Landesbetrieb Verkehr: Parkraum-Management und Verkehrsüberwachung

DPolG: Chronologie einer Dienstzeitregelung im PRM

Februar 2017: Die Dienststelle und der „alte“ Personalrat schließen ohne Mitarbeiterbeteiligung eine Dienstvereinbarung über Dienstzeiten im LBV ab.

Ab Mai 2017 wird ein Schichtdienst im PRM eingeführt. Die DPolG Hamburg macht durch ein Flugblatt darauf aufmerksam, dass sich daraus eine Schichtzulage, Zusatzurlaub und eine 38,5 Stundenwoche ergeben.

August 2017: Der LBV bezweifelt die Rechtmäßigkeit bei 80 Prozent Außendienst im Schichtdienst und 20 Prozent Innendienst in Gleitzeit und befragt das Personalamt.

Der LBV gründet im Oktober eine Arbeitsgruppe mit dem Personalrat. Der Personalrat befragt die Kollegen des PRM, stellt drei Modelle vor und bittet um Abstimmung.

Das Personalamt (!) entwickelt einen Kompromissvorschlag, wie die Schichtzusatzleistun-gen trotzdem erhalten bleiben können, dieses Modell wird jedoch gar nicht vorgestellt. Warum verweigert sich die Geschäftsführung diesem Modell?

Der Personalrat teilt jetzt mit, dass sich die Mehrheit für das Schichtmodell ausgesprochen hat, hat jedoch bei der Abstimmung nicht darauf hingewiesen, dass dies so nicht möglich ist. Ein Angebot der DPolG Hamburg, den Personalrat zu unterstützen, wurde nicht an-genommen.

Warum hat der Personalrat die Dienstvereinbarung über die Dienstzeiten im LBV noch nicht gekündigt? Die Arbeitsgruppe erarbeitet offensichtlich schon ein Dienstzeitmodell. Bleibt es unter ei-ner Zeitspanne von 13 Stunden, entfallen damit zukünftig die Sonderleistungen nach dem TV-L.

Die DPolG Hamburg fragt, was ist das für ein Fürsorgeverständnis? Warum erledigt der Personalrat die Aufgaben der Dienststelle und stellt Dienstzeitmodelle vor, die teilweise nicht durchführbar und unvollständig sind? Was bewegt die Geschäftsleitung, so zu ver-fahren?

Viele Kolleginnen und Kollegen des PRM sind ratlos und enttäuscht!
Die DPolG Hamburg fordert die Beteiligten des Prozesses auf, endlich mit offenen Karten zu spielen und eine mitarbeiterorientierte Lösung zu finden!

Fachbereich Verwaltung                                                                                                     Hamburg, 28.11.2017