Hamburg zahlt Schmerzensgeld an verletzte Polizisten – Gesetzesänderung

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Beamte, die im Dienst vorsätzlich verletzt wurden, sollen zukünftig Geld vom Staat bekommen – falls der Täter zahlungsunfähig ist.

Im Dienst vorsätzlich verletzte Beamte erhalten in Hamburg ihr Schmerzensgeld künftig von der Stadt, wenn der Täter zahlungsunfähig ist. Eine entsprechende Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes wurde am Dienstag nach einem Ersuchen der Bürgerschaft vom rot-grünen Senat beschlossen, wie die Senatskanzlei mitteilte.

Mit der Neuregelung sollen insbesondere Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr besser unterstützt werden. „Wir wollen damit ein klares Zeichen der Wertschätzung und Unterstützung für unsere Vollzugskräfte setzen“, erklärte Innensenator Andy Grote (SPD).

Anspruch gegen Angreifer soll weiter verfolgt werden –

Polizisten und Feuerwehrleute nähmen jeden Tag erhebliche Risiken auf sich, das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen und für die Sicherheit in Hamburg zu sorgen. „Wir sehen es als unsere fürsorgerische Verpflichtung an, dafür zu sorgen, dass zugesprochenes Schmerzensgeld auch tatsächlich den im Dienst verletzten Beamtinnen und Beamten zufließt“, erklärte Grote. Die Täter seien durch die Neuregelung jedoch keinesfalls aus dem Schneider. „Der rechtliche Anspruch gegen den Schädiger geht auf die Stadt über und wird konsequent weiter verfolgt.“

Bei der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg begrüßt man die Entscheidung des Senats. „Wir haben eine solche Änderung bereits im vergangenen Jahr gefordert“, sagt Thomas Jungfer, erster stellvertretender Landesvorsitzender. Bayern und Schleswig-Holstein hätten bereits entsprechende gesetzliche Regelungen. “ Die Gefahr, zum Opfer zu werden, begleitet uns täglich. Daher ist es gut, dass Hamburg jetzt eine solche gesetzliche Regelung verabschiedet.“

Bislang hätten viele Polizisten Schmerzensgeld zivilrechtlich einklagen müssen. Oftmals ohne Erfolg.

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