Großdemonstration aller Polizeibeschäftigten: „Gehaltskürzung=Diebstahl“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) hat alle Beschäftigten der Hamburger Polizei am Donnerstag, den 25. November 2010 zu einer Großdemonstration gegen die vom Hamburger Senat geplanten Sparmaßnahmen, insbesondere gegen die drastische Kürzung/Streichung des Weihnachtsgeldes, aufgerufen. Unmittelbar nach der am selben Tag, um 12.00 Uhr beginnenden Personalversammlung der Polizei im CCH, werden Hamburgs Polizistinnen und Polizisten, gemeinsam mit Hamburger Feuerwehrleuten ihren Protest unter dem Tenor „Gehaltskürzung=Diebstahl“ unüberhörbar auf die Straße tragen.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg Joachim Lenders: „Polizisten haben einen schweren und aufreibenden Job. Das weiß der Erste Bürgermeister und frühere Innensenator, Christoph Ahlhaus, nur zu gut. Die Innere Sicherheit hat nicht erst seit den aktuellen Terrorwarnungen, dem Castoreinsatz und den zahlreichen Demos anlässlich der IMK Hochkonjunktur.  Die Dankesworte nach solch schwierigen Großeinsätzen klingen meinen Kolleginnen und Kollegen noch in den Ohren und während das starke Wirtschaftswachstum in zahlreichen Branchen dazu führt, dass es eine kräftige Erhöhung des Weihnachtsgeldes gegenüber dem Vorjahr um bis zu 5,7 Prozent geben wird, soll den Polizisten das bereits abgesenkte Weihnachtsgeld im nächsten Jahr komplett gestrichen bzw. drastisch gekürzt werden.  Worte des Dankes und der Anerkennung machen eben nicht satt und bezahlen auch keine Rechnungen. Das Weihnachtsgeld ist ein fest eingeplanter Bestandteil des nicht gerade üppigen Gehaltes von Polizisten und Feuerwehrleuten. Wertschätzung bemisst sich auch in Euro, diese Wertschätzung lässt der Senat jetzt zum wiederholten Male vermissen. Eine Gehaltskürzung per Senatsbeschluss werden wir nicht kampflos hinnehmen! Wir werden um unser Weihnachtsgeld kämpfen!“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte seit dem Bekanntwerden der Senatssparpläne einen „heißen“ Herbst angekündigt und bereits mit zahlreichen Protestmaßnahmen ihre Kampagnenfähigkeit unter Beweis gestellt. Erinnert sei nur an die Aktion „Uns steht das Wasser bis zum Hals“ am Rathausmarkt oder die zahlreichen Unterschriftenaktionen gegen die Auflösung der Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden. Unser Protest geht weiter! Hamburgs Polizisten und Feuerwehrleute sind es endgültig leid, die Bauernopfer einer verfehlten Haushaltspolitik zu sein und die völlig aus dem Ruder gelaufenen Leuchtturm-Projekte mitzufinanzieren.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg Joachim Lenders: „Es ist diese Maßlosigkeit, die ständigen Wortbrüche und die Demotivation mit Ansage die meine Kolleginnen und Kollegen erzürnen lässt. Die geplante Stadtbahn soll nach bisheriger Planung eine Milliarde Euro kosten. Sollte dieses Projekt tatsächlich realisiert werden und zu Hamburgs „Stuttgart 21“ werden – die Winterhuder laufen sich schon warm –, müssen Hamburger Polizisten Baumaßnahmen sichern, die sie selbst durch Gehaltskürzungen mitfinanziert haben. Dieser Treppenwitz könnte bald bittere Realität werden.“

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