Hausbesetzer werben bundesweit um Unterstützung

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Polizei warnt vor autonomem Zentrum, spricht von drohender zweiter Roter Flora. Kommende Woche soll Gelände Investor übergeben werden.

Hammerbrook.  Der Streit um das besetzte Kita-Gebäude auf dem Areal der ehemaligen Gehörlosenschule im Münzviertel spitzt sich zu. Das sogenannte koZe (kollektives Zentrum) wirbt auf seiner Internetseite bundesweit um Unterstützer und hält dazu zum Beispiel in Bremen und Hannover Infoveranstaltungen ab.

Die Botschaft auf der koZe-Internetseite ist eindeutig: „Das Gebäude soll an einen Privatinvestor verschachert werden, um es abzureißen und durch einen hässlichen Neubau zu ersetzen. Wir werden um den Erhalt des koZe kämpfen, und dafür brauchen wir Eure Solidarität und Euren Support.“ Dann folgt die Aufforderung: „Kommt zur Infoveranstaltung in Eurer Stadt und am Tag X nach Hamburg.“

Hintergrund: Der Investor HBK will auf dem rund 8000 Quadratmeter großen Areal etwa 400 Wohnungen bauen und hat das Gelände von der Stadt gekauft. Wie berichtet, hat das koZe das gesamte zweigeschossige Kita-Gebäude an der Norderstraße in Beschlag genommen. In einer internen Analyse der Staatsschutzabteilung (LKA 7) heißt es: „Mittlerweile kann gesagt werden, dass sich mit dem koZe neben der Roten Flora ein zweites autonomes Zentrum in besetzten Räumen in Hamburg zu etablieren droht.“

Eine Räumung des Gebäudes in Hammerbrook, so die Einschätzung der Experten, ist mittlerweile nicht ohne erhebliche Krawalle zu organisieren. Mit der Stadt hatte der Verein „Kunstlabor naher Gegenden“ (KuNaGe) zum 1. September 2014 lediglich einen Mietvertrag für 70 Quadratmeter im Erdgeschoss des Gebäudes zur Zwischennutzung geschlossen.

Leitartikel von Insa Gall zum koZe

Der Vorstand des KuNaGe ist Günter Westphal. Der 72-Jährige ist sehr engagiert im Münzviertel und hat kein Problem mit der Hausbesetzung: „Das koZe hat immer wieder um Räumlichkeiten gebeten, da der Platzbedarf groß ist. Aber die Stadt hat darauf nicht reagiert, deshalb ist die jetzige Nutzung der gesamten Fläche als Reaktion auf das Verhalten der Stadt zu sehen“, sagte Westphal dem Abendblatt.

Kritik kommt von der Polizeigewerkschaft DPolG: „Es ist schon atemberaubend, dass der Senat ein derartiges Problem, das sich über Monate entwickelt hat, in dieser Weise schleifen lässt und man nur zuschaut, wie sich ein weiteres linksautonomes Zentrum entwickelt, an dessen Ende mit großer Sicherheit alle Probleme stehen, die wir bereits mit der Roten Flora im Schanzenviertel haben“, sagt der Landesvorsitzende Joachim Lenders.

Auch die Politik sieht Handlungsbedarf: „Wichtig ist, dass SPD-Innensenator Michael Neumann und der SPD-geführte Bezirk das mit Besonnenheit durchsetzen, was sie proklamieren: Rechtsfreie Räume darf es in der Stadt nicht geben, auch nicht in der ehemaligen Gehörlosenschule beim Hauptbahnhof“, sagte FDP-Innenexperte Carl Jarchow. Für Dirk Kienscherf von der SPD steht fest: „Das jetzige Verhalten der Gruppe ist nicht akzeptabel. Besonders bedauerlich ist, dass mit einem solchen Vorgehen das gesamte Thema Zwischennutzung durch Kulturschaffende in Misskredit gebracht wird.“ Mittlerweile muss sich der Senat noch auf anderer Ebene mit dem Thema beschäftigen: Die CDU hat zum Thema koZe eine schriftliche Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Am Dienstagabend trafen sich Vertreter des Zentrums mit Bezirkspolitikern und Vertretern von Verwaltung und Finanzbehörde. Das Ergebnis: Die Besetzer erklärten sich bereit, kommende Woche eine Übergabe des Grundstücks an den Investor zu ermöglichen. Dies bedeute aber nicht, dass sie das Gelände dann freiwillig verlassen. Somit muss sich künftig nicht nur die Stadt, sondern auch der neue Investor mit den Besetzern auseinandersetzen.

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