf einen Gehaltssprung gewartet hatte. Natürlich, sagt DPolG-Chef Joachim Lenders, "hätte das nicht passieren dürfen, dass das LVM verfassungswidrig ist". Schlecht sei es deshalb aber noch lange nicht. "Leistungsträger sollen eher befördert werden, das ist ja in Ordnung. Aber die anderen müssen auch eine Chance haben."

Die anderen - das sind die, die keine Spitzenleistungen erbringen, aber dennoch die Möglichkeit haben sollen, mit der Gehaltsstufe A 11 in den Ruhestand zu gehen und eine entsprechend hohe Pension zu bekommen. Das war das Ziel des LVM, das Lenders auch weiterhin unterstützt. Weniger gut hat ihm gefallen, dass die ganze Beförderei bei der Polizei haushaltsneutral sein sollte - das 2008 eingeführte LVM sollte also nicht teurer sein als die vorherige Beförderungspraxis. Das engte den finanziellen Spielraum für Beförderungen deutlich ein.

Die Konkurrenzgewerkschaft zur DPolG, die GdP, hat das LVM von vornherein kritisch gesehen. "Wir wussten nichts von dem Gutachten", sagt Hamburgs GdP-Chef Uwe Koßel. "Aber es gab damals schon ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, aus dem man ablesen konnte, dass das LVM problematisch ist."

Koßel plädiert für die Umwandlung der bisher dreigeteilten Laufbahn in eine zweigeteilte. Damit würde sich auch das Einstiegsgehalt für Polizisten erhöhen. "Das ist ganz wichtig", sagt Uwe Kossel. "Wir bekommen sonst Probleme beim Nachwuchs: Der Dienst wird ja immer anspruchsvoller.

"Wie das neue LVM aussehen wird, ist unbekannt. Im Juni soll es vorgestellt werden. Ralf Meyer, der Sprecher der Polizei, sagt: "Das ist ein laufendes Verfahren, dazu kann ich nichts sagen." Gewerkschafter Koßel hofft, dass die neue Beförderungspraxis der Polizei das bringt, was sie eigentlich selbst produziert: Sicherheit. "Wir brauchen jetzt endlich ein Laufbahnverlaufsmodell, auf das Verlass ist", sagt er.

erschienen am 24.04.2010

Farbanschlag auf Büro der Polizeigewerkschaft

Farbanschlag auf die Geschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Holzdamm: In der Nacht zum Montag warfen bislang unbekannte Täter mit schwarzer Farbe gefüllte Gläser gegen das Gebäude, in dem sich das Büro der Gewerkschaft befindet. Die Gläser zerplatzten an der roten Tür und der historischen Fassade. Außerdem wurden Papierschnipsel wie Konfetti vor der Tür verteilt. Darauf waren Sprüche gegen die Polizei, die Gewerkschaft und die in Hamburg stattfindende Innenministerkonferenz abgedruckt.

Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes ermittelt. Dort geht man davon aus, dass der oder die Täter der linksautonomen Szene zuzurechnen sind. Konkrete Spuren gibt es nicht. Niemand hatte den Farbanschlag bemerkt, der sich in unmittelbarer Nähe zum Hotel "Atlantic" abspielte. "Wir gehen davon aus, dass es höchstens zwei Täter waren", sagt ein Beamter.

Bei den Betroffenen hat die Tat wenig Eindruck hinterlassen. "Ein typischer feiger und hinterhältiger Anschlag", sagt Joachim Lenders, Landeschef der DPolG. "Wir lassen uns nicht beirren und nicht unter Druck setzen. Wer das glaubt, hat sich mächtig geschnitten. Unsere Linie behalten wir bei." Bei der DPolG lief am Montag laut Lenders das Tagesgeschäft normal weiter.

erschienen am 19.04.2010

So heiß wird der 1. Mai!

Hamburg steht in diesem Jahr ein besonders heißes 1.-Mai-Wochenende bevor: Neben den zu erwartenden Krawallen in der Schanze gibt es vier Veranstaltungen, die die Polizei zusätzlich in Atem halten werden.

- Freitag, 30. April, Sternschanze: In der Walpurgisnacht wird es wohl rund um die "Rote Flora" am Schulterblatt auch in diesem Jahr zu Ausschreitungen zwischen Autonomen und der Polizei kommen. 2009 wurden bei dem Randale-Ritual sechs Polizisten verletzt und 23 Krawallmacher festgenommen.

- Sonnabend, 1. Mai, 11 Uhr, St. Georg: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) veranstaltet am Besenbinderhof seine alljährliche 1.-Mai-Demo. Im Museum für Arbeit (Wiesendamm, Barmbek) gibt es anschließend (13 Uhr) eine Kundgebung.

- Sonnabend, 1. Mai, 12 Uhr, Billstedt: Die Betreiber der Kneipe

"Place" (Everlingweg) laden zum "Spring-Bike-Day" ein. Der Laden gilt als Stammkneipe der Rockergruppe Hells Angels. Versprochen werden "Barbecue, Drinks, Musik und Spaß". Jeder sei "willkommen". Dass es bei der Veranstaltung zu Ärger kommen wird, ist eher unwahrscheinlich. Dennoch wird der "Spring-Bike-Day" unter verschärfter Beobachtung der Polizei stehen.

- Sonnabend, 1. Mai, 15.30 Uhr, Volkspark: Beim Bundesligaspiel des HSV gegen Abstiegskandidat Nürnberg ist eigentlich nicht mit Ausschreitungen zu rechnen. Trotzdem wird die Polizei auch hier mit ausreichend Personal vor Ort sein müssen.

- Sonnabend, 1. Mai, 18 Uhr, Bahnhof Altona: Das "revolutionäre 1.-Mai-Bündnis" ruft zur Anti-Kapitalismus-Demonstration auf. Unter dem Motto "Kapitalimus bedeutet Krieg und Krise" wollen die Veranstalter auf Missstände im deutschen Sozial- und Wirtschaftsystem aufmerksam machen. Anschließend soll es ein Konzert von Deichkind geben. Auf linken Internetseiten freuen sich viele Teilnehmer schon auf die Demo: "Erst die Bullen stressen und später beim Deichkind-Konzert auschillen", schreibt einer von ihnen.

Verschärft wird die Situation durch einen angekündigten Naziaufmarsch in Berlin, bei dem vermutlich auch Hamburger Beamte im Einsatz sein werden (siehe Text rechts). Eine offizielle Einschätzung der Polizei zum 1. Mai gibt es noch nicht. Für eine verlässliche Beurteilung der Lage sei es noch zu früh. Man werde "die Situation bis zuletzt auswerten", heißt es. Deutlicher wird Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): "Dieses Wochenende wird eine extrem hohe Belastung für die Polizei mit sich bringen. Die Einsatzlage ist angespannt."

erschienen am 12.04.2010

Koalition diskutiert Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

GAL plädiert dafür, ehemalige Lagerinsassen nach Hamburg zu holen - Meinungen in der CDU geteilt - Innensenator hält sich bedeckt

Im schwarz-grünen Senat bahnt sich ein Streit über eine Aufnahme ehemaliger Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo in Hamburg an. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Antje Möller, sagte der WELT, sie plädiere dafür, frühere Häftlinge des Lagers in Deutschland aufzunehmen. Auch Hamburg müsse sich dann an der Aufnahme beteiligen. "Entscheidend wird sein, den Bundesländern deutlich zu vermitteln, dass es keine Risiken für sie gibt", sagte Möller.

CDU-Innenpolitiker André Trepoll dagegen fehlt "jegliches Verständnis" für diese Aufnahmebereitschaft. "Ich sehe das sehr kritisch und kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es in der Fraktion auf breite Zustimmung stößt. Ich sehe keinen Grund, warum Hamburg diese Menschen aufnehmen sollte."

Auslöser der Diskussion ist ein Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach drei der noch 183 Insassen des US-Gefangenenlagers auf Kuba nach Hamburg kommen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe darüber mit Bürgermeister Ole von Beust gesprochen, so "Bild". Bei den Männern soll es sich um zwei Palästinenser und einen Syrer handeln.

Senatssprecherin Kristin Breuer dementierte gestern zwar das angebliche Gespräche zwischen Bürgermeister und Kanzlerin: "Weder hat es ein Gespräch zwischen Herrn von Beust und Frau Merkel zu diesem Thema gegeben, noch gibt es eine offizielle Anfrage, noch hat sich der Hamburger Senat damit befasst." Zu der Frage, ob eine Aufnahme in Hamburg grundsätzlich denkbar sei, mochte sich jedoch niemand aus dem Senat äußern. Auch Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) beließ es gestern bei der Feststellung, ihm liege keine offizielle Anfrage des Bundes vor.

Inoffiziell verlautete derweil aus der Innenbehörde, dass man von den sehr konkreten Ankündigungen überrascht worden sein. "Dass es da Gespräche gibt, ist ja schon eineinhalb Jahre bekannt", sagte ein Beamter. "Da ging es aber nicht konkret um Hamburg." Ohnehin könne sich die Stadt voraussichtlich nicht gegen den Zuzug von Ex-Guantánamo-Insassen wehren. "Es sind ja keine Asylbewerber. Diese Leute würden eine Duldung bekommen. Damit können sie auch selbst entscheiden, ob sie nach Hamburg wollen oder nicht." Mehr noch: In einigen Jahren können sie dann die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Das Hamburg jetzt so konkret ins Spiel gebracht wurde, ist für Insider ein Hinweis darauf, dass es bereits konkrete Äußerungen der Noch-Häftlinge geben könnte, wo sie in Deutschland leben wollen. Hier würden sie zunächst nicht als "Gefährder" oder Unterstützer der islamistischen Szene eingestuft. "Wir haben über diese Leute keine Informationen. Die Amerikaner werden kaum die Akten über sie mitschicken", hieß es. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und früherer Bürgerschaftsabgeordneter der CDU, sagte, er sei "strikt" gegen eine Aufnahme. "Man kann nicht mal ernsthaft über eine solche Möglichkeit nachdenken", so Lenders. "Diese Leute hier zu haben birgt Risiken, die wir nicht brauchen können. Wir haben auch so schon genug Problemfälle in der Stadt. Es gibt für ganz Deutschland keinen Grund, amerikanische Gefangene zu nehmen. Vor allem, weil die USA selbst noch keinen der Häftlinge aufgenommen haben."

Der Hamburger CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Schira mochte sich gestern nicht zu einer inhaltlichen Positionierung bei dem Thema durchringen. Bisher sei ja nicht einmal klar, ob Deutschland Guantánamo-Insassen aufnehme, wie viele kämen und wie sie auf die Länder verteilt würden, hieß es aus der Partei. Dabei räumen führende CDU-Mitglieder ein, dass eine Aufnahme vor allem für die eigene Klientel sehr problematisch sei. Nicht alle aber lehnen eine Aufnahme rundweg ab. Der Bürgerschaftsabgeordnete Klaus-Peter Hesse etwa sagte der WELT, es gehe dabei vor allem um Solidarität und gerechte Verteilung auch zwischen den Bundesländern.

SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel verlangte gestern Klarheit. "In dieser für die Menschenrechte und unsere Sicherheit zentralen Frage reichen lauwarme Dementis nicht", so Dressel. "Hier erwarte ich vom schwarz-grünen Senat und vom Innensenator eine klare Ansage. Der Innensenator ist als Vorsitzender der Innenminister-Konferenz in der Pflicht, die Kakophonie der unionsgeführten Länder zu beenden."

erschienen am 30.03.2010

 19-Jähriger fast totgeprügelt: Massive Kritik am Senatskonzept

Sie sind erst 14 und 15 Jahre alt. Trotzdem sieht Polizeigewerkschafter Lenders keine Hoffnung für die beiden Schläger aus Billstedt.

Der brutale Überfall auf einen 19-Jährigen vor gut einer Woche in Billstedt hat die Diskussion um die Wirksamkeit des Senatskonzepts gegen Jugendgewalt neu entfacht. Zwei der drei Täter sind bereits mehrfach bei der Polizei auffällig geworden. Die erst 14 und 15 Jahre alten Jungen haben schon Vorstrafen oder warten auf ihren Prozess. Trotz der Tatsache, dass es sich bei ihnen um Intensivtäter handelt, hat das Senatskonzept hier offenbar nicht gegriffen.

Wie berichtet, hatte die Polizei Robin A. (15) und Ayhan K. (14) bereits am Mittwoch festgenommen. Polizisten hatten sie auf den Videoaufzeichnungen einer Überwachungskamera am ZOB erkannt. Nach den Vernehmungen führte die Spur zu dem mutmaßlichen Haupttäter Candan A. (18). Gemeinsam sollen die drei den 19 Jahre alten Stephen S. an der Maukestraße angefallen haben. Die Täter traten auf das am Boden liegende Opfer ein. Es erlitt lebensgefährliche Kopfverletzungen. Anschließend raubten sie dessen Portemonnaie. Die Täter sitzen in Untersuchungshaft. Der Haftgrund bei dem mutmaßlichen Haupttäter ist Fluchtgefahr. Bei den beiden Jüngeren sah das Gericht Wiederholungsgefahr.

Nicht ohne Grund. "Sie sind vielfach und einschlägig bekannt", sagte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers. Die Zahl und das Ausmaß der Taten sind erschreckend. So ist der erst 15 Jahre alte Robin A. im vergangenen Mai wegen eines versuchten Raubes zu zehn Monaten Jugendhaft auf Bewährung verurteilt worden. Er war Mitglied einer Bande, die im Internet zum Schein Autos angeboten hatte. Im Januar 2009 hatten die Täter ein Opfer nach Steilshoop gelockt, um diesem den vermeintlichen Wagen zu verkaufen. Doch stattdessen tauchten der damals erst 14 Jahre alte A. und seine Komplizen auf, um den Käufer auszurauben. Sie schossen mit Gas-Pistolen auf dessen Wagen und schlugen mit Eisenstangen gegen die Fenster. Dem Mann gelang im letzten Augenblick die Flucht.

Gegen Ayhan K. hat die Staatsanwaltschaft erst im Januar Anklage wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung erhoben. Darüber hinaus sind die beiden in den vergangenen Jahren immer wieder mit Köperverletzungsdelikten in Erscheinung getreten, aber auch mit Raub, Diebstahl, Sachbeschädigung und Bedrohung. "Viele Verfahren sind eingestellt worden, weil die Verdächtigen zur Tatzeit Kinder und damit nicht strafmündig waren", erklärt Oberstaatsanwalt Möllers. "Wir konnten sie daher strafrechtlich nicht zur Verantwortung ziehen."

Immer wieder zeichnen sich kriminelle Laufbahnen von Jugendlichen schon früh ab. Zuletzt hatten zwei junge Männer im Februar einen 19-Jährigen in einem Bus in Bahrenfeld ebenfalls mit Tritten lebensgefährlich verletzt. Auch deren Schulschwänzer- und Gewalt-Biografien hätten Anlass für ein eigentlich im Senatskonzept gewolltes frühes Einschreiten der Behörden gegeben. Vor diesem Hintergrund kritisiert Wolfgang Sielaff, Landesvorsitzender der Opferschutzeinrichtung Weisser Ring, die schleppende Umsetzung des Programms. "Meine Wahrnehmung ist, dass es auf dem Gebiet der Prävention nicht nachhaltig genug umgesetzt wird. Die Ursachen von Jugendgewalt sind bekannt. Es werden aber lediglich die Erscheinungsformen bekämpft."

SPD-Innenexperte Andreas Dressel hat im aktuellen Fall eine Senatsanfrage gestellt, die das behördliche Handeln klären soll. "Wir wollen wissen, ob das Senatskonzept gegriffen hat oder nicht." Die für das Konzept federführende Sozialbehörde bezeichnete ihr Konzept "als grundsätzlich gut".

Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hat wenig Hoffnung, dass die beiden Jugendlichen wieder in die Gesellschaft integriert werden können. "Wer in diesem Alter schon mit derartigen Taten auffällt, der strebt eine Karriere als Berufsverbrecher an. Da ist Hopfen und Malz verloren."

erschienen am 26.03.2010

Schanze droht Krawall-Sommer

Im Schanzenviertel braut sich was zusammen. Das Straßenfest im vergangenen Jahr wurde zum Symbol für Gewalt und Zerstörung. Dieses Jahr soll das Fest von vornherein verboten werden – die autonome Szene wird das nicht kümmern.

MIt dem angekündigten Verbot zieht Altonas Bezirkschef Jürgen Warmke-Rose (parteilos) die Konsequenz aus dem politischen Ärger von 2009. Werde in diesem Jahr erneut kein offizieller Veranstalter benannt, sei Schluss. Das Amt prüft eine Verfügung, mit der jedes nicht genehmigte Stadtteilfest untersagt werden kann.

Heißt: Meldet sich kein Veranstalter, wird schon der traditionelle Flohmarkt vor dem Fest von der Polizei geräumt.

Mit seinem Vorstoß macht sich Warmke-Rose in seinem Bezirk nicht nur Freunde. Altonaer Politiker befürchten: Sein Befreiungsschlag könnte nach hinten losgehen und die Spirale der Gewalt verschärfen.

Andreas Grutzeck (CDU) kritisiert: „Das ist ein Alleingang, der nicht mit der Politik abgestimmt ist und der ohne Not zur Eskalation beitragen kann.“

Beunruhigt ist auch SPD-Fraktionschef Thomas Adrian: „Diese Entscheidung birgt die Gefahr, die Schanzen-Bewohner in die Arme der gewaltbereiten Hooligans zu treiben.“ CDU-Fraktionsvize Sven Hielscher vermutet, dass Warmke-Rose nicht länger vom Innensenator den Schwarzen Peter für die Ausschreitungen zugeschoben bekommen will. SPD-Innenexperte Andreas Dressel: „Wer so agiert, nimmt einen Krawall-Sommer in Kauf.“

Allein von Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, kommt Lob: „Man darf den Chaoten nicht das Spielfeld Schanze überlassen.“

erschienen am 26.03.2010

erschienen am 18.03.2010

DNA-Dusche: Hightech-Flüssigkeit markiert Räuber und Einbrecher

Nach großen Erfolgen in Großbritannien wird auch in Hamburg über die Einführung sogenannter DNA-Duschen nachgedacht. Die künstliche DNA schreckt Kriminelle ab.

Großbritannien feiert sie bereits als "Wunderwaffe" gegen Überfälle: künstliche DNA. Laut Polizei schreckt die synthetische Flüssigkeit die dortigen Kriminellen derart ab, dass die Zahl der Überfälle auf Geschäfte und Tankstellen schlagartig gesunken ist. Jetzt wird auch in Hamburg über die Einführung sogenannter DNA-Duschen nachgedacht.

Das Ganze funktioniert so: Über dem Eingang des Geschäfts wird ein schuhkartongroßer Kasten angebracht. Inhalt: 140 Milliliter künstliche DNA (Info-Kasten). Wird der Laden überfallen, sprühen die am Boden des Kastens installierten Drüsen den flüchtenden Täter mit der farblosen Lösung ein. Die Anlage kann auf zwei Arten scharf gestellt werden: Entweder der Angestellte aktiviert das System per Knopfdruck oder aber das Geschäft verfügt über eine "intelligente Kasse", die, wenn sie auf einen Schlag komplett entleert wird, automatisch Alarm auslöst.

Die Substanz hält mindestens eine Woche auf der Haut. Der Räuber kann sich so oft waschen, wie er will - die DNA-Spuren bleiben. Sinn der Sache: Die Polizei kann bei der Überprüfung von Verdächtigen mithilfe spezieller UV-Taschenlampen sofort erkennen, ob es sich um den Täter handelt. Selbst wenn der Räuber die Beute längst versteckt oder verprasst hat, kann ihm die Tat nachgewiesen werden.

Die Technik stammt aus England. Nach Polizeiangaben ist dort seit ihrer Einführung im Jahr 2001 die Anzahl der Raubüberfälle in einigen Städten um bis zu 80 Prozent zurückgegangen. In Deutschland gibt es die Duschen bislang nur in Bremen. Das Bundesland wurde auserkoren, ein Pilotprojekt zu starten. Hintergrund: In keiner anderen deutschen Stadt wird statistisch gesehen so viel eingebrochen und geraubt wie in Bremen. Günther Wiechert vom Bremer LKA: "Die Anlagen haben vor allem präventiven Charakter. Wenn ein potenzieller Täter das Warnschild sieht, überlegt er es sich zwei Mal, ob er einen Raub begeht." Zwei besonders von Überfällen geplagte Bremer Tankstellen haben die Duschen seit drei Monaten in Betrieb. "Seitdem hatten wir keinen einzigen Überfall mehr," sagt deren Sprecher Willi Winckel.

Auch in Hamburg wird über die Einführung von DNA-Duschen nachgedacht. Joachim Lenders, Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: "Ich halte das für eine revolutionäre Sache und eine tolle Idee. Die Technik ist eine entscheidende Neuerung bei der Beweissicherung." Bei der Innenbehörde gibt man sich zurückhaltender. "Wir müssen erst einmal den Abschlussbericht abwarten. Dann sehen wir weiter", sagt Sprecher Ralf Kunz.

Das Bremer Pilotprojekt läuft noch bis November. Wenig später könnten dann auch in Hamburg die ersten DNA-Duschen montiert werden.

Info:

Künstliche DNA

Künstliche DNA ist eine farb- und geruchlose Substanz, die nur unter ultraviolettem Licht sichtbar wird. Die Flüssigkeit besteht aus Wasser, einem UV-Indikator und künstlicher DNA. Mit dem Erbgut von Lebewesen hat die Labor-Flüssigkeit allerdings nichts gemein. Die Bezeichnung "DNA" hat lediglich etwas mit der Einzigartigkeit zu tun: Der Code der Flüssigkeit ist in jedem Fläschchen einzigartig und kann so dem Herkunftsort zugeordnet werden. Die Substanz ist nicht gesundheitsschädlich.

Zitat:

"Das ist eine revolutionäre Sache und eine tolle Idee" J. Lenders, Polizeigewerkschaft

erschienen am 03.03.2010

Ein Polizist tötet in Notwehr -  und kämpft mit den Folgen

"Ich habe einen Menschen erschossen"

Jeder zweite der mehr als 700 Hamburger Bereitschaftspolizisten ist in den vergangenen sechs Jahren im Dienst verletzt worden.

Mehr noch als die Zahlen bereiten die Hemmungslosigkeit der Täter und die Brutalität der Angriffe Sorgen. Krawalle und Randale - das ist die eine Seite. Die andere: Gewalt, die jederzeit und überall unvorhergesehen ausbrechen kann. Der Polizist Christian S. stoppte einen Angreifer mit tödlichen Schüssen. Er musste lernen, mit den Folgen zu leben.

Die Nacht vom 5. auf den 6. März 2009 war verhältnismäßig mild. Milder, als die Nächte jetzt, ein Jahr später. Aber natürlich war es noch winterlich. Christian S., damals 35 und Polizeihauptmeister auf der Davidwache, saß am Lenkrad des Streifenwagens Peter 15/2. Bei ihm eine Praktikantin und eine Kollegin. Ihr Wagen rollte über den Holstenkamp, als der Funkspruch sie erreichte: Ein Mann habe über Notruf angekündigt, sich und alle anderen umzubringen. Man möge die Lage vor Ort überprüfen. Die Adresse: Hamburger Hochstraße, Hausnummer 4, 3. Stock. Der Name des Anrufers: Sven B., 24. Bis dahin kein ungewöhnlicher Einsatz für S., Polizist seit bereits neun Jahren.

Wenig später jedoch gab es keine Routine mehr. Nichts war mehr sicher. Sven B. griff den Beamten mit einem Fleischermesser an. Der Polizist schoss - und tötete den Mann. Seitdem versucht er, mit den Folgen des tödlichen Einsatzes zu leben. Gestern berichtete er darüber vor Kollegen auf der Tagung "Gewalt gegen Polizeibeamte" der Polizeigewerkschaft DPolG.

Wegen der angekündigten Bewaffnung waren S. und seine Kollegin an jenem Abend mit gezogenen Pistolen durch das Treppenhaus nach oben gegangen. Als sie die Tür des 24-Jährigen erreichten, klopften sie - und zogen sich etwas zurück. Nichts tat sich, sie klopften erneut und hörten ein Geräusch. Die Praktikantin ging die Treppe hinunter. Sie war unbewaffnet. Die Polizistin wartete auf der Treppe, S. stand versetzt vor ihr. Der Polizist: "Plötzlich riss jemand die Tür auf. Ein Mann kam mit einem Fleischermesser auf uns zugestürzt. Er hatte es über den Kopf erhoben. Wie in einem schlechten Horrorfilm." An die Sekundenbruchteile, die dann folgten, erinnert sich Christian S., so sagt er, als lägen sie hinter einem Schleier. Er habe die Waffe auf den Mann gerichtet. Und offenbar geschossen. Danach habe er auf die Waffe geblickt und realisiert, dass er sich nicht in einem Albtraum befand. Seine Kollegin und er riefen Notarzt und Kollegen. Beamte seiner Wache hätten ihn nach unten geleitet, erinnert sich der Beamte. Dabei habe er sie noch auf das Messer hingewiesen, das dort im Flur lag. "Ich wollte sichergehen, dass sie das nicht übersehen.

Es war doch die Waffe, mit der wir angegriffen wurden", sagt S. Man fuhr ihn zur Davidwache, zog sich dort zurück. S. wollte nicht viel reden. 1000 Gedanken kamen gleichzeitig. Angst, vor Gericht zu müssen, Angst um die berufliche Zukunft, die Frage, wie er all dies der Familie sagen könne. Der Chef der Wache kam zu ihm, der Polizeiseelsorger, jemand vom Personalrat. Spurensicherer, die Schmauch an seinen Händen sicherten, die Mordkommission. Im Laufe des Abends teilte man Christian S. mit, dass die Ärzte einen einstündigen Kampf um das Leben des Sven B. verloren hatten, dass er achtmal geschossen und viermal getroffen hatte. Und dass der komplette Einsatz auf Band festgehalten war: Sven B. hatte den Hörer nicht eingehängt. Ein Beamter in der Einsatzzentrale hörte das Klopfen an der Tür durch das Telefon. Dann sagte Sven B.: "Jetzt kannst du zuhören, wie ich die Bullen absteche."

"Die Traurigkeit", erinnert sich Christian S., die sei bei ihm später gekommen: "Immerhin habe ich einen jungen Mann getötet." Am darauf folgenden Tag sei er wieder zur Arbeit gegangen. Die Sekundenbruchteile, in denen er einen Mann erschoss, durchlebte er jedoch immer wieder. "Ich bin mit den Bildern eingeschlafen und aufgewacht", sagt S. "Und ich habe mich geändert. Freunde sagen, dass ich reizbarer wurde und zeitweise gleichgültig gegenüber den Problemen anderer." Er träumte, wie er einen Tankwart für ein Überraschungsei erschoss, und dass Sven B. ihn niedersticht. Bis Dezember 2009 ließ der Hauptmeister sich seelsorgerisch betreuen. Die Angst, sagt er, hat er im Griff. "Ich betrachte es als Geschenk, dass ich wieder normal arbeiten kann", sagt Christian S. "Viele andere, die so etwas erlebt haben, können das nie wieder." Die Polizei geht davon aus, dass Sven B. seinen Tod durch eine Polizeiwaffe plante.

erschienen am 03.03.2010

Christian S. (36) erzählt im Polizeipräsidium vom schlimmsten Tag seines Lebens. Er hat in Notwehr einen Menschen erschossen - und wird damit nicht fertig.

Der 5. März 2009 war der Tag, der das Leben des Polizisten Christian S. für immer veränderte. Es war der Tag, an dem der 36-Jährige auf dem Kiez einen Menschen erschoss. Eindeutig in Notwehr - daran besteht kein Zweifel. Doch der Beamte der Davidwache leidet bis heute unter dem Vorfall, hat Albträume. Gestern sprach er im Polizeipräsidium dazu erstmals vor einem größeren Publikum.

Anlass war die Fachtagung "Gewalt gegen Polizeibeamte" der Deutschen Polizeigewerkschaft. In den vergangenen zehn Jahren haben sich Gewaltakte gegen Ordnungshüter in Hamburg auf knapp 1200 Delikte jährlich fast verdoppelt. Etwas unsicher, ja verletzlich wirkt der Streifenbeamte, als er die Zuhörer begrüßt: "Schönen guten Tag an alle." Als der 36-Jährige den Abend des 5. März schildert, ist es mucksmäuschenstill im überfüllten großen Tagungssaal.

Der Einsatz an der Hamburger Hochstraße war eigentlich Polizei-Alltag: Ein offenbar verwirrter 24-Jähriger hatte über 110 angerufen und seinen Selbstmord angekündigt. Christian S. geht mit einer Kollegin (35) in das Mietshaus. "Wir entschieden uns, Kontakt mit dem Mann aufzunehmen, und klopften. Doch nichts passierte", so S. Dann sprechen die beiden Polizisten mit einem Nachbarn, als sie plötzlich an der Tür des 24-Jährigen ein Geräusch hören und instinktiv zurückweichen.

Christian S.: "Was dann geschah, ist schwer in Worte zu fassen. Das muss man erlebt haben. Die Tür wurde aufgerissen, und der Mann kam mit einem hoch erhobenen großen Fleischermesser auf uns zugestürmt. Wie in einem Horrorfilm. Alles, was ich noch weiß, ist, dass ich mehrfach geschossen habe und der Mann zusammengebrochen ist."

Sekundenlang starrt Christian S. den 24-Jährigen an: "Ich hatte Angst, dass er wieder hochkommt." Dann blickt der Polizist auf seine Pistole: Sie ist leer geschossen. Er hat acht Mal gefeuert. Vier Kugeln haben den Angreifer getroffen. Ein Treffer in die Brust ist tödlich. Kollegen bringen den Polizisten zur Davidwache. "Ich wollte nicht viel reden, hatte Angst um meine Zukunft. Am nächsten Tag geht er trotzdem wieder zum Dienst: "Ich wollte nicht allein zu Hause sein. Ich wäre dort die Wände hochgegangen."

Christian S. bekommt Albträume. Immer wieder erschießt er einen Menschen, wacht schreiend auf. Ein Mal träumt er, dass er einen Tankstellenpächter für ein Überraschungsei erschießt. Bekannte reagieren unsensibel. Der Polizist bekommt zu hören, so schlimm sei das doch nicht, das sei doch schließlich sein Beruf. "Das hat mich getroffen. Ich war natürlich froh, überlebt zu haben, doch dann kam die tiefe Traurigkeit dazu, einen erst 24 Jahre alten Menschen getötet zu haben." Christian S. wünscht, dass auch die Kollegin geschossen hätte: "Dann hätte ich die Schuld mit jemandem teilen können."

Im Dienst ist er überängstlich, zieht oft die Pistole, um sich sicherer zu fühlen. Er geht zum Polizei-Psychologen: "Herrn Sch. habe ich es zu verdanken, dass ich heute wieder wie früher meinen Dienst machen kann. Ich bin seit neun Jahren bei der Polizei und hoffe noch auf viele schöne Jahre." Es klingt ein wenig wie eine Bitte. Und dann folgt eine Anklage: "Ich hätte mich damals über einen Anruf von der Polizeiführung gefreut, das hätte mir gutgetan."

Tief betroffen hört Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) den 15-minütigen Vortrag, sagt: "Es zeigt ein Stück Hamburger Polizeikultur, dass Christian S. hier offen über seine Probleme reden kann. Und nicht als Weichei bezeichnet wird, sondern verdienten Beifall für seinen Mut bekommt."

erschienen am  03.03.2010

Wenn ein Polizist schießen muss

Wie lebt man mit der Gewissheit, einen Menschen getötet zu haben? Christian S. erzählt seine Geschichte

Einen Menschen zu erschießen, ihm sein Leben zu nehmen - nein, das gehört nicht zu seinem Beruf - auch wenn er im Dienst eine Pistole trägt. Christian S. weiß das. Dennoch ist es ihm passiert. Am 5. März 2009 in einem Treppenhaus an der Hamburger Hochstraße auf St. Pauli. Es war Notwehr. Als Polizist müsse man damit rechnen, sagen ihm Freunde. Doch das hilft nicht. "Man lebt mit dem Bewusstsein, einen Menschen getötet zu haben. Wer das nicht selber erlebt hat, kann das nicht nachvollziehen", sagt der Polizist.

An den 5. März erinnert sich der Beamte der Davidwache ganz genau. Minutiös schildert er auf der Fachtagung "Gewalt gegen Polizeibeamte", den die Deutsche Polizeigewerkschaft organisierte, was damals passierte. "Ich war mit einer Kollegin und einer Praktikantin auf den Peterwagen 15/2 eingeteilt", erzählt er. Gegen 22 Uhr erhielten sie den Einsatzbefehl: In einer Wohnung randalierte ein mit einem Messer bewaffneter Mann. "Auf der Anfahrt haben wir noch den Zusatz bekommen, dass die Person unberechenbar sei, dass sie jeden angreifen würde, der sich ihr nähert", erinnert sich der 36-Jährige.

Was dann passierte, könne er nur schwer in Worte fassen. Es sei wie in einem schlechten Horrorfilm gewesen. "Die Tür wurde schlagartig aufgerissen. Ein Mann erschien. Er hat nicht gezögert oder auch nur irgendwie inne gehalten. Er ist sofort mit einem hoch erhobenen Fleischermesser auf mich los", erzählt der Polizist. "Alles was ich noch weiß ist, dass ich die Waffe hochgerissen und mehrfach geschossen habe."

Der Angreifer brach zusammen. Etwas später, so erzählt er, "lief alles wie durch Watte ab". Hinzu kam die Angst. "Man hat Angst vor der beruflichen Zukunft, Angst, dass man jetzt vor Gericht gestellt wird."

Am Tag danach ging Christan S. zum Dienst. Auf viele wirkte das cool. "Aber ich wollte einfach nicht Zuhause sein. Ich wäre die Wände hochgegangen", erinnert er sich. Die Nächte waren geprägt von Schlaflosigkeit. In den folgenden Monaten durchlebte er den Vorfall vom 5. März in seinen Träumen immer wieder. Jedes Mal wachte er schreiend auf. Heute gehe es ihm wieder so gut, dass er, wie er sagt, "völlig normal arbeiten kann". Doch bis dahin war es ein weiter Weg. Ein Psychologe half ihm, das Erlebte zu bewältigen. Vielleicht ist es auch die Tonbandaufnahme aus der Polizeieinsatzzentrale, die ihm bewusst macht, dass er nicht anders hätte handeln können. Bis zuletzt hatte der Angreifer eine Beamtin am Hörer. Seine letzte Worte waren: "Jetzt kannst du zuhören, wie ich die Bullen absteche". Dann fielen die Schüsse.

Allein in diesem Jahr gab es bereits 94 Angriffe auf Hamburger Polizisten. 19 Polizisten wurden verletzt. Vier so schwer, dass sie dienstunfähig sind. Die Angriffe passierten nicht bei gewalttätigen Demos, sondern bei Routineeinsätzen.

erschienen am 19.02.2010

Wasserschutz-Polizei soll doch in Cuxhaven bleiben

Für die Wache der Hamburger Wasserschutzpolizei in Cuxhaven scheint eine Lösung in Sicht: Wie die Polizeigewerkschaft DPolG gestern mitteilte, soll der Standort doch nicht aufgelöst werden (wie die Innenbehörde Ende 2009 angekündigt hatte), sondern zu einer Stützpunktwache umorganisiert werden - als Teil des Wasserschutzkommissariats 1, das seinen Sitz in Waltershof hat.

Dieses Vorhaben habe Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) in einem Gespräch bekannt gegeben, sagte DPolG-Chef Joachim Lenders. 30 der 38 Stellen sollen an der Wache erhalten bleiben, die dann kein eigenes Revier mehr bildet, sondern als "Sachgebiet Unterelbe" den Waltershofer Wasserschützern zugeschlagen wird. Ein Wachbetrieb ist nicht vorgesehen, das Dienstgebäude soll verkleinert werden.

Lenders begrüßte die Vorschläge: "Fast alle Cuxhavener Kollegen können auch in Zukunft ihren Dienst von der jetzigen Dienststelle aus verrichten." Ob das Konzept auch langfristig trage, werde die Zukunft zeigen müssen.(dfe)

erschienen am 19.02.2010

Hamburger Polizei behält Wache in Cuxhaven

Die Hamburger Polizei wird ihre Wache in Cuxhaven behalten. Das hat Innensenator Christoph Ahlhaus gegenüber der Deutschen Polizeigewerkschaft bestätigt. Danach wird die Wache zukünftig ein "Stützpunkt" sein.

Die Hamburger Polizei wird ihre Wache in Cuxhaven behalten. Das hat Innensenator Christoph Ahlhaus gegenüber der Deutschen Polizeigewerkschaft bestätigt. Danach wird die Wache zukünftig ein "Stützpunkt" sein. Der Wachbetrieb wird eingestellt. Anzeigen beispielsweise können dort nicht mehr erstattet werden. Auch räumlich will die Polizei sich dort verkleinern. Von den bislang 38 Beamten sollen mindestens 30 in Cuxhaven bleiben.

Aus gewerkschaftlicher Sicht ist die DPolG mit der Entscheidung zufrieden. "Wir bewerten den Verbleib von rund 30 Stellen am Standort Cuxhaven als Erfolg und vor dem Hintergrund des Senatsbeschlusses als soziale Lösung im Sinne der Mitarbeiter", sagt der Landesvorsitzende Joachim Lenders. Das Wasserschutzrevier Cuxhaven sollte ursprünglich aufgegeben werden, um so im Rahmen der Sparmaßnahmen vom Jahr 2012 an mindestens eine Million Euro im Jahr weniger auszugeben.

erschienen am 03.02.2010

Polizisten sauer über das "Kopf-Kondom"

Kopfbedeckung: Gewerkschaft will eine Wollmütze, der Polizeipräsident beharrt auf einer Fleece-Kappe, auch "Kopf-Kondom" genannt.

Es ist kalt, auch die 5000 Hamburger Streifenpolizisten frieren. Darüber herrscht Einigkeit zwischen Polizeipräsident Werner Jantosch und Klaus Vöge, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft. Doch darüber, wie die Ohren der Ordnungshüter warm gehalten werden sollen, ist es zu einem skurrilen Mützenkrieg gekommen: Die Gewerkschaft will eine Wollmütze, doch Jantosch beharrt auf einer Fleece-Kappe, die die Beamten abschätzig als "Kopf-Kondom" bezeichnen.

Widerwillig stülpt sich Klaus Vöge das "Kopf-Kondom" über. Dann setzt der 50-jährige Hauptkommissar seine Dienstmütze drüber. Nein, toll sieht das wirklich nicht aus. Der Hauptkommissar: "Wir machen uns damit zum Gespött der Öffentlichkeit. Die Einführung dieses Teils ist an Schwachsinn nicht zu überbieten."

Neben der Geschmacksfrage gibt es auch einen handfesten Grund, die Fleece-Kappe abzulehnen. Vöge: "Das Ding trägt auf, die Dienstmütze passt nicht mehr. Viele Kollegen haben sich deswegen schon eine zweite Dienstmütze anschaffen müssen." Oder sie haben sich verbotenerweise bereits die Wollmütze mit Polizeistern besorgt. Das Teil ist in fast allen Bundesländern in Gebrauch. Nur Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch lehnt es strikt ab. Sein Sprecher Andreas Schöpflin: "Das Mützenproblem ist keines. Wir haben uns einvernehmlich mit dem Personalrat geeinigt. Im Übrigen ist die Unterziehmütze weltweit bei diversen Polizeien eingeführt."

Kurios: Wasserschützer auf Booten, die Bereitschaftspolizei bei Großeinsätzen und Schutzleute im Wachdienst brauchen das "Kopf-Kondom" nicht überzuziehen. Sie dürfen die Wollmütze tragen. Die hat gegenüber der Unterziehmütze einen weiteren Vorteil: Sie ist mit knapp sechs Euro gegenüber 25,90 Euro fürs "Kopf-Kondom" deutlich billiger.

erschienen am 02.02.2010

Glasflaschenverbot auf der Reeperbahn zeigt keine Wirkung

Zahl der Gewaltdelikte auf St. Pauli verharrt auf hohem Niveau - Nur moderater Rückgang durch Kälte - Senat hält an Strategie fest - SPD hakt mit Anfrage nach

Die Zahl der Gewaltdelikte ist nach Einführung des Glasflaschenverbots auf dem Kiez nicht signifikant zurückgegangen. Das geht aus einer internen Erhebung der Polizei hervor. Damit steht die Wirksamkeit dieses Instruments, aber auch die Sicherheit auf St. Pauli erneut zur Debatte.

Nach den Daten wurden in den knapp vier Monaten vor der Einführung laut Statistik 2,32 Gewalttaten pro Tag gezählt. Im letzten Quartal 2009 waren es täglich 2,09 Taten. Experten gehen davon aus, dass der minimale Rückgang eher auf die kalte Witterung denn auf die Gesetzesänderung zurückzuführen ist.

Auch auf die Zahl der Raubüberfälle hat die Einführung des Glasflaschenverbots offenbar keine Auswirkung gehabt. Waren es in den Monaten vor der Einführung statistisch 0,77 Taten pro Tag, stieg die Zahl im letzten Quartal 2009 die Zahl leicht auf 0,8 Taten an.

Die Fälle träten konzentriert auf, wie ein Polizeibeamter erklärt. Allein an den Wochenenden würden rund 75 Prozent aller Gewalttaten verübt; die meisten davon in der Nacht von Sonnabend auf den Sonntag. Der Dienstag sei der ruhigste Tag für die Polizei. Bereits am Donnerstagabend sei ein Anstieg der Taten zu beobachten. Einen erheblichen Einfluss auf die Lage hat auch das strenge Winterwetter. Im letzten Quartal zählte die Polizei 192 Gewalttaten auf dem Kiez. Im Dezember begann dann die Kälteperiode. "Die Entwicklung hält an. Die Leute halten sich hauptsächlich in den Clubs auf, in denen es eine gute Security gibt", so der Polizist. Auf der Straße sei dagegen wenig los. "Man muss aber auch feststellen, dass das Glasflaschenverbot akzeptiert wird", so der Beamte. An den Zugängen der Verbotszone würden sich regelmäßig Glasflaschen in großer Zahl finden, die dort von Kiezbummlern abgestellt wurden.

"Die Verbote von Waffen- und Glasflaschen auf dem Kiez oder Maßnahmen wie die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind richtig und gut", sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders. Die Zahl der Taten sage nichts über deren "Qualität" aus. "Gerade abgebrochene Flaschenhälse können schwerste Verletzungen verursachen", so Lenders. "Wenn sie weniger eingesetzt werden, ist das ein Erfolg." Die Entwicklung zeige aber sehr deutlich, dass der Kiez ein Brennpunkt bleibe. Lenders streicht heraus, dass neue Verbote, die überwacht und geahndet werden müssten, keinesfalls dazu genutzt werden dürften, Personal abzuziehen.

Die Innenbehörde hält die Daten für eine "Momentaufnahme", die analysiert werden müsse, so Sprecher Frank Reschreiter. "Im Bereich Gewaltkriminalität lassen wir nicht nach. Das Glasflaschenverbot sollte seinen Beitrag leisten, es ist ein sinnvolles Instrument, das in das Maßnahmenpaket aus Videoüberwachung, Waffentrageverbot, intensiveren Kontrollen und hoher Polizeipräsenz gehört."

Bei der Polizei kann man den Trend noch nicht bestätigen. "Die Auswertung für die Jahresstatistik ist noch nicht abgeschlossen", sagt Polizeisprecher Ralf Meyer. Es deute sich aber an, dass die Zahl der Gewaltdelikte über das Jahr 2009 gesehen leicht ansteige. Das habe auch mit der hohen Polizeipräsenz auf dem Kiez zu tun. Das Dunkelfeld werde aufgehellt.

Das sieht Lenders genauso. "Viele Taten, gerade die leichteren, wurden früher der Polizei nicht bekannt. Einerseits werden durch die Beamten selbst Fälle festgestellt. Andererseits ist die Anzeigebereitschaft höher, wenn man, wie auf dem Kiez, schnell einem Polizisten begegnet", so Lenders.

Ein halbes Jahr nach Einführung des Glasflaschenverbots bemängelt die SPD, dass es keine Evaluation des Gesetzes gibt. Erst zum Sommer 2011 soll eine solche Überprüfung vorgenommen werden. Dem SPD-Innenexperten Andreas Dressel reicht das nicht, er hat aufgrund der neuen Daten eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt. "Die Zahlen zeigen: Verbotsmaßnahmen müssen auch mit Leben gefüllt werden, auf dem Kiez muss eine hohe Polizeipräsenz gehalten werden. Die Gewalt geht dort nicht zurück."

erschienen am 29.01.2010

Polizeigewerkschaft gegen Zentralstelle für Bürgerrechte
 

Eine neue Stelle, die die Einhaltung der Bürgerrechte vonseiten staatlicher Organe überwachen soll, steht kurz vor der Einrichtung. Sie soll an der Senatskanzlei angesiedelt werden. GAL-Innenpolitikerin Antje Möller bestätigt, dass der Koalitionsvertrag in diesem Punkt umgesetzt wird. 

Eine neue Stelle, die die Einhaltung der Bürgerrechte vonseiten staatlicher Organe überwachen soll, steht kurz vor der Einrichtung. Sie soll an der Senatskanzlei angesiedelt werden. GAL-Innenpolitikerin Antje Möller bestätigt, dass der Koalitionsvertrag in diesem Punkt umgesetzt wird. Die neue "Zentralstelle für Bürgerrechte und Transparenz" ist nicht unumstritten: Als "verkappte Polizeikommission" bezeichnet Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft die Einrichtung. "Wenn man so etwas will, sollte man es auch beim Namen nennen und nicht mit grünem Anstrich als etwas Neues verkaufen." Rund 270 000 Euro Steuergeld soll laut Lenders die Einrichtung jährlich kosten. Möller widerspricht der Kritik. Sie legt Wert darauf, dass die Stelle keineswegs die Polizei, sondern die Arbeit sämtlicher Behörden und Ämter im Auge behalte.

erschienen am 22.01.2010

Richter müssen ständig für Blutproben bereitstehen

Justizbehörde reagiert auf Kritik - Seit Gerichtsurteil Alkohol-Bluttest nur mit Richterbeschluss

Für Alkoholkontrollen und Blutproben ist künftig eine richterliche Bereitschaft rund um die Uhr gewährleistet, heißt es aus der Justizbehörde. Sie reagiert damit auf Kritik aus der Polizeigewerkschaft. In der Vergangenheit war die Zahl der Blutprobenentnahmen drastisch zurückgegangen, nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass ein Richter darüber entscheiden muss. Als Folge müssen Beamte warten, bis ein Richter die nötige Anordnung trifft. In Einzelfällen dauert dies sogar Stunden.

Aktuelle Zahlen zeigen: Im Dezember wurde in 27 Fällen ein Richter wegen einer Blutprobenentnahme angerufen. In zwei Fällen war keiner erreichbar. "Hier muss dringend gehandelt werden", sagt Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. "Die Regelung ist unpraktikabel." Vor allem die präventiven Maßnahmen, also Kontrollen schon bei geringem Verdacht, würden unter den Tisch fallen.

Die Justizbehörde handelte und strukturierte um. "Der richterliche Bereitschaftsdienst wurde ab 1. Dezember neu organisiert, um der in der letzten Zeit vermehrten Inanspruchnahme durch Polizei und Staatsanwaltschaft gerecht zu werden", ließ Justizsenator Till Steffen (GAL) verbreiten.

Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU)ist dennoch unzufrieden. "Ich bin mir mit Dr. Steffen einig, dass die derzeitige Situation nicht akzeptabel ist und die Verfahrensweise deshalb zügig geändert werden muss." Die Praxis vergangener Jahrzehnte habe sich bewährt. Ahlhaus: "Deshalb sollte es auch künftig wieder möglich sein, dass Polizeibeamte Blutproben anordnen können, ohne auf die Entscheidung eines Richters und deren Übermittlung über die Staatsanwaltschaft warten zu müssen."

erschienen am 20.01.2010

40 Prozent weniger Alkoholkontrollen nach Blutproben-Urteil

Vor allem zufällige Kontrollen der Fahranfänger - zur Vorbeugung sogenannter Disco-Unfälle - werden in Hamburg kaum noch durchgeführt.

Die Zahl der Alkoholkontrollen in Hamburg war im November und Dezember 2009 um rund 40 Prozent niedriger als vor einem Jahr. Vor allem zufällige Kontrollen der Fahranfänger - zur Vorbeugung sogenannter Disco-Unfälle - werden in Hamburg kaum noch durchgeführt. Das bestätigt Joachim Lenders, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft DPolG.

Wie bereits berichtet, sind Hamburger Polizeibeamte seit November 2009 verpflichtet, deutlich konsequenter als bisher vor der Anordnung einer Blutprobenentnahme auf die entsprechende Anordnung eines Richters zu warten. Dies geht auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zurück. Die Konsequenz: Teilweise stundenlanges Warten gemeinsam mit dem Verdächtigen an Ort und Stelle, bevor der mutmaßliche Alkoholsünder überhaupt mit zur Wache genommen werden darf. Ein leitender Beamter der Hamburger Polizei: "Kaum ein Kollege tut sich so etwas derzeit an. Da wird tatsächlich lieber weitergefahren, auch wenn man den Verdacht hat, dass zum Beispiel neben einem an der Ampel ein betrunkener Fahrer steht."

Wie berichtet, müssen Hamburger Beamte, wenn sie einen offenbar betrunkenen Fahrer angehalten haben, nun einen höchst bürokratischen Weg einschlagen: Sie wenden sich telefonisch an einen Staatsanwalt, der - sofern er zustimmt - einen Richter um dessen Zustimmung zur Blutprobe anhalten muss. In Einzelfällen kann das Prozedere, in dessen Verlauf mancher der kontaktierten Juristen noch die Übersendung schriftlicher Unterlagen wünscht, bis zu fünf Stunden dauern. Vor der Neuregelung hatten die Beamten den Verdächtigen mit zur Wache genommen und von dort den Richter kontaktiert. Da aber schon die "Verbringung" - wie es im Amtsdeutsch heißt - zum Prozess der Blutprobenentnahme gehört, muss nach den Gerichtsbeschlüssen vor Ort ausgeharrt werden.

"Diese Regelung gilt nicht allein in Hamburg", sagt Innenbehördensprecher Frank Reschreiter, sie wird auch in anderen Bundesländern umgesetzt. Bayern und Nordrhein-Westfalen verfahren hingegen wie vor dem Richterspruch. In Schleswig-Holstein warten die Beamten nach Abendblatt-Informationen eine halbe Stunde, nehmen den Fahrer dann wegen "Gefahr im Verzug" mit zur Wache.

SPD-Innenexperte Andreas Dressel fordert vor allem den Justizsenator auf, schnell auf eine Verstärkung des Richter-Bereitschaftsdienstes hinzuwirken, denn hier entstehen offenbar die größten Verzögerungen. Er sieht einen Streit in der Koalition heraufziehen Denn: Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) will schon auf der diesjährigen Innenministerkonferenz über eine mögliche Änderung der Strafprozessordnung diskutieren, in der der strittige Paragraf steht. Justizsenator Till Steffen (GAL) sieht hingegen nach derzeitigem Stand keine Notwendigkeit, Gesetze oder Vorschriften zu ändern. Justizbehördensprecherin Pia Kohorst: "Bevor wir über Gesetzesänderungen reden, sollten wir uns gemeinsam anstrengen, das derzeitige Verfahren zu verbessern." Richter, Staatsanwälte und Polizei seien hier gefordert.

erschienen 19.01.2010

Beamte gegen neue Polizei-Kommission

Hamburgs größte Polizeigewerkschaft DPolG (5500 Mitglieder) macht Front gegen Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und den schwarz-grünen Senat. Es geht um eine neue Beschwerdestelle für aufgebrachte Bürger, die sich von Hamburgs Beamten schlecht behandelt fühlen.

„Der Bürgermeister überlässt den Grünen die Polizei als Spielball“ schimpft DPolG-Chef Joachim Lenders. Auslöser für den Zorn ist die neue „Zentralstelle für Transparenz und Bürgerrechte“. Die GAL hatte sie in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU durchgesetzt, jetzt wird sie eingerichtet.

Die Zentralstelle, die der Senatskanzlei des Bürgermeisters angegliedert wird, soll Beschwerden von Bürgern entgegennehmen, die der Ansicht sind, „durch das Handeln einer hamburgischen Behörde in Bürger- und Menschenrechten verletz zu sein“.

„Hier wird wieder Misstrauen gegen die Polizei gesät“, so Lenders. „Das Gesetz bezieht sich zwar auf alle Behörden, zielt aber auf die Polizei. Mit der Zentralstelle bekommen wir eine noch viel schlimmere Polizeikommission als die von Rot-Grün.“

Die umstrittene Kommission (wurde nach dem Regierungswechsel 2001 abgeschafft) war mit drei ehrenamtlichen Mitgliedern besetzt. Die Zentralstelle bekommt einen vom Senat für sechs Jahre berufenen Vorsitzenden und drei Mitarbeiter, alle hauptamtlich. Allein für Personalkosten veranschlagt der Senat pro Jahr rund 270.000 Euro.

Die Mitarbeiter haben jederzeit unangemeldet Zutritt zu allen Dienststellen, dürfen in alle Akten Einsicht nehmen, haben das Recht, alle Beamten und Angestellten als Zeugen zu vernehmen.

Lenders: „Wir lehnen das ab, haben für Bürger eine zentrale Beschwerdestelle und zudem die Dienststelle interne Ermittlungen.“

erschienen 05.01.2010

Freie Fahrt für Alkoholsünder?

Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) fordert eine Novellierung der Strafprozessordnung. Polizisten soll wieder erlaubt werden, Blutproben anzuordnen, wenn sie betrunkene Autofahrer erwischen.

Seit Oktober dürfen in Hamburg Blutentnahmen nur noch durchgeführt werden, wenn sie von einem Richter genehmigt wurden. Die Folge: „Die Zahl der Blutproben sank um 40 Prozent“, sagt Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Früher brachten Polizisten Autofahrer bei Verdacht auf Trunkenheit zur Wache und ließen dort von einem Arzt eine Blutprobe nehmen. Jetzt müssen sie mit dem Verdächtigen dort warten, wo sie ihn erwischt haben, bis sie über einen Staatsanwalt eine richterliche Erlaubnis für eine Blutprobe bekommen. Das dauert mindestens 45 Minuten, kann aber bis zu sechs Stunden dauern, sagt Lenders. So lange fällt die Streife für den normalen Dienst aus.

Offenbar ist vielen Polizisten dieses Verfahren zu umständlich. Verdächtige Autofahrer werden nach BILD-Informationen häufig nicht mehr angehalten, vor allem dann nicht, wenn es kurz vor Schichtende der Polizisten ist – freie Fahrt für Trunkenbolde?

Die Innenbehörde will das nicht bestätigen. Sprecher Thomas Butter gibt aber zu, dass die Zahl der Blutentnahmen stark rückläufig ist. Innensenator Ahlhaus sagt: „Ich werde das Problem mit meinen Kollegen aus den anderen Ländern besprechen. Wir müssen die Abläufe schneller und unbürokratischer gestalten. Es geht hier um die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen. Alkohol am Steuer ist eine der Hauptursachen für schwerste Unfälle. Hier können wir uns keine Einschränkungen leisten.“

Nach BILD-Informationen hofft Ahlhaus, dass das Bundesinnenministerium eine Änderung der Strafprozessordnung veranlasst. Falls der Bund nicht aktiv werden sollte, will Ahlhaus im Senat eine entsprechende Bundesrats-Initiative beantragen.

erschienen am 17.12.2009

Polizei sagt Großkontrollen wegen Personalmangel ab 

Aktionen der linken Szene binden zu viele Beamte – Gewerkschaft: „Müssen Prioritäten setzen“ – Verkehrschaos für Freitag befürchtet

Die Belastung der Hamburger Polizei durch Aktionen der linken Szene hat mittlerweile konkrete Auswirkungen auf die Sicherheitslage. So wurden wegen der Demonstration in der Vorweihnachtszeit, der Anschläge und der in dem Zusammenhang angekündigten weiteren Gewaltaktionen bereits zwei fest eingeplante Verkehrsgroßkontrollen angesagt. Die Polizei hat nicht genügend Beamte zur Verfügung, um diese durchzuführen.

Ursprünglich sollten am Freitag an zahlreichen Kontrollstellen Fahrzeuge angehalten und kontrolliert werden. Doch für den Tag ist eine Großdemonstration unter dem Tenor „Recht auf Stadtparade“ angemeldet worden. 1500 bis 2000 Teilnehmer, so die Schätzung der Polizei, werden durch Hamburg ziehen. Darunter sollen bis zu 600 gewaltbereite Linksautonome sein.

Die Polizei wird an dem Tag mit einem Großaufgebot den Aufzug begleiten. Die Alarmhundertschaften, die sich aus den Beamten der Wachen zusammensetzen, werden aufgerufen. Es gibt ein Raumschutzkonzept, durch das die Demonstration an diesem letzten Freitag vor Heiligabend, der als einer der umsatzstärksten Tage im Vorweihnachtsgeschäft gilt, von den Weihnachtsmärkten und aus den Einkaufsstraßen ferngehalten werden sollen. Weil die Hamburger Polizei nicht genug Beamte hat, werden mindestens vier Hundertschaften aus anderen Bundesländern zur Unterstützung anrücken. Rund 2000 Polizisten werden am Freitag im Einsatz sein.

„In so einer Situation kann man nur noch Prioritäten setzen. Auch wenn Verkehrskontrollen zu einer der ganz wichtigen Aufgaben der Polizei gehören“, sagt Freddi Lohse von der Deutschen Polizeigewerkschaft.

„Hamburg wird aber deshalb für die Autofahrer keine kontrollfreie Zone sein“, sagt dazu Hauptkommissar Andreas Schöpflin. „Natürlich wird auf der Ebene der Polizeikommissariate verstärkt in dieser Zeit auf den Verkehr geachtet.“

Autofahrer können sich für den Freitag auf extreme Behinderungen im Innenstadtbereich einstellen. Die Anmelder der Demonstration wollen einen Marschweg direkt durch die City. Das lehnte die Polizei aus Sicherheitsgründen ab. Es wird befürchtet, dass diese Route genutzt wird, um Krawall zu machen. Stattdessen wurde ein Marschweg angeboten, der an der Innenstadt vorbeiführt. Welche Strecke der Demonstrationszug nehmen darf, müssen jetzt die Gerichte klären. Eine erste Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht verzögerte sich, weil die Behörde den eigenen Bescheid zurückzog, um ihn nachzubessern. Eine Entscheidung lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Erfahrungsgemäß wird die Entscheidung ohnehin von einer der beiden Seiten angefochten, dass Oberverwaltungsgericht muss dann letztinstanzlich entschieden.

Vor Gericht wird außerdem noch über den Platz einer Kundgebung von Gegnern der Pelztiernutzung gestritten. Auch diese für den Freitag angemeldete Aktion will die Polizei aus dem direkten Innenstadtbereich heraus haben. Es wird befürchtet, dass sie sonst als Anlaufstelle für Krawallmacher genutzt wird, die anders nicht in den Citybereich kommen. Für Autofahrer wird es auf jeden Fall eng. Selbst wenn es keinen Aufzug im Kern der Innenstadt6geben wird, dürfen die Fahrzeugkolonnen der Polizei und der Ausweichverkehr für starke Behinderungen sorgen.

erschienen am 15.12.2009

 Gewerkschaft kritisiert Ausstieg aus Gewalt-Studie

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat den Ausstieg Hamburgs aus der sogenannten "Gewalt-Studie" kritisiert. Dabei griff er Innensenator Christoph Ahlhaus scharf an. Ihm sprach Freiberg in dem Zusammenhang die Kompetenz ab, bei der anstehenden Innenminister-Konferenz in Hamburg Vorsitzender zu werden. Gleichzeitig fordert Freiberg einen eigenen Paragrafen, der Angriffe auf Polizisten nicht nur als Angriff auf einen Menschen, sondern als Angriff auf den Staat wertet.

Mit dem Ausstieg aus der geplanten Gewalt-Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) habe sich Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus in Hinblick auf die 2010 in der Hansestadt stattfindende Innenministerkonferenz disqualifiziert, ist die Meinung Freibergs. Ahlhaus könne "nur Versammlungsleiter werden, aber nicht IMK-Vorsitzender". "Das ist ein Trauerspiel", meint Freiberg. "Man kann nur davon ausgehen, dass die Innenminister Angst haben vor dem Ergebnis, vor der Dimension der Gewalt und vor allen Dingen vor der Anklage der Polizisten."

Das sieht Hamburgs Innensenator ganz anders. "Die Fragestellungen in der KFN-Studie machen aber aus Polizisten Täter statt Opfer, das ist nicht hinnehmbar", sagt Ahlhaus. "Ich befinde mich in guter Gesellschaft des Bundesinnenministers und meines Kollegen aus Sachsen." Nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die die Studie ebenfalls ablehnt, sind nicht nur Hamburg und Sachsen, sondern auch der Bund und Nordrhein-Westfalen aus der Untersuchung ausgestiegen. "Das wird nicht das Ende sein", sagt der Hamburger DPolG-Landeschef Joachim Lenders. "Es wird noch weitere Absagen geben." Ohnehin sei ihm "politisches Handeln" lieber als lange Studien.

Innensenator Ahlhaus möchte auf "wissenschaftliche Munition" für geplante Gesetzesverschärfungen nicht verzichten. Grundsätzlich sei er nicht gegen eine Studie. "Die muss aber so angelegt sein, dass wir eine breite Akzeptanz bei den Polizisten erreichen", sagt der Innensenator. "Intime, sehr persönliche Fragen verletzten die Persönlichkeitsrechte der Polizisten auf unerträglicher Weise."

Die GdP will jetzt selbst Gewaltforschung betreiben. Freiberg kündigte an, dass die Gewerkschaft notfalls eine eigene Studie initiiert, die sich mit dem Thema Gewalt gegen Polizeibeamte beschäftigt. Das ist pikant: Im Personalrat der Hamburger Polizei hatten die Vertreter der GdP noch mit gegen die Studie gestimmt, die ihr Bundesvorsitzender jetzt einfordert.

erschienen am 10.12.2009

Hamburg neue Hochburg der Chaoten

Verfassungsschutz verzeichnet noch mehr linke Gewalt als in Berlin

Die Polzisten im Kommissariat an der Stresemannstraße  mussten Angst um ihr Leben haben, als letzte Woche Verbrecher aus dem linken politischen Lager ohne jeden Grund angriffen. Heute berät die Bürgerschaft über Konsequenzen. Bei dem Anschlag war ein Streifenwagen abgefackelt, die Polizeiwaceh mit Steinen beworfen worden.

Hamburg ist die deutsche Hauptstadt linker Gewalt. Schon 2008 wurden erstmals in keinem Bundesland von Linksradikalen mehr Straftaten - gemessen an der Bevölkerungszahl - begangen als in Hamburg. Das geht aus dem Jahresbericht  2008 des Bundesamtes für Verfassungsschutz hervor. Bisher war Berlin der traurige Spitzenreiter.

Der Sturm auf das Kommissariat im Schanzenviertel war der bisherige Höhepunkt von Gewaltaktionen aus dem linken Lager, dem auch mehr als 100 Brandanschläge auf Privat- und Firmenautos angelastet werden - allein in diesem Jahr.

SPD-Innenexperte Dr. Andreas Dressel fordert hartes Durchgreifen gegen die linken Verbrecher: "Von konsequenter Strafverfolgung wird viel geredet, doch es kommen viel zu wenige linke Gewalttäter wirklich hinter Schloss und Riegel. Das ist bitter für das Sicherheitsempfinden der Bürger." Wichtig sei aber auch, der linken Gewalt den Nährboden und das Unterstützerumfeld zu nehmen. Aber auch hier versage der Senat.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verdoppelte gestern die von der Polizei für die Ergreifung der Täter ausgesetzte Belohnung auf 10.000 Euro. Landeschef Joachim Lenders: "Das war ein feiger und hinterhältiger Anschlag auf unsere Kollegen im Kommissariat 16." Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts.

erschienen am 10.12.2009

Belohnung nach Brandanschlag verdoppelt

Attacke auf Polizeiwache: Jetzt 10 000 Euro für Hinweise auf Täter

Nach dem Angriff von Vermummten auf die Hamburger Polizeiwache Lerchenstraße in der vergangenen Woche hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Belohnung zur Ergreifung der Täter verdoppelt. Aus Sicht der Gewerkschaft sei dies ein zusätzlicher Anreiz dafür, dass sich Zeugen oder Mitwisser gegenüber den ermittelnden Behörden offenbarten, sagte der Hamburger Landesvorsitzende der DPolG, Joachim Lenders. Hinweise zur Tat würden nun mit 10 000 Euro belohnt. Konkrete Spuren zu den Tätern liegen den Behörden derzeit allerdings noch nicht vor, wie ein Polizeisprecher sagte.

In der Nacht zum Freitag hatten etwa zehn Unbekannte das Polizeikommissariat im Stadtteil St. Pauli mit Steinen angegriffen. Mehrere Beamte mussten sich in Sicherheit bringen. Bei dem Anschlag wurden zwei Streifenwagen sowie mehrere Fensterscheiben des Kommissariats zerstört. Verletzt wurde niemand. Vermutet wird ein linksextremistischer Hintergrund der Taten.

Nach dem Angriff war bei der "Hamburger Morgenpost" ein Bekennerschreiben eingegangen. Darin wurde die Attacke als Racheakt für den am 6. Dezember 2008 in Griechenland vermutlich von einem Polizisten erschossenen Jugendlichen Alexandros Grigoropoulos bezeichnet.

Man befinde sich in einer "Revolte" gegen die "Repressionsorgane", hieß es in dem Schreiben. Die Wahl sei auf die Wache gefallen, weil diese für "Misshandlungen und rassistischen Terror" bekannt sei. Zugleich drohten die Täter, bei einer Räumung der Roten Flora am Schulterblatt werde "ein munteres internationales Völkchen aus allen Ecken Europas für eine fulminante unvergessliche Erfahrung sorgen".

Die Polizeigewerkschaft bezeichnete den Anschlag als "feige und hinterhältig". "Die Gesellschaft, Politik und Bürger müssen gemeinsam zur Ächtung einer solchen massiven Gewalt beitragen, und die Täter müssen zu spüren bekommen, dass die Luft für sie jetzt dünner wird", sagte Lenders. Der Angriff habe die Kollegen nicht nur empört. "Wir haben auch überlegt, wie es am besten gelingen kann, die Täter zur Strecke zu bringen."

Das Landeskriminalamt hatte zu Beginn der Woche eine Belohnung von 5000 Euro für Hinweise zur Ergreifung der Täter ausgesetzt.

erschienen am 10.12.2009

Belohnung verdoppelt

Nach dem Anschlag auf die Wache 16 an der Lerchenstraße (St. Pauli) hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Belohnung für Hinweise auf die Täter auf 10000 Euro erhöht. Die vom Landeskriminalamt ausgesetzte Belohnung lag zuvor bei 5000 Euro. Etwa zehn Vermummte hatten in der Nacht zum Freitag in einer generalstabsmäßig geplanten Aktion Streifenwagen vor der Polizeiwache angezündet und mehrere Fensterscheiben eingeworfen.

erschienen am 09.12.2009

Gewalt gegen Polizisten um 40 Prozent gestiegen

Der Überfall auf die Polizeiwache an der Lerchenstraße reiht sich ein in eine lange Serie von Übergriffen auf Polizeibeamte. Seit zehn Jahren steigt die Zahl derartiger Delikte stetig an. Allein im vergangenen Jahr wurden 1153 Fälle in Hamburg gezählt. Das sind 7,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor und gut 40 Prozent mehr als noch 1999. Gerade bei Anschlägen von Autonomen ist die Hemmschwelle, Polizisten zu verletzen, niedriger als in Bezug auf andere Personen. Während sie etwa bei Wirtschaftsgrößen lediglich Autos oder Fensterscheiben zerstören, müssen Beamte nicht selten um ihr Leben fürchten. Wie berichtet, haben die Angreifer vom vergangenen Donnerstag faustgroße Steine auf ungeschützte Beamte geworfen.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft haben die Täter dabei den Tod von Menschen billigend in Kauf genommen. Auch bei den Ausschreitungen nach dem Schanzenfest im September warfen Autonome mit Steinen. Bei dem Protest gegen eine NPD-Kundgebung zwei Tage zuvor wurden Polizisten in einem Streifenwagen mit einer Gehwegplatte angegriffen. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes sind Polizisten für die Angreifer Repräsentanten des ihrer Meinung nach "repressiven Staates", die "Aktion" sei deshalb zu rechtfertigen. Doch auch bei einfachen Einsätzen sehen Polizisten sich immer häufiger und immer heftigeren Angriffen ausgesetzt.

"Wenn früher Beamte bei Festnahmen mal weggedrückt oder geschubst worden sind, so sehen sie sich heute Schlägen mit Flaschen ausgesetzt", sagt Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Aber auch die Zahl der niedrigschwelligeren Widerstände steigt, sagt Uwe Koßel von der Gewerkschaft der Polizei. "Die Kollegen berichten, dass sie beschimpft und bespuckt werden. Oft heben die Richter dann nur den Zeigefinger." Viele Polizisten würden derartige Angriffe schon gar nicht mehr anzeigen. "Es sind bestimmte junge Erwachsene, die unter Alkoholeinfluss Beamte angreifen", sagt Polizeisprecher Ralf Meyer. "Der Respekt schwindet. Um sich diesen zu verschaffen, müssen heute bei einigen Einsätzen mehr als zwei Beamte vor Ort sein." SPD-Innenxeperte Andreas Dressel will Schwere und Hintergründe derartiger Gewalttaten nun mit einer Großen Anfrage an den Senat klären lassen.

erschienen am 07.12.2009

Neue radikale Gruppe droht mit weiteren Anschlägen

Bekennerschreiben nach Angriff auf Polizeiwache: Angeblich Rache für Vorgänge in Griechenland - Erneut Gewalt gegen Beamte

Nach dem gezielten Angriff auf die Polizeiwache an der Lerchenstraße ist ein Bekennerschreiben eingegangen. In dem eineinhalbseitigen Dokument übernimmt eine Gruppe namens "Koukoulofori" die Verantwortung für die Tat. "Koukoulofori" ist Griechisch und bedeutet so viel wie "die Kapuzenträger" oder "die Vermummten". Was die Sicherheitsbehörden alarmiert: Die Täter drohen mit weiteren Anschlägen.

Es ist eine weitestgehend von den üblichen politischen Floskeln frei bleibende Bekennung, die die Täter an die "Hamburger Morgenpost" geschickt hatten. Mit dem Anschlag auf die Wache, bei der Beamte mit Steinen beworfen und Brandsätze in Peterwagen geschleudert wurden, wolle man an den Tod des Griechen Alexandros Grigoropoulos am 6. Dezember 2008 erinnern. Er war in Griechenland von Polizisten erschossen worden. Man befinde sich in einer "Revolte" gegen die "Repressionsorgane". Die Wahl sei auf die Wache gefallen, weil diese für "Misshandlungen und rassistischen Terror" bekannt sei.

Bei den Sicherheitsbehörden wird das als "vorgeschobener Grund" gewertet, mit dem die Täter eine international vernetzte Gruppe vorgaukeln wollen.

Als "zu weit weg" wird der letzte Teil des Schreibens, in dem es um die Rote Flora geht, eingestuft. Bei einer Räumung, so die Ankündigung, werde "ein munteres internationales Völkchen aus allen Ecken Europas für eine fulminante unvergessliche Erfahrung sorgen". Doch eine Räumung ist bislang nicht absehbar oder gar geplant. Frühestens 2011 würde dort, sollte der Eigentümer eine neue Nutzung wollen, etwas passieren.

"Hier hat sich eine neue Gruppe gebildet, die eine neue Eskalationsstufe betreten hat. Sie will sich jetzt in der Szene etablieren", meint der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders. Dafür habe man einen Anlass gesucht und ihn mit dem Vorfall in Griechenland gefunden. "Es wird vermutlich nicht das letzte Mal sein, dass aus dieser Richtung Anschläge verübt werden", sagt Lenders.

Der SPD-Innenexperte Andreas Dressel fordert jetzt mehr Schutz für die Polizei. "Nach diesem schrecklichen Anschlag und angesichts weiterer perfider Drohungen müssen alle Schutzkonzepte für unsere Polizei schnell auf den Prüfstand", sagt Dressel. "Der Rechtsstaat muss nach diesem abscheulichen Anschlag klare Kante zeigen. Ich hoffe, dass genügend Ermittlungsansätze bestehen, um die Täter zu fassen und konsequent zu bestrafen. Hier geht es nicht um Sachbeschädigung, das war versuchter Totschlag."

Von diesem Vorwurf sind die Ermittlungsbehörden allerdings noch weit entfernt. Die Staatsanwaltschaft sieht in der Tat eine "Brandstiftung" und "versuchte gefährliche Körperverletzung". Beim Staatsschutz geht man zudem von Landfriedensbruch aus.

Derweil dreht sich die Gewaltspirale weiter. Am Wochenende griffen Besucher der Kneipe "Ahoi" in der Hafenstraße Polizisten an, weil die einen Kokaindealer festnehmen wollten. Fahnder hatten den Schwarzafrikaner bei dem Drogengeschäft beobachtet. Danach verschwand der Täter in der Kneipe, die vornehmlich von der linken Szene frequentiert wird. "Die Fahnder nahmen den Beschuldigten in der Gaststätte vorläufig fest und wollten aus dem Gebäude gehen, als Gäste die Polizisten bedrängten und den 25-Jährigen befreiten", schildert ein Hauptkommissar den Ablauf. Als Bereitschaftspolizisten anrückten, um die Festnahme durchzusetzen, wurden sie mit Flaschen beworfen und geschlagen. Drei Polizisten wurden verletzt. Einer der Beamten ist dienstunfähig. Der Dealer und drei Krawallmacher konnten festgenommen werden. Während der Rauschgifthändler der Ausländerbehörde überstellt wurde, kamen die Schläger wieder auf freien Fuß.

Auf der Großen Freiheit bewarfen zwei Männer Beamte mit Steinen, als die eine Überprüfung durchführten. Beide Täter, die betrunken waren, wurden festgenommen.

erschienen am 07.12.2009

100 Chaoten greifen Polizisten an

Der Terror linker Chaoten in unserer Stadt nimmt kein Ende! Knapp 24 Stunden, nachdem Autonome die Polizeiwache  16 an der Stresemannstraße
attackiert und zwei Streifenwagen angezündet haben, girff ein Mob von 100 Randalierern Polizisten auf St. Pauli an!

Die Beamten wurden geschlagen, getreten, mit Flaschen beworfen. Ein Bereitschaftspolizist (30) erlitt eine schlimme Augenverletzung, drei weitere wurden verletzt. Um 0.55 Uhr wollen Zivilfahnder des Rauschgiftdezernates Jersey J. (25) an der Balduintreppe verhaften. Der Mann aus Sierra Leone soll mit Kokain handeln.

Plötzlich flüchtet er in die linke Szene-Kneipe "Ahoi" an den Hafenstraße-Häusern. Im Lokal stehen die Fahndern einer Horde aggressiver Chaoten gegenüber. Sie
bedrohen und schlagen die Beamten, befreien den Verdächtigen! Die Polizisten ziehen sich zurück, fordern Verstärkung an. 100 Randalierer rotten sich zusammen, bewaffnen sich mit Knüppeln.

Als eine Hundertschaft anrückt, fliegen Flaschen und Steine! Erst als die Polizisten Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzen, kann der mutmaßliche Dealer festgenommern werden. Er hat keinen festen Wohnsitz, wird der Ausländerbehörde übergeben. Auch drei Randalierer (20 bis 31) werden geschnappt.

Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist besorgt: "Die Gewalt wird immer schlimmer! Was wir in den letzten Tagen erleben mussten, ist nicht normal. Offensichtlich hat sich eine schwer radikale Gruppe formiert, die nicht vor massiver Gewalt zurückschreckt."

Bundestagspräsident Norbert Lammert wertete die Serie linksextremistischer Anschläge in Berlin und Hamburg als eine "neue Form demonstrativer Gewalt, der ebenso demonstrativ entgegen getreten werden muss".

erschienen am 06.12.2009

Gezielter Angriff auf Polizeiwache

Gewalt eskaliert

Der Angriff traf die Polizisten der Wache Lerchenstraße am Rande des Schanzenviertels völlig unvorbereitet. In der Nacht zum Freitag lockten Vermummte die Beamten vor die Tür, sie bewarfen die ungeschützten Polizisten mit Steinen. Dann zündeten sie zwei Peterwagen an.

Der Angriff traf die Polizisten der Wache Lerchenstraße am Rande des Schanzenviertels völlig unvorbereitet. In der Nacht zum Freitag lockten Vermummte die Beamten vor die Tür, sie bewarfen die ungeschützten Polizisten mit Steinen. Dann zündeten sie zwei Peterwagen an. Ein Fahrzeug brannte aus. Politiker, Polizeiführer und Polizeigewerkschafter zeigten sich schockiert. Sie sehen mit der Tat eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sprach angesichts der massiven, gezielten Steinwürfe auf ungeschützte Polizeibeamte von einer Tat, bei der der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen werde. Dass die Wache 16 Ziel von Angriffen wird, ist nicht neu. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Attacken auf das Gebäude, bei denen Scheiben zu Bruch gingen oder Peterwagen vor der Tür demoliert wurden. Zuletzt hatte es im Umfeld des sogenannten Schanzenfestes einen Angriff auf die Wache gegeben, an dem mehr als 100 Täter beteiligt waren. Damals waren nach Einschätzung der Polizei viele als "Spaßrandalierer" bezeichnete Täter dabei. Der Angriff in der Nacht zum Freitag war eine koordinierte Aktion: In Hammerbrook brannten Autos des Zolls. Möglicherweise waren die Anschläge sogar mit gewaltbereiten Tätern in Berlin abgestimmt, die dort zündelten. Die Behörden werteten das als Radikalisierung einer immer kleiner werdenden Extremistengruppe.

erschienen am 05.12.2009

Angriffe auf Polizisten erreichen neue Dimension

Revierbeamte werden in lebensgefährliche Falle gelockt, dann brennen Peterwagen - Offenbar koordinierte Aktion

Bei dem massivsten Angriff auf Polizisten seit Jahren ist vor der Wache Lerchenstraße ein Peterwagen in Flammen aufgegangen. Die Attacke einer Gruppe Vermummter war offensichtlich Teil einer breiter koordinierten Aktion. In Hammerbrook gingen später Autos des Zolls in Flammen auf. Auch in Berlin gab es offensichtlich abgesprochene Aktionen. Die Polizei spricht von einer neuen Qualität der Gewalt.

Es waren offenbar fingierte Hilferufe, mit denen Polizisten gegen 23 Uhr aus der Wache Lerchenstraße gelockt wurden. Einen Beamten, der aus der Garage kam, empfingen die Vermummten mit einem Steinhagel. Gleichzeitig versuchte einer der Angreifer die Tür der Wache mit einem Kettenschluss zu verriegeln, durch die eine Polizistin wollte. Steine flogen in die Tür und in die Scheiben zweier Peterwagen. Dann ging ein Fahrzeug in Flammen auf. Auch der zweite Peterwagen wurde schwer beschädigt. Ein in den Innenraum geschleuderter Brandsatz zündete nicht richtig. Dann flüchteten die Täter, dabei verstreuten sie sogenannte Krähenfüße, in die anrückende Polizei- und Feuerwehrfahrzeuge fahren sollten.

Die Polizei zog Einsatzkräfte aus ganz Hamburg zusammen. Täter konnten nicht festgenommen werden.

Gegen 2.40 Uhr entdeckte eine Polizeistreife in der Sachsenstraße zwei brennende Autos. Der BMW-Kombi und der VW Polo waren im Bereich des Motors angesteckt worden. Die Fahrzeuge standen auf dem Gelände des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. "Dieser Angriff stellt eine bisher nicht da gewesene Gewalt gegen Menschen dar, die mich fassungslos macht", sagt Polizeipräsident Werner Jantosch. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), spricht von einem Mordversuch. "Die Tat zeigt einmal mehr, dass billigend in Kauf genommen wird, dass Menschen schwer verletzt oder sogar getötet werden." Uwe Kossel, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sprach von einem "feigen Angriff". Innensenator Christoph Ahlhaus nannte die Tat einen "extremistischen Angriff auf unsere Demokratie". "Von diesen hinterhältigen Taten lassen wir uns in keinster Weise einschüchtern", so Ahlhaus. Olaf Scholz sprach von einer "erschreckenden Dimension der Gewalt". "Erschreckend ist auch, dass sich Straftäter jetzt schon trauen, Polizeiwachen anzugreifen. Das sind Vorfälle, die wir aus Hamburg wie aus ganz Deutschland bisher nicht kennen", sagte der SPD-Landesvorsitzende.

 "Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes arbeitet mit Hochdruck, um diese Tat so schnell wie möglich aufzuklären", kündigt Polizeipräsident Jantosch an. Auch die GdP übt sich in Zuversicht. "Wir gehen davon aus, dass die Täter schnell gefasst werden und eine entsprechende Strafe erhalten", sagt Uwe Koßel, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Woher der Optimismus stammt, ist offen. Konkrete Hinweise auf die Identität der Täter gibt es nicht.

Wie wenig erfolgreich die Polizei auf dem Sektor ist, zeigt die Vergangenheit. Kaum eine der schweren politisch motivierten Straftaten durch Linksextremisten konnte aufgeklärt werden. Den Sicherheitsbehörden ist es nicht gelungen, die Netzwerke der gewaltbereiten linken Gruppen zu unterwandern. Bislang hatte man sich damit getröstet, dass autonome Kleinstgruppen die Taten verübten, die sich nach außen völlig abschotten können. Aber auch der Angriff auf die Wache Lerchenstraße während des "Schanzenfestes", in dessen Umfeld über 100 Randalierer gezielt das Gebäude attackierten, Scheiben zerschlugen oder aufhebelten und Böller in die Wache warfen, konnte nicht aufgeklärt werden.

erschienen am 05.12.2009

Anschlag entsetzt Polizei: „Das war ein Mordversuch“

Die Täter werden in der autonomen Szene vermutet. Politiker sprechen von einer „neuen Qualität linksextremistischer Gewalt“

Politiker und Polizei sprechen von einer "neuen Qualität linksextremistischer Gewalt" und von einer Grenze, die überschritten worden ist: Eine Gruppe von zehn bis 15 Vermummten vermutlich aus der autonomen Szene hat in der Nacht zu Freitag das Polizeikommissariat (PK) 16 an der Lerchenstraße nahe dem Schanzenviertel angegriffen. Die Täter versuchten, die Eingangstür zu verriegeln und die Wache anzuzünden. Beamte wurden mit Steinen beworfen, zwei Streifenwagen gingen in Flammen auf, ein weiterer wurde durch "Krähenfüße" beschädigt. Die Täter hatten zusammengeschweißte Nägel verstreut, um die Polizei aufzuhalten.

Joachim Lenders, Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte dem Abendblatt: "Das war ein Mordversuch." Auch Polizeipräsident Werner Jantosch nannte den Angriff auf das PK 16 "eine Attacke auf Leib und Leben der Beamten". Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) sprach von "einem extremistischen Angriff" auf die Demokratie: "Wer Verletzungen von Polizisten billigend in Kauf nimmt, begeht eine schwere Straftat."

In Hammerbrook zündeten Unbekannte wenige Stunden nach der Attacke auf die Wache zwei Fahrzeuge des Zolls an. In Berlin verübten Autonome fast zeitgleich einen Brandanschlag auf ein Gebäude des Bundeskriminalamts (BKA) und warfen mit Farbe gefüllte Weihnachtskugeln gegen das Bundeskanzleramt. Die Ermittler vom Staatsschutz der Kripo sehen Zusammenhänge zwischen den Taten in Berlin und an der Hamburger Wache und glauben, dass sie vor dem Hintergrund der Innenministerkonferenz in Bremen verübt wurden. Diese endete am Freitag unter anderem mit einer Forderung nach höheren Strafen bei Attacken auf Polizisten. Im Internet tauchte nach der Tat in Berlin ein Bekennerschreiben auf, in dem der Brandanschlag auf die BKA-Außenstelle mit Unmut über die "herrschenden Verhältnisse" und dem daraus resultierenden Klimawandel begründet wurde. Zu den Hamburger Taten lag bis zum späten Freitagabend noch kein Bekennerschreiben vor.

Sie nahmen den Tod von Menschen in Kauf

Es begann mit dem Abschuss einer Leuchtrakete. Am Donnerstagabend um 23.04 Uhr. Es war das weithin sichtbare Zeichen an alle Mitglieder der offenbar autonomen Gruppe, die akribisch geplante Aktion zu starten. Die rund zehn Vermummten lockten Polizisten mit Hilfeschreien aus der Wache (PK 16) an der Lerchenstraße/Ecke Stresemannstraße (St. Pauli) und bewarfen sie anschließend mit Steinen. Fast zeitgleich warfen sie Molotowcocktails auf zwei Peterwagen. Einer brannte aus, der zweite wurde schwer beschädigt. Menschen kamen nicht zu Schaden. "Dieser Angriff stellt eine bisher nicht da gewesene Gewalt gegen Menschen dar, der mich fassungslos macht und den ich aufs Schärfste verurteile", sagte Polizeipräsident Werner Jantosch. Und Joachim Lenders, Hamburg-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ergänzte: "Das war ein Mordanschlag."

Als die Beamten die Schreie hörten, glaubten sie zunächst an eine Schlägerei. Ein Beamter, der helfen wollte, ging durch eine Hintertür der Wache nach draußen. Sofort warfen die Unbekannten mit Steinen auf ihn und schoben einen brennenden Müllcontainer in Richtung des Eingangs. Mit gezogener Waffe flüchtete er zurück in die Wache.Fast zeitgleich versuchten weitere Täter, den Vordereingang der Wache mit einem Fahrradschloss zu verschließen. Eine Polizistin verhinderte dies im letzten Augenblick, indem sie an der Tür zog. Auch in ihre Richtung wurden Steine geworfen. Mehrere Fensterscheiben gingen dabei zu Bruch.

"Mit der Tat am PK 16 ist eine Form der Gewalt erreicht, die endgültig abgekoppelt ist von eventueller Gewalt gegen Sachen. Hier geht es eindeutig um Gewalt gegen Menschen", sagte Polizeipräsident Werner Jantosch dem Abendblatt. "Wer Türen zu verschließen versucht und brennende Mülleimer an die Türen schiebt, der nimmt in Kauf, dass Menschen verbrennen. Das ist unerträglich." Den Tätern gelang es trotz eines Großaufgebots der Polizei zu fliehen. Auch dafür hatten sie sich offensichtlich vorbereitet. Sie hatten sogenannte Krähenfüße, zusammengeschweißte Drahtnägel, auf der Lerchenstraße und der Thadenstraße verteilt. Die Räder eines Peterwagens wurden dadurch zerstört.

Um 2.37 Uhr kam es zum nächsten Großalarm an der Sachsenstraße (Hammerbrook). Auf dem Parkplatz des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge brannten ein BMW-Kombi und ein VW Polo. Sie gehören zum Zoll, der im selben Gebäudekomplex untergebracht ist. Die Wagen waren als Behördenfahrzeuge erkennbar, weil sie lediglich ein Hamburger Kennzeichen mit einer Zahlenkombination hatten. Beide Autos brannten komplett aus.

Bislang ist noch kein Bekennerschreiben aufgetaucht. Polizeipräsident Werner Jantosch hält einen Zusammenhang mit der Innenministerkonferenz, bei der sich die Minister eine Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizisten ausgesprochen haben, oder dem Klimagipfel in Kopenhagen für "sehr wahrscheinlich". Er kündigte an, das PK 16 sowohl personell als auch baulich zu verstärken, um die Beamten besser zu schützen. Es ist bereits der zweite Angriff auf dieselbe Wache in diesem Jahr. Mitte September versuchten rund 200 Autonome nach dem Schanzenfest, das PK 16 zu stürmen. Dabei gingen mehrere Fensterscheiben zu Bruch. Anschließend lieferten sich die Autonomen mit der Polizei eine Straßenschlacht im Schanzenviertel.

Auch in Berlin kam es in der Nacht zu Freitag zu politisch motivierten Anschlägen. Unbekannte schleuderten Farbbeutel gegen einen Verwaltungsflügel des schwer bewachten Bundeskanzleramts. In Berlin-Treptow warfen Täter drei Molotowcocktails und mit Farbe gefüllte Flaschen auf die Außenstelle des Bundeskriminalamts. Auch dort wurden "Krähenfüße" auf den Straßen verteilt, um der Polizei die Verfolgung zu erschweren. Außerdem verübten vermutlich Autonome Farbanschläge auf die Büros der Bundestagsabgeordneten Petra Merkel (SPD) und Karl-Georg Wellmann (CDU). In einem Bekennerschreiben, das bei der CDU-Fraktion einging, heißt es, dass sich die Täter exemplarisch zwei Abgeordnete für ihre Anschläge ausgesucht hätten, die für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gestimmt hätten.

Bereits vor eineinhalb Wochen haben ebenfalls bislang Unbekannte in Hamburg und Berlin zeitgleich Brandanschläge verübt. In Altona zündeten sie sechs Autos der Bahn an. In der Hauptstadt gingen fünf Transporter des Unternehmens in Flammen auf. In einem Bekennerschreiben hieß es, dass mit den Anschlägen "Profiteure" der Atomenergie getroffen werden sollten. Und nur vier Tage zuvor warfen unbekannte Täter Steine und mit Farbe gefüllte Flaschen auf das Haus von Fritz Vahrenholt. Der ehemalige Hamburger Umweltsenator arbeitet als Manager für den Stromkonzern RWE. Zeitgleich ging der Mercedes des Werbers Jean-Remy von Matt in Flammen auf. Seine Agentur Jung von Matt verantwortet Reklamespots für den Stromriesen. Kurz nach diesen Anschlägen kündigten Extremisten an, dass weitere folgen würden. Ob all diese Taten zusammenhängen, untersucht nun der Staatsschutz der Polizei.