Außerordentlicher Landeskongress der DPolG Hamburg 2015
„Schichtdienst stärken – Tarifrunde 2015“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) hat am 3. Februar einen außerordentlichen Landeskongress im Bürgerhaus Wilhelmsburg durchgeführt. Im Fokus des Landeskongresses standen die Themenschwerpunkte „Stärkung des Schichtdienstes“ und die aktuelle „Tarifrunde 2015“. Der Landeskongress ist das höchste Beschlussgremium der DPolG, die dort gefassten Beschlüsse bilden die Grundlage der gewerkschaftspolitischen Arbeit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).
135 Delegierte aus allen Organisationsbereichen und Laufbahnzweigen der Hamburger Polizei kamen im Bürgerhaus Wilhelmsburg zusammen, um drängende Fragen zur beruflichen und sozialen Situation der Hamburger Polizeibeschäftigten zu beraten. Ein wesentlicher Schwerpunkt des Kongresses war die einstimmig verabschiedete Resolution „Schichtdienst stärken!“. Die Resolution verfolgt unter anderem das Ziel, den besonders herausfordernden und gesundheitsbelastenden Schichtdienst von Polizistinnen und Polizisten besser zu stellen.
Unsere Forderungen im Einzelnen sind:
- Angemessene Bezahlung des Schichtdienstes durch:
Einführung der zweigeteilten Laufbahn im Polizeivollzug (SCH/WSP)
Änderung der Wechselschichtzulage in eine Stellenzulage mit gleichzeitiger Erhöhung auf mindestens 300 Euro monatlich
Dynamisierung der Schichtzulage im Rahmen der Besoldungsanpassung
Ruhegehaltsfähigkeit der Schichtzulage spätestens nach 15 Jahren Schichtdiensttätigkeit
Anhebung der DuZ-Zahlungen auf einheitlich mindestens 5 Euro je Stunde
Anhebung der Erschwerniszulage für Spezialeinheiten (SEK) auf mindestens 300 Euro monatlich
Erhöhung der Polizeizulage auf mindestens 200 Euro monatlich
Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
- Verbesserung der sozialen Arbeitsbedingungen im Schichtdienst durch:
Stärkung des Gesundheitsschutzes durch Ausweitung der Vorsorgekuren
Wiedereinführung der Freien Heilfürsorge mit Leistungen nach altem Recht für alle
Deutliche Aufgabenkritik im Bereich des Schichtdienstes
Erhöhung der möglichen Zusatzurlaubstage
Deutliche Erhöhung der Einstellungszahlen
Ermöglichung von neuen Schichtmodellen
Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Die Gegenleistung des Dienstherrn ist erbärmlich, die Zuschläge für Nachtdienste, Sonn- und Feiertagsarbeit (Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten) gleichen Almosen. Auch im Vergleich mit anderen Bundesländern hinkt Hamburg hinterher, selbst das finanzschwache Nehmerland Schleswig-Holstein zahlt höhere Zuschläge für seine Polizeibeamten als Hamburg. Das muss ein Ende haben, wir fordern mindestens fünf Euro je Stunde für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, dafür kämpfen wir als Deutsche Polizeigewerkschaft! Jetzt ist die Politik gefragt, diese Ungerechtigkeit zu beenden!“
Zum Abschluss des Landeskongresses fand eine Podiumsdiskussion mit dem Landesvorsitzenden der DPolG Hamburg, Joachim Lenders, und Politikern aller in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien statt. Souverän, pointiert und unterhaltsam wurde die Diskussion vom Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, moderiert. Gäste der Öffentlichkeitsveranstaltung waren unter anderem Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und der Leiter der Direktion Polizeikommissariate und Verkehr, LPD Wolfgang Brand.
Es diskutierten:
- Joachim Lenders, stellv. Bundesvorsitzender der DPolG und Landesvorsitzender der DPolG Hamburg
- Arno Münster, MdHB, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Ralf Niedmers, MdHB, CDU-Bürgerschaftsfraktion, Mitglied im Innenausschuss
- Katharina Fegebank, MdHB, Landesvorsitzende Bündnis90/Die Grünen
- Carl-Edgar Jarchow, MdHB, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion
- Christiane Schneider, MdHB, innenpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion Die Linke
Thematischer Schwerpunkt der Podiumsdiskussion war der Schichtdienst in allen Facetten. Ralf Niedmers erklärte unter anderem für die CDU, dass es im Fall einer möglichen Senatsbeteiligung selbstverständlich finanzielle Verbesserungen für die schichtdienstleistenden Polizistinnen und Polizisten geben wird. Arno Münster (SPD) führte aus, dass Kolleginnen und Kollegen, die das 50. Lebensjahr überschritten haben, nur noch auf freiwilliger Basis für den Schichtdienst herangezogen werden sollten. Er hält des Weiteren die DPolG-Forderung nach einer Erhöhung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten auf mindestens fünf Euro die Stunde für nachvollziehbar und angemessen.
Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte Verständnis, für die Forderung der Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Grundsätzlich halte sie jedoch die Nennung konkreter Beträge für unseriös und nicht zielführend. Christiane Schneider (Die Linke) sieht sich nach eigener Aussage weiterhin als polizeikritisch, unterstützt jedoch die gewerkschaftlichen Forderungen der DPolG in fast allen Punkten.
Carl-Edgar Jarchow (FDP) bekannte sich zu nachhaltigen Verbesserungen für die Polizei, nicht nur finanziell, sondern auch hinsichtlich der Sachausstattung. Für Jarchow ist eine ehrliche Aufgabenkritik unumgänglich.
Landesvorsitzender Joachim Lenders begrüßte die grundsätzliche Unterstützung für die Polizei über alle Parteigrenzen hinweg. Am Ende des Tages zählen jedoch Taten, die dringend notwendig sind, um die berufliche und soziale Situation aller Polizeibeschäftigten zu verbessern. Die Innere Sicherheit ist ein wesentlicher Standortfaktor. Hamburgs Polizistinnen und Polizisten sorgen für diese Sicherheit, es ist an der Zeit, dass die Parteien diese Tatsache verinnerlichen und endlich beginnen, die Attraktivität des Polizeiberufes durchgreifend zu verbessern. Dazu zählt in erster Linie auch, die schwere und gesundheitsbelastende Arbeit des Schichtdienstes der Polizei angemessen zu honorieren.
Der Landesvorstand Hamburg, 04.02.2015
