Es ist fünf vor zwölf! -Polizei steht das Wasser bis zum Hals-

Heute hat die dreitägige Senatssparklausur im Hamburger Rathaus begonnen. Dort wird u. a. darüber beraten wie Sparvorschläge in Höhe von 25 Mio. Euro bei der Hamburger Polizei realisiert werden sollen. Entgegen der bisherigen Aussagen des Bürgermeisters Ahlhaus und des Innensenators Vahldieck, dass es nicht zu Einsparungen bei den Polizisten auf der Straße kommen soll, stehen genau diese wieder auf der Agenda:

Ø  Weitere Zusammenlegungen / Auflösungen von Polizeikommissariaten

Ø  Reduzierung der „Bürgernahen Beamten“

Ø  Reduzierung / Streichung der Polizeiverkehrslehrer

Ø  Wegfall der Jungendverkehrsschule

Ø  Wegfall der kriminalpolizeilichen Beratungsstellen

Ø  Auflösung der Polizeihubschrauberstaffel

Ø  Auflösung des Verkehrsunfalldienstes / Zusammenlegung von Verkehrsstaffeln

Ø  ….

Dem Senat scheint nichts mehr „heilig“ zu sein, außer den Prestige- und Leuchtturmprojekten wie die Elbphilharmonie, die Stadtbahn (das Hamburger „Stuttgart 21“-Projekt) oder die Sanierung des Gängeviertels. Die Worte des ausgeschieden Bürgermeisters Ole v. Beust klingen uns noch in den Ohren und wurden von Bürgermeister Ahlhaus sinngemäß in seiner Regierungserklärung wiederholt: „Wir müssen definieren was notwendig ist. Was wünschenswert, was schön ist, ist kein Maßstab mehr.“

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lendes:

„All diese Prestigeobjekte sind sicherlich schön und auch wünschenswert. Notwendig ist allerdings die Gewährleistung der Inneren Sicherheit – sie ist das Rückgrat dieser Gesellschaft. Die DPolG Hamburg ist der festen Überzeugung, dass die Bürger in dieser Stadt sicher und geschützt leben wollen und dieser Sicherheitsstandard steht nicht im Einklang mit den drastischen Sparmaßnahmen die derzeit im Rathaus diskutiert werden. Aus diesem Grund haben wir zum Beginn der Sparklausur des Senats die heutige demonstrative Aktion „Es ist fünf vor zwölf – der Polizei steht das Wasser bis zum Hals“ in Sichtweite des Hamburger Rathauses durchgefüh.

Dies ist die Auftaktveranstaltung für einen „heißen Herbst“, den ich diesem Senat unmissverständlich hiermit ankündige, wenn er von seinen diffusen Sparorgien bei der Inneren Sicherheit nicht abrückt. Weitere demonstrative Protestaktionen werden in den nächsten Wochen folgen und die Deutsche Polizeigewerkschaft wird sich mit ihren Mitgliedern an die Spitze dieser Protestaktion stellen. Wir werden die Bürger darüber aufklären, welche Folgen die Sparmaßnahmen bei der Polizei nach sich ziehen. Die Polizisten halten tagtäglich ihren Kopf für diese Stadt hin und riskieren ihre Gesundheit. Aufgrund des jetzt schon erheblichen Personalmangels schieben sie fast eine Million Überstunden vor sich her und haben eine Belastungssituation erreicht, die die Innere Sicherheit vor dem Kollaps stehen lässt. Als „Anerkennung“ dafür sollen wir mit weiterem Stellenabbau und der Streichung bzw. drastischen Kürzung des Weihnachtsgeldes „belohnt“ werden. Es reicht!“

Der Landesvorstand

Für Rückfragen: Landesvorsitzender Joachim Lenders

Tel. 040 / 254026 – 0 oder 0172 / 56 96 280