DPolG lehnt GPS-Überwachung ab!
Kein digitaler Leinenzwang für Polizisten!
Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch will trotz aller Widerstände und
Bedenken, die GPS-Totalüberwachung aller Funkstreifenwagen einführen
Wie der DPolG Hamburg bekannt wurde, soll die hamburgweite GPS-Standortdatenübermittlung für Funkstreifenwagen, Polizeikräder, Busse und Dienstboote der Wasserschutzpolizei am 1. August eingeführt werden. Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch will diese Entscheidung, trotz aller Vorbehalte der DPolG, des Personalrates und der Mehrheit der betroffenen Polizeibeamtinnen
und –beamten, durchsetzen.
Alle Vermittlungsversuche, diese zusätzliche Nutzungsmöglichkeit im digitalen Funkbetrieb nur auf den akuten Bedarfsfall (zum Beispiel: Not- und Katastrophenfälle, Raubtaten, Geiselnahmen…) zu begrenzen und damit unter anderem eine Überfrachtung des Polizeifunks zu vermeiden, sind gescheitert.
Die Dienststelle hatte dem Personalrat der Polizei eine Dienstvereinbarung zur Nutzung der GPS-Standortdatenübermittlung vorgelegt. Der Personalrat hat diese Dienstvereinbarung am 14. Mai 2013 aufgrund der bestehenden Vorbehalte der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen nicht unterzeichnet. Die Dienststelle war weder kompromiss- noch verhandlungsbereit und beharrte auf ihrer Position des „Alles“ oder „Nichts“.
In einer konspirativen Generalprobe wurde das neue System gestern im Polizeipräsidium einem Testlauf unterzogen. Anstatt erst einmal dafür zu sorgen, dass der Digitalfunk flächendeckend in Hamburg störungsfrei funktioniert, wird ein neues technisches „Spielzeug“ installiert – Hauptsache irgendwo blinkt was!
Das passt ins allgemeine Lagebild des gegenwärtigen, unsäglichen „Modernisierungsprozesses“ der Hamburger Polizei!
Dazu Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Für Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch mag die GPS-Überwachung ein Schritt in die Moderne sein, für die DPolG Hamburg und die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen ist das System ein digitaler ‚Leinenzwang‘ und eine elektronische Kontroll- und Überwachungsinstanz. Was kommt als Nächstes? Der GPS-Chip am Uniformhemd oder der Barcode unter den Sohlen der Dienstschuhe?“
„Das System kann eine sinnvolle Ergänzung bei Notfällen und besonderen Einsatzlagen sein, im polizeilichen Alltagsgeschäft ist es überflüssig und wird von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) abgelehnt“, so Thomas Jungfer weiter!
Bei Rückfragen:
Thomas Jungfer, Erster stellv. Landesvorsitzender
Tel.: 0172-5696287
