Angeblich kein Zusammenhang mit Etatkürzungen – Einsparungen durch Fusion von Wachen und geringere Zuschüsse für Polizeiorchester

Die Sparmaßnahmen des Senats werden den Bereich Innere Sicherheit treffen: Hauptmaßnahme wird die Zusammenlegung von Polizeikommissariaten und Feuerwachen sein, flankiert von einer Reihe kleinerer Maßnahmen, wie die WELT erfuhr. Damit wäre die Behörde aber weniger stark als andere Ressorts betroffen.

Denn Personalmaßnahmen, wie die Verlängerung der Arbeitszeit der Polizisten, sollen vom Tisch sein. Auch die Bürgernahen Beamte (BünaBe)der Polizei werden nicht in die Sparmaßnahmen mit einbezogen, wie zu erfahren ist. Dennoch soll es Veränderungen bei den Bürgernahen Beamten geben, jedoch abseits der aktuellen Sparrunde.

Schon länger plant die Polizei, das Konzept der BünaBes zu reformieren, da deren Einsatz zwar populär, aber wenig effizient sein soll. 256 Bürgernahe Beamte gibt es derzeit in Hamburg. Die Innenbehörde weiß, dass bloße Streichungen in diesem Bereich äußerst unpopulär wären. Deshalb soll für die Bürgernahen Beamten ein neues Konzept ausgearbeitet werden, dass dann losgelöst von der aktuellen Spardiskussion präsentiert wird, wie zu erfahren ist. Angeblich steht die Hälfte der 256 Stellen zur Disposition.

Seinen Sparbeitrag leisten wird dagegen das Polizeiorchester müssen, bei dem zwar keine Millionen eingespart werden können, aber doch Hunderttausende. Dieses Orchester, das nicht nur Polizisten, sondern auch fest angestellte Musiker beschäftigt, kostet rund 1,2 Millionen Euro im Jahr, bringt aber nur 30 000 Euro an Einnahmen. Hier macht der Senat die Auflage, künftig weit mehr einzunehmen, etwa durch Konzerte oder CD-Verkäufe.

Der Bereich Innere Sicherheit soll aber nicht nur von tiefen Schnitten verschont werden, weil er zu den Prioritätsbereichen des Senats gehört. Ihm zugerechnet wird, dass die Innenbehörde zusätzliche Einnahmen verbuchen kann: Aus den Rettungsdiensten fließen 15 Millionen Euro in die Kasse, die in der Sparliste gegen gerechnet werden.

Die aktuellen Sparvorschläge stehen noch unter Vorbehalt der November-Steuerschätzung. Große Änderungen sind davon aber nicht zu erwarten, wie zu erfahren ist: „Damit das Sparkonzept komplett umgeworfen wird, müsste sich bei der Steuerschätzung schon ein sehr negativer Betrag ergeben, und danach sieht es bisher nicht aus“, sagt ein Beamter.

Doch nicht alle sind davon überzeugt, dass der Sparbeitrag in der Inneren Sicherheit der Richtige ist. „Es gibt bereit zahlreiche Einsparungen die wir hinnehmen mussten“, sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders. Dazu gehöre die Auflösung der Präsenzschichten oder die bisherigen Wachzusammenlegungen. „Man muss sich die Frage stellen, wie die Innenbehörde den jetzt geplanten sicherheitspolitischen Offenbarungseid der Bevölkerung erklären will.“ Lenders befürchtet noch drastischere Einschnitte. Neben Schnitten bei den Bürgernahen Beamten führt er die Erhöhung der Wochenarbeitszeit an. Darin solle nach internen Berechnungen ein Sparpotenzial von 380 Stellen stecken.

Die SPD ist der Ansicht, dass die Schließung der Kommissariate schlicht falsch sei. SPD-Innenexperte Andreas Dressel fordert Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) auf, angesichts des offenbar immensen Kürzungsdrucks bei der Polizei sein „persönliches Steckenpferd Reiterstaffel“ zur Disposition zu stellen. Besser als ein „Reiterdenkmal“ sei es, Polizeistellen zu erhalten.

14 Fahrzeuge in Hamburg und zwei in Norderstedt beschädigt – Alle Feuer vermutlich von denselben Tätern gelegt

Brandstifter haben in der Nacht zum Mittwoch eine Spur der Verwüstung durch den Norden Hamburgs gezogen. In Hamm, Winterhude, Fuhlsbüttel und Langenhorn gingen elf Autos in Flammen auf. Drei weitere wurden beschädigt. Auch in Norderstedt wurden zwei Fahrzeuge angesteckt. So eine verheerende Serie von Autobränden gab es in Hamburg noch nie.

Innerhalb von einer Stunde und zwölf Minuten hatten die Täter die Brände in vier Straßen gelegt. Um 3.21 Uhr waren es ein Opel Zafira und ein Ford Mondeo, die in der Hirtenstraße in Flammen aufgingen. 33 Minuten später brannte es auf einem Hinterhof an der Bussestraße. Dort waren gleich drei Autos angesteckt worden. Während an einem Mercedes das Feuer von selbst erlosch, brannten ein Skoda und ein Citroen lichterloh. Meterhoch schlugen die Flammen. Ein VW Polo und ein Renault Clio wurden beschädigt. Zeitweise drohte das Feuer auf die um den Hof stehenden Altbauten überzugreifen.

Um 4.05 Uhr war es der Woderichweg, an dem die Brandstifter zuschlugen. Zwei Autos, ein VW Touran und ein Opel Zafira beschädigten die Täter durch Feuer. Am Holitzberg waren es gleich vier Autos, die angezündet wurden. Ein Mercedes und ein VW Passat brannten vollständig aus. Ein fünfter Wagen wurde durch Hitze und Flammen beschädigt.

Den Schlusspunkt setzten die Täter um 4.44 Uhr im Ginsterring in Norderstedt. Dort wurden zwei Autos wurden angesteckt. Ein Anwohner bemerkte die Flammen rechtzeitig. So konnte das Feuer schnell gelöscht werden.

Die Orte der Brandstiftungen liegen an einer 21,5 Kilometer langen Strecke. „Die Tatort sind aufgereiht wie auf einer Perlenkette“, sagt ein Beamter. Schon deshalb gehen die Ermittler davon aus, dass es ein Täter oder eine Gruppe ist, die mit einem Auto unterwegs war. Ungewöhnlich ist der Umfang, der auf ein geplantes Vorgehen der Täter schließen lässt.

Noch in der Nacht hatte die Polizei eine Fahndung ausgelöst. Auf der Tangstedter Landstraße stoppten Polizisten Autos, um die Insassen zu überprüfen. Diese und andere Maßnahmen brachten aber keinen Erfolg. Am Morgen schickte die Brandermittlung des Landeskriminalamtes mehrere Teams los, um Spuren an den Tatorten zu sichern.

„Es ist schon eine außerordentlich schwierige Situation für die Ermittler“, sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders. „Die Tatbegehensweise ist außerordentlich simpel und schnell. Die Brandstifter lassen kaum Spuren zurück. Als Polizei ist man in diesen Fällen wirklich auf Kommissar Zufall angewiesen.“

Polizeisprecher Ralf Meyer sagte: „Wir gehen davon aus, dass bei den Brandstiftungen keine politischen Motive vorliegen.“ Es seien auch keine Firmenwagen oder Luxuskarossen betroffen gewesen, so Meyer. Die Polizei versuche weiterhin, durch verstärkte Streifenfahrten Brandstifter zu fassen.

Die Wachen an der Oberaltenallee und in Harburg sind die Verlierer der Umschichtung von Personal bei der Hamburger Polizei. Das geht aus der „Verteilungsberechnung DGP“ durch die Zentraldirektion hervor. Durch die Auflösung der sogenannten Präsenz-Schichten wird das Polizeikommissariat 31 zehn Beamte und die Wache in Harburg sechs Beamte verlieren. Altona, Othmarschen und Bergedorf dürfen sich über einen ganzen Schwung zusätzliche Polizisten freuen.

 

Es sind jene beiden Polizeiwachen, die zuletzt zusammengelegt wurden, die besonders viel Beamte abgeben müssen. Das war für Insider absehbar. „Zusammenlegungen von Wachen sind in Hamburg immer mit Einsparungen beim Personal verbunden gewesen“, weiß der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders. „Daher war es absehbar, dass es auch in den beiden Fällen passiert.“

 

Besonders auffällig ist der Personalabzug in Harburg. Dort hatten Bezirkspolitiker der CDU bis zuletzt beteuert, dass es keinen Beamten weniger geben werde. Jetzt gibt es dort eine neue Zusagenvariante. „Wir haben die Zusage vom Senator, dass wir die Beamten wiederbekommen“, sagt der Kreisvorsitzende Ralf-Dieter Fischer.

 

Bei der Polizei ist diese Variante bislang nicht bekannt. Dort hatte man festgestellt, dass Hamburgs Peterwagen nicht ausreichend besetzt werden können. 120 Polizisten fehlen. Allein in Bergedorf sind es zwölf Beamte. In Altona fehlen sogar 16 Mann Peterwagenbesatzung. Die Wache an der Caffamacherreihe hat einen Fehlbestand von acht Polizisten in den Schichten. Um diese Lücken zu schließen, wurden die Dienstgruppen Präsenz (DGP) aufgelöst, in denen 185 Polizisten ihren Dienst verrichten. Doch längst nicht alle können einfach in die Schichten der Wachen versetzt werden. Rund 40 frei werdende Polizisten sind nicht voll dienstverwendungsfähig. Oft dürfen die Beamten nicht mehr nachts arbeiten. Im Extremfall sind sie nicht mehr berechtigt, eine Schusswaffe zu tragen. Außerdem sollen keine DGP-Beamten, die älter als 53 Jahre sind, in den Schichtdienst gehen.

Am Dienstag begibt sich der Hamburger Senat in Klausur – und am Ende wird der Sparhammer massiv kreisen (die WELT berichtete). Viele Behörden werden über die kommenden Jahre hinweg Personal abbauen müssen, die Rede ist von 7500 Stellen, die wegfallen könnten. Momentan umfasst der städtische Behördenapparat rund 75 000 Mitarbeiter. Aus der CDU kam jetzt der Vorschlag, dass Bezirke ihre Ämter zusammenlegen könnten. „Die Qualität der erbrachten Leistungen muss vorgehen, nicht die Zahl der Standorte“, sagte CDU-Finanzexperte Rüdiger Kruse dazu dem „Hamburger Abendblatt“. Im Gespräch ist zudem, dass Kundenzentren geschlossen werden, auch im sozialen Bereich wird es Einschnitte geben müssen.

Alle Senatoren müssen am Dienstag ihre Vorhaben präsentieren und Sparziele quantifizieren. Auch die Innenbehörde ist gefordert, und hier warnt der SPD-Innenexperte Andreas Dressel im Vorfeld vor einer „Rotstift-Politik bei der inneren Sicherheit“. „Schon die bereits beschlossene Maßnahme bei der Polizei, die Streichung der Präsenzgruppen, bewirkt herbe Einschnitte im Sicherheitsnetz unserer Stadt, nachdem es vorher Stellenabbau und Zusammenlegung von Polizeikommissariaten gegeben hat“, meint er. Die Dienstgruppen-Präsenz (DGP) hätte bislang einen überproportional großen Anteil an der uniformierten Polizeipräsenz. „Und das, obwohl sie nur einen kleinen Teil des Vollzugspersonals der Polizeikommissariate ausmachen.“

Laut Antwort des Senats auf die Kleinen Anfragen mehrerer SPD-Bürgerschaftsabgeordneter ging in den vergangenen Jahren etwa ein Viertel der Polizeipräsenz auf ihr Konto. „In einigen Polizeikommissariaten haben die Mitarbeiter der Präsenzgruppen zeitweise über 50 Prozent der uniformierten Polizeipräsenz gewährleistet“, sagt Dressel. Besonders hoch war der Anteil der Präsenzstunden durch Angehörige der DGP in diesem Jahr bis Ende August mit über 53 Prozent in Altona. In St. Georg lag der Anteil der Präsenzschicht an den Präsenzstunden im selben Zeitraum mit knapp unter zehn Prozent am niedrigsten. „Streicht man die Präsenzgruppen, geht die Polizeipräsenz auf der Straße noch weiter in den Keller“, befürchtet Dressel.

Das sieht der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, ähnlich, wenn auch nicht ganz so dramatisch. „Die Präsenzschichten werden aufgelöst, um die Schichten aufzufüllen, die die Peterwagen besetzen sollen. Damit leisten die Beamten an anderer Stelle Präsenz.“ Allerdings sei auch nach Lenders Ansicht die Präsenz der Präsenzschichten besonders hoch gewesen. „Der Name sagte ja alles über ihre Aufgabe aus“, so Lenders. Allerdings sage die Zahl der Präsenzstunden, die die Beamten eine Polizeiwache leisten, nichts über die Sicherheitslage aus. Präsenzstunden würden auch durch bürgernahe Beamte geleistet, die als Kontaktbeamte im Einsatz sind. Zivilfahnder dagegen würden, wie viele andere Polizeieinsätze, nicht unter Präsenz fallen. Geht es um Verbrechensbekämpfung, sind aber gerade die nicht uniformierten Polizisten besonders erfolgreich.

Bis Jahresende können Pistolen und Gewehre straffrei abgegeben werden – Innensenator Ahlhaus mahnt, Chance auf Rückkehr in die Legalität zu nutzen

Besitzer von illegalen Waffen in Hamburg haben nur noch bis Ende Dezember Zeit, diese straffrei abzugeben. Deshalb fordert Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) die Waffenbesitzer auf, sich an die Hamburger Polizeiwachen zu wenden, wo sie die Waffen anonym und straffrei abgeben können.

Ahlhaus verdeutlicht den Ernst der Lage: „Die jetzige Amnestie ist auf absehbare Zeit die letzte Chance zur Rückkehr in die Legalität. Sie ist ein Ansporn, schnell und unbürokratisch unerlaubte Waffen und die dazugehörige Munition loszuwerden.“

Dahinter steckt das neue, verschärfte Waffenrecht, das im Juli bundesweit in Kraft getreten ist. Es sieht einen Übergangszeitraum vor. Als illegal eingestuft werden erlaubnispflichtige Schusswaffen, Munition und gefährliche Gegenstände wie Butterfly- und Faustmesser. Auch legale Waffen können bei der Polizei abgegeben werden. Dabei müssen allerdings die Personalien genannt werden.

Mittlerweile sind fast 4500 Waffen abgegeben worden. Die überwiegende Masse waren legale Schusswaffen. Diese seien nicht aus der Einsicht zurückgegeben worden, dass ihre Besitzer meinen, sie würden keine Waffe benötigen, wie es aus Polizeikreisen heißt, sondern vielmehr aus finanziellen Gründen: Durch das verschärfte Waffengesetz hätten sie sich teure Spezialschränke anschaffen müssen. Gerade Erben von Waffen scheuten die Anschaffungskosten.

Illegale Waffen wurde dagegen kaum abgegeben. „Der Anteil ist verschwindend gering“, sagt ein Beamter. Doch gerade die sind bei Straftaten eingesetzt worden. Eine der rund 60 000 registrierten Schusswaffen, die im Besitz von etwa 20 000 Berechtigten sind, wurde in Hamburg so gut wie nie bei Straftaten benutzt.

Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, zieht eine positive Bilanz: „Jede private Waffe, die aus dem Verkehr gezogen wird, ist ein Sicherheitsgewinn. Man darf nicht vergessen, dass Waffen auch schnell in falsche Hände gelangen können.“

Die für Hamburg zentral zuständige Polizeidienststelle „Waffen- und Jagdangelegenheiten“ hat schon seit März 2007 alle legalen Waffenbesitzer angeschrieben und aufgefordert, die gesetzeskonforme Aufbewahrung ihrer Waffen nachzuweisen. Laut Innenbehörde gab es nur sehr wenige Einzelfälle, in denen die Waffenbesitzer ihrer Nachweispflicht nicht nachkamen. Dann wurde die Aufbewahrung der Waffen vor Ort kontrolliert.

Hamburg verfügt über das zentrale elektronische Waffenregister (Wanda), mit dem Waffenbesitzer automatisch überprüft werden. In der Datei sind derzeit fast 24?800 Inhaber einer Waffenerlaubnis registriert; die Daten werden mit dem Einwohnermeldeamt und dem Bundeszentralregister verglichen.

„Hamburg hat auf Bundesebene in den vergangenen Jahren mehrfach eine Optimierung und Verschärfung des Waffenrechts erreicht“, erklärt Ahlhaus. „Eine Hamburger Bundesratsinitiative war die Grundlage dafür, Waffenverbotszonen einzurichten – und Hamburg hat auch zwei derartige Verbotsgebiete im Bereich der Reeperbahn und des Hansaplatzes eingeführt, in denen das Tragen von Waffen und gefährlichen Gegenständen generell verboten ist.“ In diesen Kontext gehöre auch die aktuelle Waffenamnestie.

Die SPD nennt den Vorstoß des Innensenators zur Amnestie dagegen „absolut überfällig“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „Wenn der Innensenator nur halb so viel Werbung für die Waffenamnestie machen würde wie für die Reiterstaffel, wäre für Hamburgs Sicherheit viel gewonnen.“ Somit könne Hamburg keine wirklich erfreuliche Amnestie-Bilanz vorlegen. In Bayern etwa, wo laut Dressel die Amnestie weitaus stärker beworben wurde, seien allein bis Oktober knapp 6500 Pistolen, Revolver und Gewehre abgegeben worden.

 Der ganze Schwall Kleinen Anfragen der SPD-Fraktion zur Auflösung der Präsenzschichten bei der Polizei sorgt für erneute Kritik an der Innenbehörde. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nennt das Vorgehen ein „falsches Signal“. „Die Dienstgruppe Präsenz hat sich nicht nur an Brennpunktkommissariaten etabliert. Sie sind ein wichtiges Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung“, meint der stellvertretende Landesvorsitzende Uwe Kossel. „Darüber hinaus werden viele weitere wesentliche Aufgaben durch unsere Kolleginnen und Kollegen der Dienstgruppen Präsenz wahrgenommen“, meint Kossel. Hier werde versucht, ein riesiges Loch im Bereich der Dienstgruppen an den Polizeikommissariaten mit einem anderen Loch zu stopfen.Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nennt die Auflösung einen „schmerzlichen Verlust“. Die Besetzung der Peterwagen habe aber Priorität. „Die Polizei ist in der Situation, dass sie nicht genug Personal hat.“ Einen Ausweg sieht Lenders nicht. „Personal kann man bei der Polizei nicht einfach einstellen und auf die Straße schicken. Es muss erst ausgebildet werden. Das dauert drei Jahre. So lang kann man nicht warten.“

Ärger gibt es bereits am Rande. In Harburg kündigten Bezirkspolitiker an, dass der Innensenator ihnen versprochen habe, dass es am dortigen Polizeikommissariat keinen Personalabzug geben werde. In der Polizei wird das als ein Eingriff gewertet, der das Konzept in Frage stellt.

Nur geringe Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung – Umbau des Platzes steht bevor – Hickhack um offizielle Entscheidung

Die Videoüberwachung auf dem Hansaplatz wird aller Voraussicht nach eingestellt. Für den anstehenden Umbau des Platzes in St. Georg werden die fünf Videokameras, die den Platz heute noch im Blick behalten, abgebaut, und es sieht so aus, als ob sie danach nicht mehr angebracht würden. Dabei hatte die Anlage erst kürzlich ihren Wert bewiesen. Nach dem brutalen Überfall auf einen behinderten Austauschstudenten aus den USA hatten Bilder aus einer der Kameras erst am Donnerstag zu einer Festnahme geführt.

Zunächst schien es, als ob die offizielle Entscheidung bereits gefallen sei, doch dann erklärte die Innenbehörde, dass man erst den Evaluationsbericht über die Videoüberwachung im nächsten Jahr abwarten wolle. Dennoch gilt es als offenes Geheimnis, dass die Videoüberwachung nicht zu besonders vielen Erfolgen bei der Kriminalitätsbekämpfung geführt hat. Die schwenkbaren Kameras waren im Juli 2007 für rund 400 000 Euro angebracht worden. Auf und um den Hansaplatz geschahen damals rund 300 Straftaten im Jahr. Bei den Anwohnern war die die Videoüberwachung von Anfang an umstritten.

Dementsprechend groß ist die Freude im Stadtteil: „Ich habe Innensenator Ahlhaus dazu gratuliert, dass er diese mutige Entscheidung getroffen hat“, sagt Helmut Voigtland, Vorsitzender des Bürgervereins St. Georg, nachdem er erfahren hat, dass die Kameras abgebaut werden sollen. Dass die Entscheidung doch nicht spruchreif seien soll, dazu sagt er: „Ich hoffe, dass es jetzt auch dabei bleibt.“ Die Kameras seien für den Platz destruktiv und stigmatisierten ihn. „Aus meiner Sicht haben sie auch bei der Kriminalitätsbekämpfung nichts gebracht.“

Ganz anders sieht es die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Die Videoüberwachung einzustellen wäre ein „sicherheitspolitischer Irrweg“, es gebe „überhaupt keine fachlichen Gründe, die das rechtfertigen können“, sagt Landesvorsitzender Joachim Lenders. Ende September überführte die Polizei eine Frau, die auf einen am Boden liegenden Mann 16 Mal eingetreten hatte. Selbst bei Tötungsdelikten spielten die Bilder aus den Kameras bei Ermittlungen eine Rolle. „Es sind zwar nicht annährend so viele Fälle wie auf der Reeperbahn, die durch die Kameras aufgedeckt oder aufgeklärt werden“, sagt ein Beamter. „Der Platz ist aber immer noch hoch belastet.“

Das sieht Lenders genauso. „Die Kriminalstatistik ist eindeutig, schwere und gefährliche Körperverletzungsdelikte nehmen weiter zu“, sagt er. Die Kriminalitätsentwicklung scheint nicht für die dauerhafte Demontage zu sprechen. Zwar gibt es insgesamt etwas weniger Vorkommnisse, aber die Zahl der Gewalttaten in St. Georg ist im Vergleich zu 2008 in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 5,8 Prozent auf 128 Taten angestiegen.

Dass die Entscheidung noch nicht gefallen ist, betont auch Antje Möller, Innenexpertin der GAL. „Wir haben generell eine kritische Haltung zu Videoüberwachung als singulärer Maßnahme“, sagt sie. „Aber hier warten wir auf den Evaluationsbericht.“ Dies sei auch kein Zugeständnis an die GAL, schließlich habe man sich im Koalitionsvertrag auf diese Vorgehensweise verständigt.

Dass hinter den Plänen, die Kameras abzubauen, politische Motive stecken, steht für die SPD dagegen fest. „Noch im Frühjahr hat der Senat mitgeteilt, die Zahl der Straftaten sei zurückgegangen. Nun heißt es, die Überwachung bringe nichts. Ist hier fachlich entschieden worden – oder hatten die Grünen bei Ahlhaus gerade einen Gefallen gut?“, fragt SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Sollten die Kameras abgebaut werden, sei das „in hohem Maße erklärungsbedürftig“.

So oder so: In St. Georg freut man sich auf die Umgestaltung des großen Platzes. „Die Straßen werden bis an die Häuser aufgepflastert. Wir hoffen, dass sich Außengastronomie dort niederlässt und der Hansaplatz zum lebendigen Mittelpunkt St. Georgs wird“, sagt Voigtländer.

Nach Schanzenkrawallen hatte GAL-Justizsenator Steffen die Beamten indirekt kritisiert – Gewerkschaft reagiert empört

Auf Unverständnis und Kritik in Polizeikreisen sind die Äußerungen von Justizsenator Till Steffen (GAL) zur ungenügenden Verfolgung von Gewalttätern nach dem Schanzenfest gestoßen. Steffen hatte am Montag festgestellt, die Verfahrensdauer der Ermittlungen nach Ausschreitungen hänge „immer mit der Qualität der Ermittlungen“ zusammen (die WELT berichtete). Dies könne auch an den Beamten liegen.

Der Senat war gestern bemüht, die Wogen rasch wieder zu glätten: Justiz- und Innenbehörde stellten sich am Dienstag wieder als einig dar. Gemeinsames Ziel des Senates sei die energische Verfolgung von Straftätern.

Steffens Äußerungen hatten in Hamburgs Polizeikreisen am Dienstag für große Verärgerung gesorgt. Offiziell äußerte sich Joachim Lenders, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er nannte die Kritik Steffens „substanzlos“. „Die unberechtigte und polemische Kritik des Justizsenators diskreditiert die Hamburger Polizei.“ Die substanzlose Kritik sei eines Senatsmitglieds unwürdig und ohnehin nur ein „Eigentor“. Lenders betont, dass die Staatsanwaltschaft für die Anklageerhebung zuständig sei. Vom Justizsenator erwarte er eine Entschuldigung.

Die Opposition verfolgt die Auseinandersetzung kopfschüttelnd: „Ich erwarte, dass die Senatoren sich um eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz sorgen und nicht wie die Kesselflicker streiten“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel, der am Vortag darauf hingewiesen hatte, dass sich die Verurteilungen von Gewalttätern nach dem Schanzenfest 2008 bis weit in dieses Jahr hineinziehen.

Innerhalb der Polizei hält man sich mit Kritik offiziell zurück. Dort will man Steffens Äußerungen nicht kommentieren.

„Die Kritik des Justizsenators war keineswegs polemisch“, sagt Steffens Sprecher Thorsten Fürter. „Er hat auf den Zusammenhang zwischen der Ermittlungsarbeit vor Ort und der Möglichkeit, Täter zu verurteilen, hingewiesen. Gleichzeitig hat er aber betont, dass die Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft und der Polizei beim jüngsten Schanzenfest schon sehr viel besser gelaufen ist.“ Ebenso, wie diesmal Staatsanwälte im Schanzenviertel vor Ort waren, habe auch die Polizei Wert darauf gelegt, Beweise vor Ort zu sichern, etwa gleich Blutproben zu nehmen. „Es gibt ein gemeinsames Interesse daran, dass Straftäter verfolgt werden.“

Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), der in einer ersten Stellungnahme noch verärgert reagiert hatte, betonte am Dienstag ebenfalls die „gute Zusammenarbeit“, über die er am Dienstag mit Steffen gesprochen habe. Ahlhaus: „Trotzdem muss es unser gemeinsames Ziel bleiben, die Verfahrenswege weiter zu beschleunigen und zu noch besseren Ermittlungsergebnissen zu kommen. So wollen wir die Zahl der qualifizierten Festnahmen, bei denen wir den Gewalttätern möglichst hieb- und stichfest ihre Taten nachweisen und sie dem Haftrichter zuführen können, noch weiter erhöhen.“ Dazu habe die Polizei am Wochenende erstmals 50 zusätzliche Beamte für Vernehmungen vor Ort eingesetzt, um das Verfahren in Richtung Justiz zu beschleunigen.

Nach Schanzen-Krawallen: Justizsenator fordert Polizei auf, verwertbare Beweise zu liefern – Viele Betrunkene

Das zweite Schanzenfest am Wochenende und die gewalttätigen Ausschreitungen in der Nacht sorgen für Debatten in Hamburg: Morgen wird sich die Bürgerschaft in ihrer Aktuellen Stunde mit den Krawallen befassen. Dabei gehen die Bewertungen weit auseinander.

Laut Bilanz der Polizei gab es 47 Festnahmen in der Nacht zum Sonntag. Die meisten Täter kommen aus Hamburg. Aber auch ein 22-jähriger Schweizer wurde in Haft genommen. Er hatte vor der Roten Flora mindestens 20 Flaschen auf Polizisten und Wasserwerfer geworden, zudem hatte er Barrikaden gebaut. „31 der Festgenommenen standen unter Alkoholeinfluss“, sagt Polizeisprecher Ralf Meyer. „Sie waren nicht angeheitert, sondern in der Regel richtig betrunken.“ Nur sieben Festgenommene sind laut dem Staatsschutz dem Kern der linksautonomen Szene zuzuordnen.

Das untermauert die Einschätzung der Polizei, dass viele Krawallmacher das Schanzenfest als willkommenen Anlass für Ausschreitungen ansehen. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft, sagt: „Das ist für die Täter eine Gelegenheit, eine Gewaltorgie auszuleben.“

Für die SPD stand am Montag die Strafverfolgung im Vordergrund: „Gewalttäter haben einmal mehr alle Hoffnungen auf ein friedliches Schanzenfest zunichte gemacht. Es kann nicht sein, dass sie sich erst irgendwann im nächsten Jahr dafür verantworten müssen“, sagt SPD-Innenexperte Andreas Dressel, der auf Senatsanfragen der SPD verweist.

Demnach mussten sich die Gewalttäter aus dem Jahr 2008 teils noch nicht vor Gericht verantworten. Aus 81 Strafanzeigen waren 57 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, 17 landeten bisher vor Gericht.

Justizsenator Till Steffen (GAL) sagte dem Sender „Hamburg 1“, die Verfahrensdauer der Ermittlungen nach Straftaten bei solchen Ausschreitungen hinge „immer mit der Qualität der Ermittlungen“ zusammen. Dies könne auch an den Polizeibeamten liegen, erklärte Steffen. „Je besser ermittelt wird, desto schneller kann Anklage erhoben werden. Je unklarer die Ermittlungsergebnisse sind, um so eher muss dann auch noch mal die Akte an die Polizei zurückgegeben werden.“

Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) stellte sich hinter den Polizeieinsatz: „Wir hatten es am Wochenende mit zahlreichen gewaltbereiten Straftätern zu tun, daher war der starke und kompromisslose Polizeieinsatz absolut notwendig.“

„Es war bis zum späten Abend ein friedliches Fest“, zieht GAL-Innenexpertin Antje Möller Bilanz. Danach habe man die „bittere Erfahrung“ machen müssen, dass es in der Nacht doch zu Ausfällen gekommen sei. Das veränderte Konzept der Polizei nannte sie erfolgreich. Ihre Schlussfolgerung: „Es gibt keinen Grund, wegen solcher Ausfälle das Schanzenfest nicht zu ermöglichen.“

Auch für Altonas CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny haben das Schanzenfest und die Krawalle wenig miteinander zu tun. „Die Botschaft an die Organisatoren ist: Meldet dieses Fest künftig an.“ Sehr viel kritischer sieht Christiane Schneider (Linke) den Einsatz. „Bis um 1.20 Uhr war es ein friedliches Fest. Das änderte sich. Wenn aber vonseiten der Behörde Krawalle ankündigt werden, dann kommt es schließlich auch dazu“, stellt sie fest. Der Polizeieinsatz nach den Ausschreitungen vor der Polizeiwache sei „absolut unverhältnismäßig“ gewesen. Schneider fragt auch, warum es an der Polizeiwache an der Stresemannstraße, die angegriffen wurde, keinerlei Objektschutz gegeben habe. Das Gebäude sei nicht besonders gesichert gewesen, es habe kaum Licht gebrannt. Dies nennt sie „fast schon eine Einladung an Krawallmacher“.

Nach friedlicher Partynacht eskaliert die Lage auf dem Schulterblatt erneut – Polizei nimmt 40 Gewalttäter fest

Fast blieb es ein ruhiges Schanzenfest: Tausende feierten friedlich vom Nachmittag bis weit nach Mitternacht auf dem Schulterblatt, die Polizei hielt sich zurück, Ärger gab es keinen. Doch Krawallmacher suchten dann doch die Eskalation. 150 bis 200 Randalierer stürmten gegen 1.45 Uhr auf die Polizeiwache an der Lerchenstraße zu. Das war das Ende der bis dahin friedlichen Veranstaltung. Bei der Verfolgung der Randalierer kam es rund um die Rote Flora zur Straßenschlacht, die bis etwa 3 Uhr andauerte.

An Flohmarktständen, vor Bierbuden und in den anliegenden Kneipen hatten mehrere Tausend Menschen friedlich den Abend im Szeneviertel verbracht. Dichtgedrängt standen die Menschen auf der Straße. Die Polizei hielt sich völlig zurück, kein einziger uniformierter Beamter tauchte auf. Die Masse der rund 2000 Polizisten stand auf dem Heiligengeistfeld in Bereitschaft.

Nachdem der Flohmarkt aber beendet und eine Bühne abgebaut war, loderten erste Feuer. Im Schanzenpark schlugen die Flammen mehrere Meter hoch. Immer neues Material, darunter ganze Plastikmülleimer, wurde herangeschleppt und in die Flammen geworfen. Auch Feuerwerkskörper und Feuerzeuge flogen in die Flammen. Es knallte und zischte. Die Dunkelheit hüllte den pechschwarzen Rauchpilz ein. Auf der Piazza in der Straße Schulterblatt sorgten selbsternannte Ordnungshüter aus der linken Szene für Ruhe. Immer wieder machten sie kleineren Krawalltrupps klar, dass man feiern wolle. Es schien zunächst, als würde es klappen.

Gegen 1 Uhr war es dann mit der Ruhe vollens vorbei. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, wurde Augenzeuge. „Ich saß gerade im Wagen an der Budapester Straße und wollte etwas essen“, sagt er. Dann tauchten plötzlich 150 bis 200 Vermummte auf. Ein Verkehrsposten der Polizei, der die Autos um das Schanzenviertel herumleitete, ergriff die Flucht. „Dann rannte der Mob die Straße hoch. Fahrzeuge, die auf der Straße unterwegs waren, wurden angegriffen und beschädigt. Die Gruppe ging auf die Wache los. Mit einem Verkehrsschild hebelten sie ein Fenster auf und warfen Böller hinein. Im ersten Stock gingen Scheiben zu Bruch. Danach wurde ein Bushäuschen zerstört und Feuer gelegt“, sagt Lenders. „Alles ging blitzschnell. Als Einsatzkräfte herankamen, flüchtete die Gruppe durch die Juliusstraße Richtung Piazza.“

Einem Journalisten, der die Szene ebenfalls beobachtete und der sie später auf der Piazza identisch schilderte, drohte ein dunkel gekleideter Mann Schläge wegen der „Lügen“ an. Die Szene hatte schnell ihre Version über den Angriff auf die Polizeiwache. „Das waren doch zivile Bullen“.

Mit dem Angriff auf die Polizeiwache kippte die Situation. Die Einsatzkräfte vom Heiligengeistfeld rückten an. „Bei der Verfolgung gab es massiven Flaschenbewurf“, sagt der Chef der Bereitschaftspolizei, Hartmut Dudde. Es folgte die Räumung des Schulterblatts von zwei Seiten. Die Masse der Feiernden, viele schon erheblich alkoholisiert, hatte nichts von dem Angriff auf die Polizei mitbekommen. Die meisten wurden völlig überrascht, räumten aber nicht die Straße. Es kam zum Schlagstock- und Wasserwerfereinsatz. Festnahmeeinheiten rannten los und gingen zuweilen wahllos auf Menschen zu. Flaschen und Steine wiederum flogen auf Einsatzkräfte. Es gab vor allem auf der Seite von Krawallmachern und Passanten Verletzte. Randalierer errichteten kleine Barrikaden, legten Feuer. In Trupps zogen Vermummte im Umfeld durch das Viertel. An der Ludwigstraße plünderten sie einen Computerladen. Es gab mehrere Festnahmen. Immer wieder kam es zu Steinwürfen und Brandstiftungen. Erst am frühen Morgen beruhigte sich die Situation.

Bei den Krawallen hat es nach Polizeiangaben mindestens 60 Verletzte und 130 Fest- und Ingewahrsamnahmen gegeben. Allein am frühen Sonntagmorgen kam es zu 47 Festnahmen und 20 Ingewahrsamnahmen. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) sprach von einem „enormen Gewaltpotenzial“ und lobte den Einsatz der Beamten. Man sei konsequent eingeschritten, als es zu Straftaten kam.

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