DPolG Hamburg: Offensichtlicher Realitätsverlust bei Innenpolitiker der CDU van Vormizeele

Innensenator Vahldieck spricht sich gegen Kürzungen bei der Polizei aus. Diese Botschaft scheint zumindest bei seinem Parteikollegen van Vormizeele (CDU) noch nicht angekommen zu sein.

Dieser  wird am heutigen Tage in mehreren Tageszeitungen mit der Aussage zitiert: „Die SPD hat einmal wieder die Chance verpasst nachzuweisen, dass sie in der Innenpolitik eine ernstzunehmende Größe ist. Statt in dem notwendigen Sparprozess eigene Akzente zu setzen, listet sie auf, was sie nicht machen möchte.“

Nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG Hamburg) disqualifiziert sich Herr van Vormizeele mit solchen Aussagen als ernstzunehmender Gesprächspartner selbst. Die SPD hat offensichtlich aus ihrem Versagen in der Innenpolitik vor 2001 gelernt. Der CDU-Innenpolitiker ist auf dem besten Weg die Fehler der SPD von damals noch zu übertreffen. Der neue Innensenator, Heino Vahldieck, sagte gegenüber dem NDR, dass die Haushaltskonsolidierung wichtig sei, es aber im Bereich der Inneren Sicherheit praktisch keinen Spielraum gäbe. Offensichtlich hat Herr van Vormizeele den Inhalt dieser Aussage nicht verstanden.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:

„ Es ist absurd und nicht mehr nachvollziehbar, wenn Herr van Vormizeele glaubt, dass man in der Inneren Sicherheit eigene Sparakzente setzen muss um eine ernstzunehmende Größe in der Innenpolitik darzustellen. Wir stehen gerade an diesem Wochenende wieder vor großen Herausforderungen. Die gesamte Hamburger Polizei wird beim Schanzenfest eingesetzt sein. Zusätzlich kommen zahlreiche Hundertschaften aus anderen Bundesländern zur Unterstützung. Die Kollegen werden tausende von Überstunden machen und der CDU-Innenpolitiker van Vormizeele philosophiert über „sinnvolle Sparorgien“ bei der Polizei. Wie weit muss man eigentlich als Innenpolitiker der CDU der Realität entrückt sein, um einen solchen überflüssigen Unsinn zu formulieren? Wir würden uns wünschen, dass Herr van Vormizeele seinen Einfluss und seine Energie dafür verwendet gemeinsam mit seinem grünen Koalitionspartner darauf hinzuwirken, dass es zu einem friedlichen Schanzenfest kommt. Ritualisierte Gewaltorgien, wie wir sie seit Jahren in den Abendstunden während des Schanzenfestes erleben, müssen verhindert werden. Politiker sollten gemeinsam mit den besonnenen Protagonisten aus der Schanze auf potentielle Gewalttäter frühzeitig einwirken und sie nicht zum Zuge kommen lassen.

In allen Bereichen der Polizei haben wir eine zunehmende Personalnot zu beklagen, die zu einer unerträglichen Arbeitsverdichtung geführt hat und der CDU-Politiker van Vormizeele redet von eigenen Akzenten in einem notwendigen Sparprozess – damit stellt er zumindest klar, dass er keine ernstzunehmende Größe in der Innenpolitik ist.“