Die Brennpunkte der Hamburger Polizei

Schon wieder standen in der Hansestadt Autos in Flammen. Die Belohnung soll steigen. SPD und Gewerkschaften kritisieren Personalpolitik.

Hamburg. Schlechter könnten die Zeiten für Innenbehörde und Polizei kaum sein. Woche für Woche sehen sich die Behörden mit schlechten Nachrichten über die Sicherheit in der Stadt konfrontiert: eine Autobrandstifter-Serie, gestiegene Einbruchszahlen und Fehleinschätzungen der Mai-Krawalle. Dazu die harsche Kritik der Polizeigewerkschaften – und eine Opposition, die jede Form von Schwäche genüsslich auskostet.

Es bleibt kaum eine Verschnaufpause. Was fehlt, ist ein Erfolgserlebnis. Nur zwei Wochen nach der Einführung einer 100 Beamte starken Fahndungsgruppe gegen Autobrandstifter geht die Serie mit ungebremster Kraft weiter. Erneut haben unbekannte Brandstifter in der Nacht zum Mittwoch zwölf Autos beschädigt und größtenteils komplett zerstört. Zunächst gingen um 2.30 Uhr am Pilatuspool (Neustadt) – einer Parallelstraße zum Holstenwall – ein zehn Jahre alter Porsche Carrera und ein Audi A4 in Flammen auf. Zwei weitere Wagen wurden durch die Hitze beschädigt.

Nur zwei Stunden später brannten Autos im Stadtteil Hummelsbüttel – zum zweiten Mal innerhalb von nur zwei Wochen. Am Poppenbütteler Stieg standen in drei gegenüberliegenden Carports fünf Wagen in Flammen. Auch die Unterstände fingen Feuer. Die Flammen drohten auf die Häuser überzugreifen. Am Straßenrand brannten drei weitere Autos. Anwohnern gelang es noch, einen Wagen und ein Motorrad vor dem Niederbrennen in Sicherheit zu bringen. Es waren dieselben Bilder wie 14 Tage zuvor am 1,4 Kilometer entfernten Kirchenredder. Auch dort brannten Autos aus, Carports standen in Flammen. Es bestand Lebensgefahr für die Anwohner.

„Es scheint keine Hemmungen mehr zu geben“, sagte Polizeipräsident Werner Jantosch damals und richtete die Gruppe der Sonderermittler ein. Diese ist seitdem jede Nacht in einem anderen Stadtteil unterwegs. In der Nacht zum Donnerstag observierte sie die Straßen rund um die Alster. Freddi Lohse, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hält das Konzept für verbesserungswürdig. Er fordert zusätzliche Beamte aus anderen Bundesländern. „Sie sollten die Hamburger Polizei längerfristig unterstützen, damit wir in der Stadt flächendeckend die Brandstifter bekämpfen können.“ Er schätzt, dass seine Kollegen allein im Mai 150.000 Überstunden schieben werden.

Polizeisprecher Ralf Meyer hält das Konzept dagegen für „alternativlos“. Man könne nicht in der gesamten Stadt unterwegs sein. Für die vorerst letzte Tat komme eine Tätergruppe infrage, auf deren Konto rund zehn Taten gehen. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir einen Fahndungserfolg haben“, sagt Meyer. Bei jeder Tat seien Beweise gesichert worden. „Es ist allerdings besorgniserregend, dass es den Tätern mittlerweile egal ist, Menschenleben in Gefahr zu bringen.“ Die Polizei prüfe derzeit, die Belohnung für Hinweise, die zur Aufklärung der Taten führen, deutlich zu erhöhen. Die Prämie liegt bislang bei 2500 Euro. Für SPD-Innenexperte Andreas Dressel legt die Brandstiftungsserie das „Personalproblem“ der Polizei offen. „Ich habe wenig Vertrauen, dass die Polizeiführung etwa mit der zunehmenden Zahl der Einbrüche fertig wird.“ Wie berichtet, registrierte die Polizei in den ersten drei Monaten dieses Jahres 2499 dieser Taten. Das sind 41,3 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dabei nahm die Aufklärungsquote von 9,0 auf 4,4 Prozent ab. Und das, obwohl die Polizei bereits im Januar 2009 eine Sonderkommission gegen Einbrecherbanden eingesetzt hat. Auch diese Maßnahme hatte bislang keinen Erfolg.

Zuletzt musste die Polizei Fehler bei der Einschätzung der Sicherheitslage rund um den 1. Mai einräumen. Statt der erwarteten 200 gewaltbereiten Jugendlichen waren 700 gekommen. 36 Polizisten wurden verletzt, weil sie zum Teil ohne Vollschutz in die Randale im Schanzenviertel geschickt wurden. Von „verheizten Beamten“ sprach anschließend die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren Landesvorsitzender Uwe Kossel sagt: „Es brennt bei der Polizeiführung. Sie redet die innere Sicherheit schön.“ Auch bei der DPolG ist der Ärger über die Fehleinschätzung noch groß. „Das habe ich seit 20 Jahren nicht mehr erlebt, dass man so danebengegriffen hat“, sagt Freddi Lohse. Und SPD-Mann Dressel kritisiert, dass es eine Fehlentscheidung war, die Lage vor dem 1. Mai öffentlich als ruhig zu bezeichnen. „Das war eine Einladung, das doch mal zu überprüfen.“ Polizeisprecher Meyer weiß um die Vorwürfe, aber: „Es ist zwar richtig, dass die Polizei derzeit stark beansprucht wird. Das Thema eignet sich allerdings nicht als politische Spielwiese.“

Als Reaktion auf die Krawallnächte rund um den 1. Mai wird in der Innenbehörde nun diskutiert, das Schanzenviertel beim nächsten Schanzenfest als ein sogenanntes Gefahrengebiet auszuweisen. Dann dürfte die Polizei auffällige Personen, die das Schulterblatt betreten möchten, kontrollieren (siehe unten). „Das ist sicherlich ein Ansatz, über den man nachdenken kann“, sagt Polizeisprecher Meyer. Wichtig sei es aber, die Akzeptanz dieser Maßnahme bei den Bewohnern im Viertel zu überprüfen. Bei aller Kritik an der Polizei – das Sicherheitsgefühl der Hamburger bleibt ungetrübt. In der kürzlich veröffentlichten Abendblatt-Umfrage kam heraus, dass sich 51 Prozent der Hamburger sicher in der Stadt fühlten. Knapp acht Jahre zuvor waren es nur 49 Prozent.

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