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    +++ Newsletter-Verwaltung +++ LBV: DPolG-Ziele 2018 +++

    Der Vorstand des Fachbereiches Verwaltung informiert:
    Als Nachlese zur Personalversammlung im LBV und der ersten Sitzung der AG LBV der DPolG Hamburg im Januar 2018, möchten wir folgende Themen zusammenfassen, mit denen wir uns gegenwärtig befassen:

    Einstellungen im Parkraummanagement (PRM)
    Die DPolG Hamburg hat bereits mehrfach die unbefristete Einstellung von Mitarbeitern im PRM gefordert, dies wird nun von der Dienststelle umgesetzt. Aus Sicht der DPolG Hamburg müssen im Zuge der Gleichbehandlung, alle derzeit noch befristeten Kolleginnen und Kollegen ebenfalls sofort entfristet werden! Es kann nicht sein, dass es hier eine Schlechterstellung der jetzigen
    Kolleginnen und Kollegen (!) gibt. Die DPolG Hamburg wird hier letztmalig Gespräche an geeigneter Stelle führen, ansonsten bleibt hier nur der Rechtsweg.

    Abrechnung der 38,5 Stunden Woche im Schichtdienst
    Aufgrund der Initiative der DPolG Hamburg kam es im letzten Jahr im LBV zu der Erkenntnis, dass die Kollegen im Schichtdienst mit einer 38,5 Stundenwoche statt einer 39 Stundenwoche abzurechnen sind. Auch wenn es derzeit noch Unklarheiten gibt, wie mit den 20 Prozent anderer Tätigkeiten umgegangen werden soll, so verlangt dies eine ordentliche nachvollziehbare Abrechnung. Im Monat Dezember wurden den Kolleginnen und Kollegen ohne Ankündigung oder Erklärung Stunden abgezogen. Eine erste Erklärung der Dienststelle war, dass an Urlaubs- und Krankheitstagen nicht mit der 38,5 Stundenwoche abgerechnet wird. Diese Annahme ist jedoch schlichtweg falsch, selbstverständlich werden im Schichtdienst auch Krankheits- und Urlaubstage sowie Feiertage mit 38,5 Stunden abgerechnet.

    Die DPolG Hamburg fordert die sofortige lückenlose Rücknahme des Stundenabzugs! Unsere Mitglieder werden von uns einen Antrag auf Gewährung der zustehenden Stunden unter Wahrung
    der Ausschlussfrist erhalten. Auch hier kann sonst der Rechtsweg beschritten werden.

    Verhandlung über eine Dienstvereinbarung zu den Öffnungszeiten beim LBV
    Wie der DPolG Hamburg bekannt wurde, verhandelt der Personalrat mit der Geschäftsführung
    über eine Anpassung der Dienstvereinbarung. In dieser sind lediglich unter § 5 alle möglichen
    Dienste im PRM festgehalten worden, mit dem Hinweis, dass sich die Dienstzeiten an den
    maßgeblichen Bewirtschaftungszeiten orientieren, die durch die Polizei festgelegt werden. Der
    tatsächliche Einsatz bzw. ein tatsächlicher Schichtplan der einzelnen Mitarbeiter ist dort jedoch
    nicht festgelegt. Eine Mitbestimmung des Personalrates hierzu wird seitens der Geschäftsleitung
    abgelehnt, obwohl diese gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes
    verlangt wird. Die DPolG Hamburg prüft derzeit die Rechtmäßigkeit dieser Dienstvereinbarung.

    Pausenräume im PRM
    So sieht es aus, wenn die Kolleginnen und Kollegen des PRM ihren Dienst versehen, ausgerüstet für alle Fälle, da vielerorts kein geeigneter Pausenraum zur Verfügung steht. Da werden horrende Beträge in Cafés ausgegeben, damit man sich unterwegs bei kaltem Wetter mit einem warmen Getränk aufwärmen bzw. die Toilette benutzen kann. Die DPolG Hamburg prüft hier ebenfalls die einschlägigen Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung und wird mit den Verantwortlichen Gespräche führen.

    Gesprächsangebote an die Geschäftsleitung
    Auch wenn in den „LBV-Nachrichten“ der Geschäftsleitung der Satz steht, dass Flugblätter und ähnliche elektronische Informationen nicht weiter helfen (aus Sicht der Leitung), so wird die DPolG Hamburg auch weiter von ihrem gewerkschaftlichen Recht der Information Gebrauch machen!

    Ebenfalls möchten wir nicht versäumen, unser Gesprächsangebot an die Geschäftsleitung zu wiederholen, leider ist dies bisher abgelehnt worden. Konstruktive Kritik und Gespräche auf Augenhöhe zum Wohle aller Beteiligten mit Augenmerk auf
    die DPolG-Mitglieder − das ist das Hauptanliegen der DPolG Hamburg. Der Fachbereich Verwaltung wird sich weiterhin dafür einsetzen und bietet auch den Kolleginnen und Kollegen anderer Bereiche ihre Hilfe an!

     

    Fachbereich Verwaltung                                                                                                          18.01.2018

     

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    DPolG – Deinetwegen!