7.000 Hamburger Bürgerinnen und Bürger haben die Petition unterschrieben
Am 06. Juli 2006 hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG Hamburg) die von ihr initiierte Petition „Gegen die Zusammenlegung von Polizeikommissariaten und Auflösung einer Verkehrsstaffel“ im Hamburger Rathaus dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, dem Abgeordneten Wolfhard Ploog (CDU), übergeben. Seit Februar 2006 hat die DPolG Hamburg bei zahlreichen Informationsveranstaltungen in vielen Hamburger Stadtteilen die Bürger/-innen über die beabsichtigten Zusammenlegungen von Polizeikommissariaten informiert. 7.000 Bürger/-innen haben die Petition unterstützt, indem sie sich mit ihrem Namen, ihrer Adresse und ihrer Unterschrift in die Petitionslisten eingetragen haben, um auf diese Art und Weise gegen die geplanten Zusammenlegungen zu protestieren.
Betroffen von der Zusammenlegung sind die Polizeikommissariate:
- PK 45 (Nöldekestraße) und PK 46 (Knoopstraße)
- PK 22 (Grundstraße) und PK 23 (Troplowitzstraße)
- PK 31 (Oberaltenallee) und PK 32 (Weidestraße)
- PK 12 (Klingberg) und PK 14 (Caffamacherreihe)
Dieses innenpolitische Armutszeugnis des Senats wird der Öffentlichkeit als „halb so schlimm“ und „sicherheitspolitisch unbedenklich“ präsentiert. Besonders dreist ist nach Auffassung der DPolG Hamburg der Umstand, dass im Jahr 1999 die Pläne des damaligen Innensenators Wrocklage (SPD) „nur“ zwei Polizeiwachen (PK 45 und 46) zusammenzulegen auf den erbitterten Widerstand der CDU traf. Heutzutage jedoch will die CDU davon nichts mehr wissen: Während sie 1999 noch gemeinsam mit der DPolG Hamburg Unterschriften gegen die Zusammenlegung von zwei Polizeiwachen sammelte, will sie heutzutage sogar acht Polizeikommissariate zusammenlegen und eine Verkehrsstaffel auflösen!
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Der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders, appellierte bei der Übergabe der Petition im Rathaus an die Abgeordneten des Petitionsausschusses, den vom Senat eingeschlagenen Weg zu überdenken und die Eingabe an den Senat zur Berücksichtigung zu überweisen.
„Noch ist es nicht zu spät. Nehmen Sie Abstand von den Sparmaßnahmen bei der Polizei, denn die Vergangenheit hat gezeigt, welch katastrophale Auswirkungen Sparmaßnahmen und Kürzungen bei der Polizei haben. Streichungen bei der Polizei erfreuen nur Straftäter und dann wird auch Hamburg wieder einen Spitzenplatz in der bundesweiten Kriminalstatistik einnehmen, den sicherlich keiner will“ sagte Lenders bei der Übergabe an den Vorsitzenden des Ausschusses Wolfhard Ploog (CDU).
