AFFÄRE UM POLIZEIKÜCHE – Gewerkschaft erwirkt Korrektur eines Senatspapiers

  Die Polizeigewerkschaft DPolG hat mit einer Verwaltungsgerichtsentscheidung durchgesetzt, dass der Senat eine Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) ändern muss. Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der Einsatzküche der Bereitschaftspolizei hatte der Senat geschrieben, dass auch die Gewerkschaft laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft angeblicher Nutznießer falsch oder nicht abgerechneter Veranstaltungen der Einsatzküche gewesen sei. Dies hatte der Anzeigeerstatter, auf dessen Angaben die Ermittlungen beruhen, behauptet. Es entspricht laut DPolG-Sprecher Joachim Lenders jedoch nicht der Wahrheit. Lenders: „So darf der Senat nicht mit der Unschuldsvermutung der Bürger, die natürlich auch für Gewerkschaften gilt, umgehen.“

Holzdamm 18
20099 Hamburg
040 - 25 40 26-0
dpolg@dpolg-hh.de