Vertrauen verspielt – Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG Hamburg) wirft dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust Wortbruch vor!

In der gestrigen Bürgerschaftssitzung verkündete der Erste Bürgermeister Ole von Beust die Senatsbeschlüsse zum Haushalt 2011/2012:

Den größten Batzen in Höhe von 100 Mio. € sollen dabei die Beamten tragen. Damit hat der oberste Dienstherr der Freien und Hansestadt Hamburg das Vertrauen seiner Beamten missbraucht – Hamburgs Polizisten wie auch alle anderen Beamten wurden mehrfach durch ihren Dienstherrn getäuscht.

Noch vor wenigen Monaten erklärte von Beust: „Es wird keine weiteren Sonderopfer für Beamte mehr geben – bei den Beamten wurde in der Vergangenheit genug gespart.“ Gegenteilige Presseberichte im Herbst 2009 wies er mit Nachdruck zurück! Gestern nun wurde klar: Auch bei dem größten Sparpaket der letzten Jahre müssen Hamburgs Beamte neben den Einschnitten, die jeden Bürger (auch die Beamten) treffen, ein weiteres Sonderopfer bringen.

Der Hinweis, dass alle Bediensteten dieses Opfer schultern müssen, ist schlichtweg falsch, da die Bezahlung der Beschäftigten nicht durch Gesetz sondern per Tarifvertrag geregelt wird. Insofern kann der Senat hier nicht beschließen.

Eine Vernebelung der Tatsachen ist der Verzicht von Staatsräten und Senatoren auf eine Gehaltserhöhung im kommenden Jahr mit dem Hinweis, diese würde auf Grund des Tarifabschlusses allen Hamburger Staatsbediensteten zustehen. Es gibt jedoch weder einen Tarifabschluss für das Jahr 2011 noch eine Gesetzesvorlage, die dies regelt, sondern lediglich eine Absichtserklärung in dieser Sache.

Fakt ist, dass dieser Senat in den letzten Jahren über seine Verhältnisse gelebt hat. Millionenschwere Leuchtturmprojekte wurden initiiert und belasten den öffentlichen Haushalt und nachfolgende Generationen. Angesichts dieser Fakten ist es aus Sicht der DPolG Hamburg unverantwortlich, aus Gründen der Koalitionsräson an einer mehrere Hundert Millionen Euro teuren Stadtbahn festzuhalten und dafür Hamburger Polizeibeamte mit ihren Familien sowie ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung „bluten zu lassen“!

In den vergangenen Jahren wurde Hamburgs Polizisten immer wieder in das Portemonnaie gegriffen: die Freie Heilfürsorge wurde abgeschafft, das Urlaubsgeld gestrichen, die Polizeizulage ist nicht mehr ruhegehaltsfähig, das Weihnachtsgeld gekürzt, die Ausgleichszahlung bei Eintritt in den Ruhestand gestrichen, Pensionszahlungen gekürzt.

Die DPolG fordert den Senat auf, ihre Leuchtturmprojekte zu beerdigen und zu einer verantwortungsvollen und sozial ausgewogenen Politik zurückzukehren.

 

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