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    Polizeiskandal in der Innenbehörde weitet sich aus…

    DPolG: Die Hamburger SPD hat ein Polizeiproblem (!) – mal wieder

    Am Freitag, dem 29. November 2013 fand in den Abendstunden im Hamburger Rathaus die Innenausschusssitzung der Bürgerschaft zum Thema „Beförderungssituation in der Polizei“ statt. In der öffentlichen Anhörung kamen auch die Gewerkschaftsvertreter zu Wort. Für die DPolG Hamburg trug der stellv. Landesvorsitzende, Freddi Lohse, die schlechte Stimmung in der Polizei vor. Die radikale Streichung der Beförderungen sei der Gipfel der mangelnden Wertschätzung des Senats, so Freddi Lohse gegenüber den Bürgerschaftsabgeordneten und Senatsvertretern.

    Die Belastungsgrenze ist in weiten Teilen der Polizei überschritten. Das Gebaren der Leitung der Innenbehörde sei weder transparent noch nachvollziehbar. Zusätzlich gibt es im Maßstabsverfahren signifikante Ungerechtigkeiten. Den Kolleginnen und Kollegen werden immer mehr Aufgaben in der örtlichen Ebene übertragen, ohne entsprechende personelle Entlastung. Dass die beabsichtigte Verlagerung des Erkennungsdienstes an die PK keine Mehrbelastung nach Auffassung der Polizeileitung für den Schichtdienst sei, obwohl rund 30 Angestelltenstellen gestrichen werden sollen, setzt dem allem die Krone auf.

    Nach der öffentlichen Anhörung war die Betroffenheit bei den meisten anwesenden Abgeordneten spürbar. Anschließend nahm der Senat zu den Fragen der Abgeordneten Stellung und ließ die „Katze aus dem Sack“.

    Innensenator Michael Neumann und Innenstaatsrat Volker Schiek erklärten sinngemäß, dass unter den gegebenen Umständen die Polizei gut (!) dastünde.

    Im Haushalt der Polizei müssen in 2013 rund 3,8 Millionen Euro eingespart werden, da die Tariferhöhung „1:1“ übernommen wurde. Zusätzlich würden zum Teil über den „Durst“ 250 Einstellungen vorgenommen, die auch zu finanzieren seien.

    Durch den Verzicht der möglichen dreimonatigen rückwirkenden Beförderung würde man auch sparen können und immerhin werden rund 4 Prozent der Polizeivollzugsbeamten befördert und mit nur noch rund 1.600 Beamtinnen und Beamten im mittleren Dienst sei man der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei schon sehr nahe.

    Im nächsten Jahr wird durch die Tarifübernahme die Sparsumme für die Polizei von rund 3,8 auf 8,6 Millionen Euro steigen. Erst im November – in etwa zur gleichen Zeit wie in diesem Jahr – wäre absehbar, ob und wie viele Beförderungen 2014 möglich seien.

    Die DPolG Hamburg wird noch ausführlich berichten, wenn das Wortprotokoll vorliegt.

    Für die DPolG Hamburg ist dies eine Kampfansage und Abstrafaktion für die gesamte Polizei. Die DPolG wird dies nicht hinnehmen und bis zur Bürgerschaftswahl 2015 die berechtigen Forderungen der Polizeibeschäftigten auf die Straße tragen. Offensichtlich ist Michael Neumann mehr Sport- als Innensenator. Lasst uns gemeinsam die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft wachrütteln. Wenn Einsicht der Arroganz der Macht weichen soll, muss die Innere Sicherheit zum Wahlkampfthema Nr. 1 werden. Auf allen Ebenen müssen wir präsent sein. So werden wir die Wahl zu den Bezirksversammlungen im nächsten Jahr mit den Problemen der Polizeibeschäftigten begleiten. Wir geben keine Ruhe mehr, bis die Politik einlenkt und die Polizei endlich ernst nimmt!

     

    Der Landesvorstand                                                                                     Hamburg, 02.12.2013

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