Polizeigewerkschaft gegen Zentralstelle für Bürgerrechte

Eine neue Stelle, die die Einhaltung der Bürgerrechte vonseiten staatlicher Organe überwachen soll, steht kurz vor der Einrichtung. Sie soll an der Senatskanzlei angesiedelt werden. GAL-Innenpolitikerin Antje Möller bestätigt, dass der Koalitionsvertrag in diesem Punkt umgesetzt wird. 

Eine neue Stelle, die die Einhaltung der Bürgerrechte vonseiten staatlicher Organe überwachen soll, steht kurz vor der Einrichtung. Sie soll an der Senatskanzlei angesiedelt werden. GAL-Innenpolitikerin Antje Möller bestätigt, dass der Koalitionsvertrag in diesem Punkt umgesetzt wird. Die neue „Zentralstelle für Bürgerrechte und Transparenz“ ist nicht unumstritten: Als „verkappte Polizeikommission“ bezeichnet Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft die Einrichtung. „Wenn man so etwas will, sollte man es auch beim Namen nennen und nicht mit grünem Anstrich als etwas Neues verkaufen.“ Rund 270 000 Euro Steuergeld soll laut Lenders die Einrichtung jährlich kosten. Möller widerspricht der Kritik. Sie legt Wert darauf, dass die Stelle keineswegs die Polizei, sondern die Arbeit sämtlicher Behörden und Ämter im Auge behalte.