Gewaltexzesse gegen Polizisten in Neugraben
„Der brutale, hinterhältige und feige Angriff auf unsere Kollegen des Polizeikommissariats 47 in Neugraben haben Wut, Empörung und Betroffenheit bei uns ausgelöst und zeigen einmal mehr wie hilflos und desinteressiert Politiker hinter ihrer Polizei stehen!“ so kommentiert der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG Hamburg) Joachim Lenders die schwerwiegenden Angriffe auf die Gesundheit und das Leben seiner Kollegen in der vergangenen Nacht in Neugraben. Hintergrund dieser Ausschreitungen war offensichtlich, dass Polizisten des PK Neugraben den Streit zwischen zwei Gruppierungen schlichten wollten, die dann gemeinsam gegen die einschreitenden Beamten in massiver Weise vorgegangen sind. Die Neugrabener Polizisten wurden mit herausgebrochen Gehwegplatten und Flaschen attackiert. Selbst gegen am Boden liegende Polizeibeamte wurde mit mittels Fußtritten gegen den Kopfbereich eingewirkt, so dass eine gesamte Dienstgruppe „krankenhausreif geprügelt“ wurde. Mehrere Polizisten wurden teilweise schwer verletzt und in Krankenhäuser verbracht. Insgesamt wurden 17 Personen fest – bzw. in Gewahrsam genommen.
Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Hamburg, Joachim Lenders:
„Es ist unfassbar mit welcher Brutalität diese Straftäter, die nur noch als Unterschicht und Abschaum der Straße zu bezeichnen sind, gegen unsere Kollegen vorgegangen sind. Vom Landfriedensbruch über Widerstand gegen Polizisten bis zur gefährlichen Körperverletzung war alles dabei was das Strafgesetzbuch hergibt. Jetzt sind Gerichte gefordert diese schweren Straftaten angemessen abzuurteilen. Meiner Ansicht nach gehören dazu nicht die Verhängung von Bewährungsstrafen oder Anti-Aggression-Trainings, sondern langjährige Freiheitsstrafen für diesen Abschaum. Wer Menschen – und dazu gehören auch Polizisten!- auf diese brutale Weise attackiert muss die strafrechtlichen Konsequenzen seines Handelns zu spüren bekommen. Für den grünen Justizsenator Steffen scheint jedoch eher die Einführung einer Frauenquote in der Wirtschaft Priorität zu genießen als die körperliche Unversehrtheit von Polizisten. Die Kollegen mussten „Ewigkeiten“ warten bis ihnen in dem personell ausgedünnten Süden Hamburgs Kollegen zu Hilfe kamen. Hier zeigt sich einmal mehr, dass mittlerweile ein gewaltbereiter Mob die Straße regieren kann, wenn sich abzeichnet, dass die Polizei zahlenmäßig unterlegen ist. Verantwortlich dafür sind christdemokratische Politiker im Rathaus, die sich zwar gerne zur „Partei der Inneren Sicherheit“ erklären, den markigen Worten aber keine Taten folgen lassen. Dass verantwortungsvolle Innenpolitik vom grünen Koalitionspartner nicht wirklich zu erwarten ist war uns schon klar, dass aber mittlerweile die CDU so grün „angelaufen“ ist, dass sie sich kaum noch von ihrem Koalitionspartner unterscheidet ist ein Armutszeugnis. Hemmungslos soll im Bereich der Innenbehörde der Rotstift angesetzt werden um die Sparvorgaben von 25 Millionen Euro zu erbringen: Schließung von Polizeikommissariaten, Reduzierung von bürgernahen Beamten, Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 62 bis hin zur Streichung vom Weihnachtsgeld begleitet den innenpolitischen Irrweg der Christdemokraten. Vielleicht endet dieser Irrweg 2012 auf den harten Bänken der Opposition wenn weiterhin das eigentliche traditionelle Kompetenzfeld „Innere Sicherheit“ mit Füßen getreten wird.“
Der Landesvorstand Hamburg, 27. Juni 2010
