Hamburger Polizei spart beim Schießtraining

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Joachim Lenders: „Es ist brandgefährlich, wie hier mit der inneren Sicherheit umgegangen wird.“

Weniger Schießtraining, weniger Fahrtraining, keine Umbaumaßnahmen an den Wachen: Die Polizisten der Stadt müssen drastisch sparen. Jetzt ist auf dem Tisch, was bereits angekündigt wurde. Der Polizei steht in diesem Jahr deutlich weniger Geld zur Verfügung. Knapp 4,4 Millionen Euro umfasst, so geht es aus einem internen Schreiben hervor, das Budget für den Sachhaushalt der Polizeiwachen. Im vergangenen Jahr waren es noch fast 6,3 Millionen Euro. Ausgaben, beispielsweise für Ersatzbeschaffungen, sind nur unter strengen Auflagen möglich. Laut Polizeiführung ist der Sparzwang „eine Vorsichtsmaßnahme“.

Das Schreiben der Direktion Polizeikommissariate und Verkehr, von dem am Freitagmorgen die betroffenen Dienststellen Kenntnis bekamen, hat es in sich. An den Wachen muss man mit fast einem Drittel weniger Geld auskommen. Auch bei der Verkehrsdirektion darf drastisch weniger ausgegeben werden. Statt gut 1,1 Millionen Euro stehen dort 2013 nur 778.000 Euro zur Verfügung. „Vor diesem Hintergrund ist bei der Bewirtschaftung ein besonders strenger Maßstab anzulegen“, heißt es dazu aus der vorgesetzten Dienststelle. So muss jede Ersatzbeschaffung an den Wachen, beispielsweise für einen kaputten Schreibtisch, aus dem Polizeipräsidium genehmigt werden, wenn die Kosten über 1000 Euro liegen. Was teurer als 500 Euro ist, muss der Leiter der regional zusammengefassten Wachen absegnen. Bis 500 Euro kann an der Wache selbst entschieden werden. Bei Neuanschaffungen ist immer die Genehmigung aus dem Polizeipräsidium nötig.

Was für die Wachen gilt, soll auch für das Landeskriminalamt und die Wasserschutzpolizei gelten. Letztere hat einen besonders hohen Anteil Treibstoffkosten im Sachmittelhaushalt. Jetzt soll die für den maritimen Fuhrpark zuständige Dienststelle VT 24 den Treibstoffverbrauch „optimieren“. „Es gibt eine mündliche Anweisung, nach der Streifenfahrten reduziert und langsamer gefahren werden soll, um Treibstoff zu sparen“, behauptet ein Beamter. In anderen Bereichen sind eher grotesk wirkende Bestimmungen eingeführt worden. So werden laut eines Beamten in der Personalabteilung Druckerpatronen an Sachbearbeiter nur gegen Unterschrift und unter Vermerk des Datums und der Farbe herausgegeben. Auch bei der Ausrüstung sollen Kosten reduziert werden. So sollen beispielsweise andere Holster als bisher angeschafft werden, die billiger als die bislang ausgegebenen sind.

Die Sparmaßnahmen bei der Polizei sind nicht auf Kürzungen des Budgets zurückzuführen, heißt es aus der Innenbehörde. Das bestätigt auch Polizeisprecher Mirko Streiber. „Wir wollen dadurch als Polizei eine finanzielle Reserve haben. Die genehmigten Haushaltsmittel sind so hoch wie im vergangenen Jahr plus der zugestandenen Steigerung.“ Warum die Polizei dennoch sparen muss, ist erst auf den zweiten Blick verständlich. In den vergangenen Jahren wurde einfach Geld nachgefordert, wenn das Budget verbraucht war. Das wurde in der Regel auch gewährt. Die Stadt musste dafür zusätzliche Schulden aufnehmen. Jetzt dämmert es der Polizeiführung offensichtlich, dass man angesichts der vom Senat eingeforderten Haushaltsdisziplin mit den im Rahmen des Haushalts beschlossenen Mitteln auskommen muss.

„Wir wissen beispielsweise nicht, wie sich die Preise für Treibstoff entwickeln oder ob es noch Einsätze oder Ersatzbeschaffungen geben wird, die sehr kostenintensiv sind“, sagt Streiber. „Wir wissen auch nicht, wie die Restmittelverteilung der im vergangenen Jahr nicht verbrauchten Gelder ausfällt. Deshalb muss sich die Polizei einen Spielraum erhalten.“ Alle wirklich wichtigen Ausgaben, die für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes nötig seien, könnten natürlich getätigt werden, so Streiber.

Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sieht das anders. „Es ist brandgefährlich, wie hier mit der inneren Sicherheit umgegangen wird“, sagt er und bezieht sich auf Kürzungen beim Schießtraining, das auf die Standardübungen gestutzt wurde, oder auf Kürzungen beim Fahrsicherheitstraining. „Das sind Einschränkungen, die verantwortungslos sind und die die Sicherheit von Kollegen und Bürgern gleichermaßen gefährden.“

Dennoch ist der Sparkurs beschlossen. „Was jetzt verkündet wurde, ist eine Dienstanweisung“, sagt Lenders. „Es gibt da keinen Spielraum. Man wird mit deutlich weniger Geld auskommen müssen. Das ist auch nicht durch Kleinigkeiten wie den Verzicht auf Fachliteratur zu schaffen. Es geht ans Eingemachte. Das zeigt auch, dass die Hamburger Polizei unterfinanziert ist.“

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