+++ Schichtdienst stärken! +++
Schleswig-Holstein legt vor!
Die Polizei Hamburg ist auf dem besten Weg, sich einen der letzten Plätze im Vergleich mit anderen Länderpolizeien zu sichern! Selbst im Nehmerland des Länderfinanzausgleichs Schleswig-Holstein und ohne einen G-20-Gipfel im Nacken hat der dortige Innenminister Stefan Studt (SPD) die Zeichen der Zeit erkannt:
„Die Sicherheitslage und die damit einhergehenden Anforderungen an die Landespolizei haben sich im Laufe des vergangenen Jahres verändert. […] Ich bin mir bewusst, dass bei allem Engagement und aller Professionalität die Landespolizei auch über ausreichend Mittel, sei es personeller oder sachlicher Natur, verfügen muss.“
Und den Worten folgten Taten: Vor wenigen Tagen wurde dann ein Perspektiv- und Attraktivitätsprogramm für die Landespolizei vorgestellt, das diesen Namen auch verdient und besonders den Schichtdienst in den Fokus stellt. Schon die Eckpunkte deklassieren die Hamburger Polizei und machen es potentiellen Bewerbern recht leicht, sich für einen Dienstherren zu entscheiden:
- Einführung der 2. Stufe der Erhöhung der Nachtzuschläge (DuZ)
- Zusätzliche 500 Personalstellen für die Polizei bis 2023
- Bereits jetzt befristete Einstellung von 50 Tarifbeschäftigten zur Entlastung des Vollzugs
- Seit 1.1.2016 A8 (POM) als Eingangsamt im mittleren Dienst
- Beförderung sämtlicher PM zum POM
- Angestrebte Verkürzung der Stehzeit im Statusamt A8
- Ausweitung des prüfungsfreien Aufstiegs vom mittleren in den gehobenen Dienst
- Stabilisierung der Beförderungszeiten nach A 10 und A11
- Perspektivische Reduzierung von 41 Wochenstunden auf 39 nach 10 Jahren Schichtdienst
- Weitere Reduzierung auf 37 Stunden nach 20 Jahren Schichtdienst
Und in Hamburg? Nulllage! Fehlmeldung nicht mehr erforderlich!
Der Personalmangel, die beständig zunehmende Einsatzbelastung und Überstunden ohne Ende – dieser unrühmliche Dreiklang begleitet die Polizei nun seit Jahren. Dazu kommen eine absolut unbefriedigende Beförderungssituation und das massive Wegbrechen der Bewerberzahlen. Statt einer sachgerechten, seit Jahren überfälligen Aufgabenkritik, kommen immer mehr Aufgaben hinzu – so kann es nicht weitergehen!
Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg im Rahmen eines ersten Gesprächs des Landesvorstandes der DPolG Hamburg mit dem Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) und unter Hinweis auf Schleswig-Holstein: „Ich erwarte von Innensenator Andy Grote, dass sich die Rahmenbedingungen für die Hamburger Polizei, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage, endlich nachhaltig und durchgreifend verbessern.“
Wenn der Senat eine gesellschaftliche Willkommenskultur und eine ‚Wir-schaffen-das‘-Politik postuliert, dann muss er sich auch selbst in die Pflicht nehmen und die Schutzfunktion des Staates
gegenüber den Bürgern und Gästen priorisieren. Polizistinnen und Polizisten sind die Garanten der inneren Sicherheit, es ist an der Zeit, dass diese Botschaft auch im Hamburger Rathaus ankommt, verstanden wird und endlich politische Konsequenzen gezogen werden!
Nach der Bundespolizei hat nun auch Schleswig-Holstein die Zeichen der Zeit erkannt.
Wann zieht Hamburg nach?
Der Landesvorstand Hamburg, 3.3.2016
