„Zukunftsfähiges Beförderungssystem für die Polizei“? – DPolG: Senat muss zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen!
Am 28. September hat Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch offiziell das Projekt „Zukunftsfähiges Beförderungssystem für die Polizei“ eingesetzt. Das Projekt ist ihm direkt unterstellt und wird von LPD Kuno Lehmann, dem designierten Personalchef der Hamburger Polizei, geleitet. Das Projekt hat den konkreten Auftrag ein neues Beförderungssystem für die Polizei Hamburg zu entwickeln, dass im Laufe des Jahres 2014 umgesetzt werden kann. Bis zum Inkrafttreten des neuen Beförderungsmodells soll ein Übergangsverfahren, das die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte berücksichtigt, geschaffen werden und rechtmäßige Ernennungsverfahren gewährleisten. Das Grobkonzept des neuen Modells soll bereits im Dezember 2012 vorliegen.
- Das neue Beförderungsmodell soll den rechtlichen Anforderungen entsprechen, eine angemessene Eingangsbesoldung und Besoldungsgerechtigkeit (!) sicherstellen!
In der Einsetzungsverfügung heißt es unter anderem:
- „Das Beförderungsmodell soll retrograde Maßnahmen zur Egalisierung von Beförderungsengpässen wie zum Beispiel Hebungsprogramme etc. überflüssig machen.“
- „Unter Erhalt des Arbeitsmarktsegments‚ ‚Eignung für den bisherigen mittleren Dienst’ ist ein Übergang in die zweigeteilte Laufbahn in die Überlegungen einzubeziehen.“
- „Es ist zu prüfen, ob eine Sonderlaufbahn Polizei, unter Umständen mit der Reduktion von Statusämtern pro Funktion umsetzbar wäre.“
- „Die Besoldungsstruktur soll Führungsfunktionen und besondere Fähigkeiten/Kenntnisse berücksichtigen. Funktionen und Statusamt sind in Einklang zu bringen, eine ‚Technische Laufbahn-Variante’ ist zu prüfen.“
Des Weiteren soll das Projekt sicherstellen, dass zukünftig Vorgesetzte und Spezialisten besser bezahlt werden, als nachgeordnete beziehungsweise universell einsetzbare Mitarbeiter.
Besoldungsgerechtigkeit, zweigeteilte Laufbahn, Sonderlaufbahn Polizei, Technische Laufbahn…und dann folgt schlagartig die Ernüchterung − der Kostenrahmen wird vom gültigen Haushalt 2013/14 gesetzt. „Übergangsregelung und Systemvorschlag sind auf Basis des Haushalts 2013/14 zu kalkulieren.“
Geld spielt keine Rolle, denn wir haben keins! Es ist gut und richtig, dass hinsichtlich eines neu zu schaffenden Beförderungsmodells neue Wege beschritten werden, dass es vielfältige Überlegungen zur Ausgestaltung des neuen Beförderungssystems geben soll. Aber: Ohne zusätzliche (!) Finanzmittel ist jedes Modell zum Scheitern verurteilt, bleibt Makulatur und wird den Kolleginnen und Kollegen nicht gerecht. Besoldungsgerechtigkeit?
Die DPolG Hamburg hat es vor wenigen Monaten aufgedeckt, der SPD-Senat plant, die für das Laufbahnverlaufsmodell zusätzlich zur Verfügung stehenden Gelder zu streichen und die entsprechende Drucksache aus 2007 ersatzlos zu kassieren. Beförderungen können dann nur noch nach Maßgabe freier Stellen erfolgen!
Wie glaubwürdig und „zukunftsfähig“ kann ein Projekt sein, wenn es über keine finanziellen Ressourcen und Spielräume verfügt? Wie fühlen sich die „universell einsetzbaren“ Kolleginnen und Kollegen, wenn sie lesen, dass die Vorgesetzten und Spezialisten mehr Geld bekommen sollen, sie es aber bezahlen müssen (durch noch längere Wartezeiten?), denn irgendwo muss das Geld ja herkommen.
Die „universell einsetzbaren“ Kolleginnen und Kollegen sind das Rückgrat der Hamburger Polizei – sie versehen ihren Dienst auf den Polizeikommissariaten, bei der Bereitschaftspolizei, in den Einsatzzügen, der Verkehrsdirektion…! Sie sind die „Allrounder“ ohne die „Polizei“ nicht funktionieren kann. Und ausgerechnet sie sollen keine gerechte Chance auf Beförderung bekommen? Ihnen soll keine berufliche Perspektive geboten werden? Das machen wir als DPolG Hamburg nicht mit!
Das Projekt soll ein Beförderungsmodell entwickeln, ohne ausreichenden finanziellen Background. Diese Aufgabe gleicht der Quadratur des Kreises, sollte sie gelingen, wäre das neue Beförderungssystem der Polizei Hamburg als sogenanntes Lehmann-Modell deutschlandweit bekannt. Die Finanzminister und -senatoren sind in gespannter Erwartung. Wir auch!
Der Landesvorstand Hamburg, 12.10.2012
