Hamburger Politiker kritisieren „Krawalltourismus“

Logo-Abendblatt4

 

Jugendliche ohne politische Ziele randalieren in der Schanze. Linken-Abgeordnete will gegen „falsche Behauptung“ der CDU vorgehen.

An den Krawallen am Sonnabend im Schanzenviertel haben sich wieder auffallend junge Menschen – im Polizeijargon „gewalt- und erlebnisorientierte Jugendliche“ – beteiligt. Junge Leute, denen es nicht auf die Durchsetzung politischer Ziele ankommt, sondern auf den Nerven­kitzel beim Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei. Bei Gewerkschaftern und in der Politik stößt das auf Unverständnis.

„Dass trotz des Verbots der Nazi-Demo linke Krawallgruppen randalieren, Polizeibeamte angreifen und Sachbeschädigungen begehen, zeugt einmal mehr davon, dass es diesen Krawallmachern nur um Randale und nicht um politische Botschaften geht“, sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, der auch für die CDU in der Bürgerschaft sitzt. Der Abgeordnete Dennis Gladiator (CDU) sagte, die „schweren Krawalle und Straftaten linker Krawalltouristen und Extremisten“ zeigten, dass es diesen „nicht um politische Anliegen geht, sondern nur um Gewalt und Zerstörung“. Man müsse die Frage stellen, warum die eine Demo wegen ihres Gewaltpotenzials verboten wurde, gleichzeitig aber ein großer Aufzug erlaubt wurde, dem ebenfalls zuvor ein Gewaltpotenzial attestiert worden war. Mit ihrer Konzentration auf das Verbot einer Demo hatte die Hamburger Polizei offenbar die richtige Strategie gefahren. „Bei einem Verbot aller Versammlungen wie in Heidenau wären die rechtlichen Hürden noch höher gewesen“, sagte Extremismusforscher Professor Hajo Funke.

Wie berichtet, hatte das Bundesverfassungsgericht am Freitag die Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts (OVG) bestätigt, den „Tag der Patrioten“ zu verbieten. Dabei teilte es die Bedenken des OVG, wonach es zweifelhaft sei, ob das Verbot auf einen polizeilichen Notstand gestützt werden könne. Die Polizei hatte argumentiert, dass ihr für den Einsatz 3000 Beamte fehlten. Die Frage lasse sich im Eil­verfahren unter dem besonderen Zeitdruck jedoch nicht klären, so das Gericht. Für Gladiator sei es „unfassbar“, dass Bürgerschaftsvizepräsidentin Christiane Schneider (Linkspartei) zu Sitzblockaden gegen die Rechtsextremisten und damit zu Straftaten aufgerufen habe, sagt der CDU-Politiker. Damit trage sie „politische Mitverantwortung“ für die Eskalation. Schneider kündigte juristische Schritte gegen die CDU-Fraktion an: Diese stelle „aus politischen Motiven falsche Tatsachenbehauptungen auf, um mir persönlich eine Verantwortung für die Ausschreitungen anzuhängen“.

Holzdamm 18
20099 Hamburg
040 - 25 40 26-0
dpolg@dpolg-hh.de