Hamburgs Polizei spart an Fingerabdrücken

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Der Erkennungsdienst soll von 36 auf sechs Mitarbeiter schrumpfen. Die Abteilung ist in Hamburg schon jetzt teilweise unbesetzt.

Fingerabdrücke von Verdächtigen aufnehmen, Speichelproben für die DNA-Analyse sammeln, Fotos für die Datenbank anfertigen: Die Arbeit des Erkennungsdienstes (ED) der Polizei ist für die Verbrechensbekämpfung unerlässlich. Dank seiner Arbeit können Straftäter zugeordnet und Wiederholungstäter überführt werden. In den vergangenen Tagen allerdings blieben die Büros der Behördenmitarbeiter im Polizeipräsidium in Alsterdorf immer wieder verwaist.

Die Scanner für Finger- und Handabdrücke sowie die Kameras und Computer blieben unbenutzt. Auch am Dienstag erschien keiner der Angestellten zur Tagesschicht, die einem Zwölfstundenrhythmus folgend, eigentlich um 7 Uhr beginnt und um 19 Uhr endet. Die Erkennungsdienstler hatten sich krankgemeldet oder waren im Urlaub. Ersatz konnte nicht beschafft werden. „Heute blieben die Lichter und Computer aus, da niemand zum Dienst erschienen ist“, bestätigte der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, am Dienstag.

„Im Ergebnis bedeutet dies, dass von festgenommenen Straftätern keine Fotos, keine Fingerabdrücke und keine DNA-Proben genommen werden. Man händigt ihnen stattdessen eine Vorladung aus und hofft, dass die Kriminellen Wochen später freiwillig beim Erkennungsdienst erscheinen. Schilda lässt schön grüßen.“ Ausfälle dieser Art soll es nicht nur in der vergangenen Woche gegeben haben. Auch für die Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wird ein Totalausfall befürchtet. Die Nachtschicht von Dienstag auf Mittwoch und die Mittwoch-Tagschicht hingegen sollten mit Kriminalisten aufgefüllt werden, von denen die meisten allerdings keine Erfahrung im Erkennungsdienst haben. Qualitätsverluste seien zu befürchten, hieß es. Die Gründe für diese kriminaltechnische Misere seien hausgemacht, sagt der BDK-Chef. „Durch jahrelange personalwirtschaftliche Misswirtschaft, Krankheitsausfälle, der Urlaubszeit und nicht wieder besetzte Stellen ist der kriminalpolizeiliche Erkennungsdienst im Polizeipräsidium nun arbeitsunfähig.“ Als „rosige Zeiten für Kriminelle“ bezeichnet Schulz die aktuelle Situation. Vorstellbar: Ein Straftäter ohne festen Wohnsitz werde festgenommen, komme aber nicht in Untersuchungshaft. Er müsse in der aktuellen Situation wieder auf freien Fuß gesetzt werden, ohne erkennungsdienstlich behandelt worden zu sein. Das heiße: Halte er sich dann nicht an die Vorladung zur späteren ED-Behandlung, sei es für die Polizei ungleich schwerer, ihn im Wiederholungsfall erneut zu überführen. „Diese Gefahr ist durchaus gegeben“, sagt Schulz.

Die Polizei spricht hingegen von kurzfristigen Ausfällen unabdingbarer Mitarbeiter. „In der Nacht zum Dienstag hatten sich gleich drei Mitarbeiter mit wichtigen Aufgaben krankgemeldet“, sagte Polizeisprecher Holger Vehren. Diese Ausfälle hätten kurzfristig nicht aufgefangen werden können. „Andernfalls hätten wir in die Schichtfolgen eingreifen müssen.“ Gleichzeitig verwies er auf den hohen Krankenstand innerhalb des Erkennungsdienstes. Die kommende Nachtschicht sei seinen Informationen zufolge nicht gefährdet. Grundsätzlich gelte aber, dass der Großteil der ED-Behandlungen auf Vorladung erfolge und auch durchgeführt werde. „In absoluten Notfällen wäre es auch noch möglich, bei anderen Behörden eine ED-Behandlung durchführen zu lassen, denn Zoll und Bundespolizei haben ebenfalls einen Erkennungsdienst“, sagte Vehren.

Der Erkennungsdienst war bereits in die Schlagzeilen geraten, weil die Polizeiführung plant, den zentral am Polizeipräsidium geführten Dienst auf acht Standorte zu verteilen. Gleichzeitig sollen rund 30 Planstellen beim Erkennungsdienst gestrichen werden. Nur sechs Angestellte sollen weiter dort arbeiten, während die anderen auf andere Behörden verteilt werden. Stattdessen will die Polizei sieben weitere Fingerabdruck-Scanner anschaffen. Diese Geräte kosten mehrere Hunderttausend Euro und sollen an sieben Kommissariaten aufgestellt werden. Mit dem Gerät am Polizeipräsidium würde die Polizei dann über insgesamt acht Scanner verfügen. Der BDK befürchtet eine schlechtere Qualität der erkennungsdienstlichen Arbeit: „Eine ernst zu nehmende fachliche Begründung für die Dezentralisierung des Erkennungsdienstes gibt es nicht. Zukünftig sollen Kriminalbeamte des Kriminaldauerdienstes die erkennungsdienstlichen Behandlungen durchführen.“

Die Personentransporte sollen nicht mehr durch die Dienstgruppe Gefangenentransport (LKA 133), sondern per Streifenwagen erfolgen. „Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen sind dann oft über Stunden gebunden und können keine anderen Einsätze wahrnehmen“, sagt BDK-Chef Schulz. Die Auflösung des Erkennungsdienstes werde zu rückläufigen Zahlen von ED-Behandlungen führen, prognostiziert Schulz, und damit auch zu einer weiter rückläufigen Aufklärungsqoute.

„Es ist schon unerträglich, dass Streifenwagen abgemeldet werden müssen, um Festgenommene zum Erkennungsdienst ins Präsidium fahren zu müssen. Skandalös ist es aber, wenn Beschuldigte mit einer Vorladung freiwillig beim Erkennungsdienst erscheinen und vor verschlossener Tür stehen, weil die Polizei kein Personal hat“, sagt Thomas Jungfer, Landesvize der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

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