G20: Kollegen schon längst nicht mehr am Limit!!!
In gut drei Monaten beginnt der G20-Gipfel, der für alle Beschäftigten der Hamburger Polizei und der sie unterstützenden Kräfte aus den anderen Bundesländern und der Bundespolizei ein extrem belastender (!) Einsatz werden wird.
Doch bereits jetzt sind die Kolleginnen und Kollegen der Polizei Hamburg über Gebühr gefordert und schon nicht mehr an ihrer Leistungsgrenze, sondern bereits darüber hinaus. Der Aufruf der AAH, Eingriffe in die dienstplanimmanente Freizeit, die der Erholung vom Schichtdienst dienen soll und das Streichen von freien Wochenenden sind der Regelfall geworden und schon längst nicht mehr die Ausnahme. Doch geschieht dies nicht anlässlich von Sondereinsätzen wie Demonstrationen oder ähnlichen Großveranstaltungen, sondern für Objektschutz und Regeldiensten wie z. B. dem Sicherheitskonzept St. Pauli oder der Einsatzlage anlässlich der Osterfeuer.
In einem Erlass des Personalamtes vom Mai 2006 bezüglich der Anordnung des Alarmdienstes 1 heißt es unter anderem: „In einem erheblichen körperlichen und geistigen Anforderungen hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit unterliegenden Arbeitsbereich wie dem der Polizei, erlangt der Gesundheitsschutz über die Binnenwirkung für die Beamten hinaus eine Außenwirkung, weil bei Fehlern durch Überbeanspruchung im schlimmsten Fall die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet würde.“
Diesen für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei Hamburg unzumutbaren und gesundheitsgefährdenden Bedingungen noch weitere drei Monate zuzusehen erteilt die DPolG Hamburg eine klare Absage!
Die DPolG Hamburg fordert Innensenator Andy Grote (SPD) und die Polizeiführung auf, für G20-Vorfeldmaßnahmen deutlich mehr auswärtige Kräfte aus Bund und Ländern anzufordern! Hier müssen auch auf ministerieller Ebene zielführende Gespräche geführt werden, denn die Durchführung des G20-Gipfels liegt zuerst in der Verantwortung der Bundesregierung. Die Gewährleistung der Sicherheit des G20-Gipfels kann keine alleinige Hamburger Aufgabe sein und schon gar nicht über Monate hinweg!
Wenn Alarmdienst zum Regeldienst wird und die Ausnahme zum Alltag, dann ist es die Aufgabe des Innensenators sich schützend vor die Polizei zu stellen! Hier nutzt kein Schulterklopfen, kein noch so gut gemeintes Dankeschön, hier und jetzt hilft nur mehr Personal!
Des Weiteren ist vor dem Hintergrund der beschriebenen Situation kritisch zu prüfen und zu hinterfragen, inwieweit regelhafte Aufgaben zwingend notwendig und durchzuführen sind, oder ob man sie zugunsten der Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen temporär vernachlässigen kann.
Bei gleichbleibender Belastungssituation der Kolleginnen und Kollegen erscheint es mehr als fraglich, ob in drei Monaten noch genügend Kräfte zu Verfügung stehen, wenn der G20-Gipfel beginnt.
Der Landesvorstand Hamburg, 13.4.2017
