DPolG: Polizei verhindert Gewaltexzesse

Tausende Polizistinnen und Polizisten schützen die Verfassung und setzen das Versammlungsrecht durch – linksautonome Randalierer greifen Polizeibeamte an

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das vom Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) am 11. 09.2015 bestätigte Versammlungsverbot des Verwaltungsgerichts Hamburg für den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten ausdrücklich begrüßt. Das OVG hat mit dieser Entscheidung auch rechtliche Leitlinien für zukünftige Demonstrationen und Aufmärsche extremistisch motivierter Anmelder gezogen. Nachdem die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts diese Auffassung bestätigt hatte, konnte von der Hamburger Polizei das Verbot der Nazi-Demo rechtsstaatlich und konsequent durchgesetzt werden.

Ein direktes Aufeinandertreffen „Rechts/Links“ und damit einhergehende Gewaltausschreitungen wurden durch die Polizei verhindert. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben ihrem Auftrag gemäß besonnen und rechtsstaatlich gehandelt. Trotz Personalmangel und einer aufgeheizten Atmosphäre hat die Polizei dem Recht Geltung verschafft. Dafür gebührt den eingesetzten Kolleginnen und Kollegen großer Dank und Anerkennung aller Hamburgerinnen und Hamburger.

Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Ich danke allen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen für ihre engagierte und professionelle Arbeit. Gewalt, Rassismus menschenverachtender Fremdenhass und Extremismus haben auf Hamburgs Straßen und Plätzen nichts zu suchen. Es ist gut und richtig, dagegen aufzustehen, friedlich zu demonstrieren und Farbe zu bekennen. Hamburg ist demokratisch, weltoffen und bunt, so soll es bleiben!

Das trotz des Verbots der Nazi-Demo linke Krawallgruppen randalieren, Polizeibeamte angreifen und Sachbeschädigungen begehen, zeugt einmal mehr davon, dass es diesen Krawallmachern nur um Randale und nicht politische Botschaften geht. Jeder Anlass wird für Krawall genutzt und wenn die Nazis als Gegner nicht zur Verfügung stehen, schlägt sich die Randale gegen die Polizeibeamten nieder. Das ist völlig inakzeptabel und die festgenommenen Krawallmacher müssen die konsequente Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen.

Genauso inakzeptabel ist es Bürgerinnen und Bürger im Namen der guten Sache und unter dem Deckmantel des zivilen, politisch motivierten Ungehorsams aufzurufen, den öffentlichen Raum zu besetzen. Wer so, wie die Bürgerschaftsvizepräsidentin Christiane Schneider (Die Linke) argumentiert, versucht Rechtsverstöße zu beschwichtigen, moralisch zu legitimieren und Menschen zum Rechtsbruch aufzufordern. Ich halte die ideologisch motivierten und rechtsstaatlich inakzeptablen Aussagen von Frau Schneider mit dem Amt der Bürgerschaftsvizepräsidentin für unvereinbar. Wer die Verfassung schützen will, sollte sie erst einmal in Gänze akzeptieren.“

Bei Rückfragen:
Joachim Lenders, Landesvorsitzender
Tel.: 0172-5696280