Gewalt und Hass auf Hamburgs Straßen

DPolG-Landesvorsitzender Joachim Lenders und Bundesvorsitzender Rainer Wendt: Polizei zwischen den Fronten eines „Stellvertreter-Krieges“ von Kurden und Islamisten/Salafisten – Folgen des IS-Terrors erreichen Hamburg und weitere deutsche Städte

 Am gestrigen Abend und in der heutigen Nacht kam es in Hamburg-St. Georg, im Umfeld der Moschee Kleiner Pulverteich und des deutsch-kurdischen Kulturhauses am Steindamm, zu schweren, teils bürgerkriegsähnlichen Gewaltexzessen zwischen Kurden und Salafisten. Im Verlauf dieser Auseinandersetzungen wurden durch die Gewalttäter Messer, Macheten, Stangen, Schlagwerkzeuge und Pfefferspray eingesetzt. Insgesamt standen sich jeweils circa 400 gewaltbereite Kurden und Islamisten/Salafisten gegenüber. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden 13 verletzte Personen in Krankenhäusern behandelt, die Polizei nahm 22 Störer in Gewahrsam.

 Der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders, war vor Ort und wurde Zeuge der aggressiven und brutalen Auseinandersetzungen.

 Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Die Gewaltausbrüche der vergangenen Nacht waren von einer rücksichtslosen und menschenverachtenden Brutalität gekennzeichnet, wie ich sie selten erlebt habe. Meine Hochachtung gilt zuerst meinen besonnenen Kolleginnen und Kollegen, die wieder einmal mittendrin waren, um noch Schlimmeres zu verhindern. Ohne ihren professionellen Einsatz hätte es wahrscheinlich Tote gegeben. Wenn mitten in Hamburg 800 verfeindete Menschen teilweise mit Macheten, Messern und Eisenstangen aufeinander losgehen, muss dies Konsequenzen für die Täter haben. Nichtdeutschen Gewalttätern, die ihr Gastrecht missbrauchen, muss der Rechtsstaat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln begegnen und sie als Ultima Ratio ausweisen. Das Aufenthaltsgesetz regelt im §55 die Ermessensausweisung – davon sollte auch Gebrauch gemacht werden. Politisch motivierte, extremistische Gewalttäter und religiöse Fanatiker haben einen Konflikt nach Hamburg „importiert“, der hier nicht zu lösen ist.“

 Dass die Personaldecke der Polizei zu kurz und auf Kante genäht ist, hat auch dieser Einsatz gezeigt.

 „Wir haben, und ich werde nicht müde, es immer wieder zu wiederholen, zu wenig Personal. Hamburgs Polizei hat das Personal, um das polizeiliche Alltagsgeschäft zu erledigen. Belastungen, wie diesen Gewaltkonflikt, kann die Polizei über einen längeren Zeitraum nicht ‚stemmen‘. Nach den Vorkommnissen der letzten Nacht ist davon auszugehen, dass die Gefährlichkeit und die Brutalität noch weiter zunehmen wird“, so Joachim Lenders weiter.

 DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt fordert eine rasche Abschiebung erkannter Gewalttäter aus Deutschland: „Die ausländerrechtlichen Voraussetzungen müssen konsequent angewandt werden bzw. verschärft werden wenn es notwendig sein sollte. Der Rechtsstaat muss sich endlich zur Wehr setzen gegen diejenigen, die glauben, auf unseren Straßen Bürgerkrieg veranstalten zu können. Erkannte Gewalttäter sollten konsequent in Abschiebegewahrsam landen, sonst werden wir noch erheblich schlimmere Szenen erleben.“

Bei Rückfragen:
Joachim Lenders, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696280