Aufruf an alle Beamten und Beschäftigten der Hamburger Polizei!

Personalversammlung und Demonstration

Im September hat der Hamburger Senat sein „Strukturelles Konsolidierungsprogramm über 510 Mio. Euro“ verabschiedet. Kernstück dieses Programmes ist die Reduzierung bzw. Streichung des Weihnachtsgeldes für die hamburgischen Beamten mit ca. 100 Mio Euro. Mittlerweile ist ein Großteil der angeblichen Sparmaßnahmen nach Bürgerprotesten wieder rückgängig gemacht worden, geblieben aber ist der „Diebstahl“ bei der Beamtenbesoldung.

„Wo bekommen wir sonst so einfach 100 Mio. Euro her?“, war die einzige Antwort eines Senatsmitgliedes auf den Protest der DPolG Hamburg. Diese reflexartigen Reaktionen des Hamburger Senates auf die selbst verschuldeten Haushaltsengpässe sind nicht nur ein Skandal sondern verstoßen gegen geltendes Beamtenrecht!

Die Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei und Feuerwehr sind es leid, seit Jahren die Opfer einer maßlosen und verfehlten Finanzpolitik zu sein und die Leuchtturmprojekte des Hamburger Senates finanzieren zu müssen!

Deshalb tragen wir unseren Protest auf die Straße:

Donnerstag, d. 25. November 2010, 15:00 Uhr CCH

Im Anschluss an die Personalversammlung werden wir, unterstützt durch die Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr, vom CCH in die Innenstadt marschieren. Die Großdemon-stration ist von uns bereits angemeldet, sie wird vom CCH über den Gänsemarkt, Jungfernstieg, Bergstraße bis ins Zentrum der Weihnachtmärkte führen. Der Kampf lohnt sich, da die Kürzung/Streichung des Weihnachtsgeldes noch nicht durch die Bürgerschaft beschlossen wurde und sich damit noch nicht im Gesetzgebungsverfahren befindet.

Da bereits auf Staatsräteebene geäußert wurde, dass die Streichung des Weihnachtsgel-des auch auf die Tarifbeschäftigten übertragen wird, haben wir die Erwartung, dass alle Beschäftigten der Hamburger Polizei zur Personalversammlung erscheinen und anschließend an der Demo teilnehmen. Uniformträger werden gebeten, zur Großdemo in Uniform zu erscheinen. Achtung: Bitte keine Dienstwaffen mitbringen!

Wir rufen hiermit alle Beschäftigten in der Polizei zur Teilnahme an der Personalversammlung und der sich anschließenden Großdemonstration auf!

Getreu dem Motto:

Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat bereits verloren!

Der Landesvorstand                       Hamburg, d. 5. November 2010