Critical-Mass-Touren CDU-Politiker will Fahrraddemos in Hamburg einschränken

 

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Monatliche Critical-Mass-Touren müssten ordnungsgemäß angemeldet werden, fordert der Abgeordnete Joachim Lenders.

Hamburg. Die CDU hat klarere Regeln für die Radfahrer-Demonstrationen gefordert, die unter dem Titel Critical Mass einmal monatlich durch die Stadt rollen. Jeweils am letzten Freitag des Monats treffen sich dabei Tausende Hamburger Radfahrer und radeln quer durch die Stadt. Die Veranstaltungen werden nicht offiziell als Demonstrationen angemeldet.

Das gehe so nicht mehr, findet Joachim Lenders, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter und Hamburger Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Wenn das eine Demonstration ist, muss sie nach Versammlungsrecht angemeldet werden“, so der 53-Jährige. Denn schließlich behindere sie andere Verkehrsteilnehmer. Es gehe auch darum, Gefahren für die Teilnehmer zu minimieren, die derzeit ungeschützt bei Rot über Kreuzungen radelten, so Lenders. Wenn das Ganze keine Demonstration sei, dürfe der Verkehr auch nicht behindert werden, so Lenders‘ Logik.

Tatsächlich ist die Critical Mass in Hamburg keine straff organisierte Demonstration, eher eine teils durch Zufälle gesteuerte Massenfahrt von Radfahrern. Wer vorne fährt, bestimmt die Richtung. Rund drei Stunden dauert die Rad-Demo, die meist über die großen Straßen der Innenstadt führt. Bis zu zwei Kilometer ist der Tross oft lang, an Kreuzungen muss der Verkehr dann schon mal 15 bis 20 Minuten warten. Spaßelemente wie Musik oder geschmückte Räder gehören dazu, aber auch eine Botschaft: „Wir behindern nicht den Verkehr, wir sind der Verkehr“, lautet das Motto.

Einmal im Monat wollen die Radler das Bild auf der Straße bestimmen – so wie es sonst aus ihrer Sicht der Autoverkehr jeden Tag tut. Dahinter steckt zudem das Ziel, das Radfahren als ein mindestens gleichwertiges Mittel des Stadtverkehrs zu etablieren. Es gibt einen Kreis von anonymen Organisatoren, die sich übers Internet austauschen. Zwar versucht die Polizei jedes Mal „Rädelsführer“ zu erkennen, um Namen von Verantwortlichen zu bekommen. Doch bisher gelang das nicht. So gab es stets nur eine Anzeige gegen Unbekannt – wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Die Teilnehmer berufen sich indes auf die Straßenverkehrsordnung, die ein Radeln im Verband zulässt, wenn mehr als 15 Radfahrer teilnehmen. Gedacht ist dieser Passus allerdings eher für Radrennen.

Entstanden ist die Critical-Mass-Bewegung 1992 in San Francisco, es gibt sie weltweit in 300 Städten. Termin für die Critical Mass ist in Hamburg seit einigen Jahren an jedem letzten Freitag im Monat ab 17 Uhr, der Treffpunkt wird anonym übers Internet erst kurz vorher verbreitet. Dennoch kommen zu den Fahrten jeden Monat bis zu 5000 Teilnehmer, sie ist damit mit großem Abstand die größte Critical-Mass-Demo in Deutschland. Offensichtlich sei der „Leidensdruck“ der Radfahrer hier am größten, vermutete die „Süddeutsche Zeitung“.

All das sind für CDU-Mann Lenders keine Argumente für das Brechen der Regeln. Deswegen hat er kürzlich eine Kleine Anfrage an den Senat zu dem Thema gestellt. „Während der Rad-Demonstrationen verhalten sich die Critical-Mass-Teilnehmer in der Aufzugsspitze in der Regel verkehrsgerecht, die nachfolgenden Radfahrer behindern den Individualverkehr und Öffentlichen Personennahverkehr teilweise erheblich“, schreibt Lenders in der Vorrede der Anfrage. „Es kam gelegentlich zu Stürzen und Verkehrsunfällen, bei denen sich jeweils Radfahrer leicht verletzten. Verbale Auseinandersetzungen mit anderen Verkehrsteilnehmern kommen vor.“

Der Senat antwortet auf die Frage, wie er die Critical-Mass-Fahrten einschätze, lediglich, dass er sich damit nicht befasst habe. Die Polizei sehe sich aber „gehalten“, die Fahrten als Versammlungen „nach Artikel 8 des Grundgesetztes“ zu werten. Im Übrigen seien die Verkehrsbehinderungen „im Lichte der Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit“ vertretbar, zumal diese zu „grundsätzlich verkehrsschwächeren Zeiten“ stattfänden und Kreuzungen nur zwischen fünf und 15 Minuten blockierten.

Lenders sieht das anders. Es handle sich eindeutig nicht um Spontandemonstrationen, da sie regelmäßig stattfänden. Deswegen müssten sie entweder inklusive Routenplanung angemeldet werden – oder es sei von einem Verstoß gegen das Versammlungsverbot auszugehen. „Die dürftigen Antworten des Senats sind eine Frechheit“, so Lenders. „Und die Einschätzung, dass die auslaufende Rush-Hour am Freitagabend eine verkehrsschwache Zeit ist, die hat der Senat wohl exklusiv.“ Damit die Innenbehörde klar sage, wie sie das Ganze einschätze, wolle er eine weitere Anfrage stellen.

Die Grünen verstehen die Aufregung nicht. „Der Versuch der Kriminalisierung der Critical Mass ist unangebracht“, sagt ihr Verkehrspolitiker Martin Bill. „Nach der Straßenverkehrsordnung dürfen mehr als 15 Rad Fahrende einen geschlossenen Verband bilden und nebeneinander auf der Fahrbahn fahren.“ Auch wenn die Polizei die Fahrten für Demos halte, das Ergebnis sei dasselbe: „Jeden letzten Freitag fahren bis zu 5000 Menschen gemeinsam Fahrrad. Immer mehr Menschen sind überzeugt, dass Radfahren die moderne Form der Mobilität ist. Darüber sollten wir uns freuen.“

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