CDU fordert „ganze Härte des Rechtsstaats“

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Mai-Protestzüge eskalieren. Ausschreitungen auch am Wochenende. Polizeisprecher: „Verhalten einzelner Störer war extrem aggressiv“.

Drastische Gewaltszenen am ersten Maiwochenende: Bei Zusammenstößen mit Demonstranten aus dem linken Spektrum in Hamburg sind laut Polizei 35 Beamte verletzt worden, so viele wie seit fünf Jahren nicht mehr bei Maikrawallen. „Das Verhalten einzelner Störer war extrem aggressiv“, sagte Polizeisprecher Mirko Streiber. Bis in die Nacht zum Sonntag kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen in St. Pauli, der Sternschanze und Altona. Die Polizei nahm 23 Demonstranten vorläufig fest und 41 weitere Personen in Gewahrsam. Linksalternative Gruppen sprachen am Sonnabend von mindestens 53 verletzten Teilnehmern.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte, Konsequenzen aus der Randale zu ziehen. „Dazu muss zunächst der Strafrahmen, etwa bei gefährlicher Körperverletzung, in der juristischen Verfolgung der Straftäter konsequent ausgeschöpft werden“, sagte der DPolG-Landesvorsitzende Joachim Lenders. Ein Großteil der verletzten Polizisten trug kleinere Blessuren davon, sechs Beamte mussten nach Angaben der Gewerkschaft mit schwereren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator, forderte, die Verantwortlichen der Gewaltexzesse „mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates“ zu verfolgen. Der Senat stehe in der Pflicht, ein Programm gegen linksradikale Gewalt zu erarbeiten.

Wie es aus dem Polizeipräsidium heißt, seien noch schlimmere Krawalle durch die konsequente Strategie der Einsatzkräfte verhindert worden. „Jeder verletzte Polizist bleibt dennoch einer zu viel“, sagte Polizeisprecher Streiber. Das Ausmaß der Randale am Wochenende sei insgesamt vergleichbar mit den Maikrawallen der vergangenen Jahre. Die Tatsache, dass nach einem Streit in der linksalternativen Szene diesmal zwei Demonstrationen mit gewaltbereiten Teilnehmern stattfanden, habe die Übersicht über die Lage jedoch erschwert.

Die Organisatoren der Demonstration „Hamburg sieht Rot – heraus zum revolutionären 1. Mai“ warfen der Polizeiführung dagegen eine „Hetzjagd“ vor: Die Polizisten hätten durch „Auftreten und Vorgehen“ die Stimmung bei den Demonstrationszügen erst aufgeheizt und eine Eskalation provoziert. Zur Strategie der Polizei gehörte, Gewalttäter in den Demonstrationszügen schnell zu identifizieren und gezielt festzunehmen. Darüber hinaus wurden gegen 22 weitere Demonstranten Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet.

Die Krawalle hatten am Freitagabend begonnen, als sich die zwei linksradikalen Aufzüge mit insgesamt 2300 Teilnehmern zeitgleich in St. Pauli und Altona in Bewegung setzten. Die Polizei stoppte die Demonstration mit 1900 Beamten mehrfach, weil sich Teilnehmer vermummt hatten – in der Folge attackierten Demonstranten die Polizisten mit Fahnenstangen, Böllern, Flaschen und Farbbeuteln. Die Polizei setzte ihrerseits die Reiterstaffel, Schlagstöcke, Pfefferspray und Wasserwerfer ein und löste die Demonstrationen bis 21 Uhr vorzeitig auf. Bis Mitternacht kam es anschließend zu vereinzelten Zusammenstößen von behelmten Beamten der Bereitschaftspolizei und kleineren Gruppen von Linksaktivisten, etwa am Pferdemarkt.

Am Sonnabendabend prallten Linksaktivisten und Polizeibeamte erneut aufeinander. Nach einer Demonstration im Schanzenviertel warfen 50 vermummte Personen mit Steinen und Flaschen. Dabei wurde ein Bundespolizist am Kopf verletzt. Unbekannte beschädigten Polizeifahrzeuge sowie einen HVV-Linienbus und warfen mehrere Fensterscheiben eines Hotels mit Steinen ein.

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