Hamburger Abendblatt: Klagen über den Chefankläger

 

Schon der Titel ist respekteinflößend: Generalstaatsanwalt. Und auch der Mann dahinter verfügt über das, was man natürliche Autorität nennt. Lutz von Selle, 61, hat dazu seit jeher den Ruf des Hardliners und Pedanten. Und genau deswegen gibt es jetzt eine Menge Ärger. Polizei, Richter, Staatsanwälte und Verteidiger werfen ihm vor, er vergifte durch seinen straffen Führungsstil die Atmosphäre in der Behörde und sorge für ein Klima der Angst und Verunsicherung. Nur hinter vorgehaltener Hand wollen Staatsanwälte über ihren Chef sprechen, den der damalige Justizsenator Till Steffen (Die Grünen) im November 2009 ins Amt eingeführt hat. Die Stimmung in der Behörde, so berichten Insider, sei auf einem Tiefpunkt angelangt. Nicht selten zitiere der „General“ Dezernenten und Assessoren in sein Büro, dann hagele es „kräftige Anschisse“. Die Stimmung sei „nicht prickelnd“, sagt selbst ein ihm wohlgesinnter Staatsanwalt. Vorwürfe gegen den Chefankläger gibt es viele.

Er schickte mehrere E-Mails (Betreffzeile: „Griechenland & Gewitter“), die über den Gesamtverteiler der Staatsanwaltschaft gingen. Mit Bezug auf ein Wirtschaftsstrafverfahren kritisierte von Selle die Entscheidung eines Dezernenten, einer vom Richter empfohlenen Einstellung des Verfahrens zuzustimmen. Viele Staatsanwälte empfanden das Gebaren als unangemessene Maßregelung. Einer formuliert es drastisch: „Der General läuft Amok.“

Von Selle bestand darauf, das Verfahren gegen einen Amtsrichter wegen Beleidigung eines Staatsanwalts weiterzubetreiben. Dabei basierte die Beleidigung auf einem Missverständnis – der Richter und der Staatsanwalt hatten sich längst die Hand gereicht (wir berichteten). Kein Einzelfall, sondern ein Beleg von vielen für das, was seine Kollegen Halsstarrigkeit nennen.

Im vergangenen Jahr hatte der Chefankläger einen jungen Staatsanwalt in eine andere Abteilung versetzen wollen, weil der in einem Verfahren einen „Deal“ eingegangen war, der nicht protokolliert wurde. Mit der geplanten Versetzung ist der 61-Jährige aus Sicht von vielen aus der Behörde deutlich zu weit gegangen. Es wird befürchtet, dass vor allem junge Staatsanwälte aus Furcht vor Repressalien ihre Anträge nun im vorauseilenden Gehorsam stellen. Strafverteidiger Uwe Maeffert: „Von Selle versucht, gerade jüngeren Staatsanwälten sein Wertesystem und seinen Stil überzustülpen.“

Der als Anwalt der linken Szene bekannte Strafverteidiger Andreas Beuth wurde angeklagt, weil er einen gelben Signalgeber als Beweisstück in den Gerichtssaal brachte. Das Plastikteil (ohne Munition und Aufsatz) fällt unters Waffengesetz. Über mehrere Beschwerden von Beuths Kollegen, das Verfahren einzustellen, ging der General hinweg. Ergebnis: Beuth wurde nach ultra-kurzer Verhandlung freigesprochen. Der Richter machte überdeutlich, was er von der Anklage hielt.

Auf die Kritik an seiner Amtsführung angesprochen, teilte von Selle schriftlich mit: „Das Gesetz verpflichtet den Generalstaatsanwalt, Dienstaufsicht auszuüben. Dass dies nicht immer auf Gegenliebe stößt, versteht sich von selbst. Daraus resultierende Stimmungslagen sind wegen ihrer Subjektivität von mir nicht zu bewerten.“

Allerdings soll die Amtsführung des „Generals“ bereits Thema in den Gesprächen zwischen dem „General“ und seiner Vorgesetzten, Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD), gewesen sein. Dabei soll Schiedek ihren ranghohen Beamten zu mehr „Konzilianz“ angehalten haben. Die Causa von Selle wollte die Justizbehörde am Mittwoch nicht kommentieren.

Ein erfahrener Richter konstatiert: „Ich empfinde es so, dass die Stimmung in der Staatsanwaltschaft und das Verhältnis zur Richterschaft noch nie so schlecht war wie derzeit. Das ist sehr bedauerlich. Und das muss sich ändern.“ 

Von Selle gilt als extrem fleißig. Er sitzt morgens häufig schon vor 7 Uhr am Schreibtisch und verlässt abends das Büro als Letzter. Er ist ein „Aktenfresser“. So lässt er sich grundsätzlich bei allen Fällen gegen Heranwachsende jede Handakte nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens vorlegen, wenn noch Jugendstrafrecht angewandt wurde. Das gilt auch für alle Fälle, die mit einem „Deal“ abgeschlossen werden. Und schließlich gab es dem Vernehmen nach die Anweisung an die Staatsanwälte, nur in Ausnahmefällen der Einstellung eines Verfahrens wegen Geringfügigkeit zuzustimmen. „Seitdem beißt man oft auf Granit“, sagt ein Richter. Sie erleben nun häufig, dass sie Verfahren nicht mehr mit einer Einstellung beenden können, auch wenn dies aus ihrer Sicht sachgerecht wäre.

„Sie wissen schon, ich darf das nicht“, sei mitunter von Anklagevertretern zu hören. Stattdessen werde eisern durchverhandelt. „Es geht darum, eine vernünftige Prozessdauer zu erreichen, und das funktioniert nur, wenn die Staatsanwaltschaft in entsprechenden Fällen bereit ist, an einer verfahrensverkürzenden Lösung mitzuarbeiten. Also auch mal fünfe gerade sein lässt.“, sagt ein erfahrener Richter am Landgericht.

So sieht es auch Strafverteidiger Andreas Thiel: „Die Staatsanwaltschaft verschließt sich Kompromisslösungen, und das wird immer schlimmer.“ Von Selle widerspricht: „Es gibt Verfügungen des Leiters der Staatsanwaltschaft zu den Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung. Diese Verfügungen sind von mir nicht angetastet worden. Es gibt seit Jahren im Wesentlichen gleichbleibende prozentuale Anteile von Verfahrenseinstellungen im Vergleich zu sonstigen Verfahrenserledigungen.“

Deutlich getrübt ist auch das Verhältnis zur Polizei, bei der er vor Beginn seiner Amtszeit noch einen guten Ruf genoss. Übliche Praxis war es damals, bei manch spektakulärem Zugriff vorher die Presse zu informieren. Von Selle untersagte dies – was zu heftigem Krach mit dem damaligen Polizeipräsidenten Werner Jantosch führte.

Die Beamten fühlen sich juristisch ungerecht behandelt. „Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft, die vielen Kollegen Rechtsschutz gibt, registrieren unter der Führung eines Herrn von Selle eine Art Verschleppungstaktik bei der Staatsanwaltschaft“, sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders. „Es ist schon auffallend, dass Verfahren, bei denen Polizeibeamte Beschuldigte sind, sehr akribisch geführt werden und sich in die Länge ziehen.“ Verfahren gegen Gewalttäter, die von Polizisten angezeigt würden, stelle man dagegen erstaunlich schnell ein, so Lenders. „Man wird das Gefühl nicht los, dass die Behörde instrumentalisiert wird.“

Christoph Ahlhaus – damals noch als Innensenator – stellte sich im Streit mit von Selle vor seinen Polizeipräsidenten Jantosch. Er machte von Selle klar, dass er nach wie vor zu der bisherigen Praxis der Polizei stehe. Vor einem Jahr war Ahlhaus dann selbst Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren. Es ging um den Vorwurf der Vorteilsannahme. Am Dienstag war das Verfahren nach einem Jahr eingestellt worden. Nach sehr langen Ermittlungen, die dazu beitrugen, Ahlhaus‘ Politikerkarriere zumindest vorerst zu beenden. Ob von Selle sich die Akten des Falles kommen ließ, ist nicht überliefert.

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