Protestwelle – Händler bangen um Umsatz

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Es war einer der größten Protestmärsche der vergangenen Jahre. Mehr als 9000 Menschen haben nach Schätzungen der Polizei am Sonnabend in der Innenstadt für ein Bleiberecht der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge demonstriert.

Der Demonstrationszug war so lang, dass er auf seinem Weg vom Hauptbahnhof über den Jungfernstieg, den Neuen Jungfernstieg und die Lombardsbrücke drei Seiten der Binnenalster zur selben Zeit einnahm. Aus den Reihen der Veranstalter, der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und den Landesflüchtlingsräten, hieß es, sogar 15.000 Menschen seien dem bundesweiten Aufruf gefolgt.

Gefordert wurde ein Bleiberecht nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes. Der Senat müsse anerkennen, dass den rund 300 Kriegsflüchtlingen aus Libyen kein ausreichender Schutz in Italien garantiert werden könne, von wo sie nach Deutschland kamen, hieß es. „Das ist ein starkes Signal für den Flüchtlingsschutz und drückt die Empörung gegen das Massensterben im Mittelmeer aus“, sagte der EuropaDirektor von Pro Asyl, Karl Kopp, zur starken Beteiligung. Die Demonstration, die von 14.30 Uhr bis etwa 17.45 Uhr dauerte, blieb nach Polizeiangaben friedlich und ohne Sachbeschädigungen. Lediglich am Hotel Vier Jahreszeiten sprühten Demonstranten einen Schriftzug an die Fassade.

Für die sieben verbleibenden Wochen bis Weihnachten sind eine Vielzahl ähnlicher Aktionen durch linke Gruppen angekündigt worden, insbesondere an den Adventswochenenden. Hinzu kommen voraussichtlich weitere unangemeldete Aufzüge. Für die Polizeiführung und auch die Geschäftsleute in der Innenstadt stellen die häufigen Demonstrationen mittlerweile ein Problem dar: für die einen wegen der hohen personellen Belastung, für die anderen wegen rückläufiger Umsätze. So sind für den 30. November sowie den 7., 14. und 21. Dezember in der Innenstadt weitere Demonstrationen im Zusammenhang mit der Lampedusa-Gruppe angemeldet worden.

„Wir haben es bei einem Teil der Unterstützer der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge mit einer hochgradig radikalen und gewaltbereiten Klientel zu tun, der es weniger um die Flüchtlinge als mehr um einen willkommenen Anlass geht, den Staat und seine Vertreter anzugreifen“, sagt Joachim Lenders, Chef der Polizeigewerkschaft DPolG.

„Das ist auch der Grund, warum die Polizei nicht nur beim Schutz des Bürgermeisters oder des Innensenators mit hohem Kräfteeinsatz herangehen muss. Auch die angekündigten Demonstrationen werden der Polizei viel Personal abfordern.“ Gerade an den Sonnabenden vor Weihnachten werde die Polizei mit einem großen Kräfteaufgebot im Einsatz sein, um in der Innenstadt Raumschutz zu gewährleisten. Dass dieser Aufwand Auswirkungen auf den Betrieb an den Polizeiwachen haben werde, gelte als sicher.

Polizeisprecher Mirko Streiber hält die Situation für nicht „alltäglich“, aber letztlich beherrschbar. Auf Einsätze der Bereitschaftspolizei in zivil werde derzeit allerdings verzichtet, auch weil ein Umrüsten auf einen Demonstrationseinsatz zu umständlich wäre. Der Bedarf an Polizeikräften aus anderen Bundesländern hält sich laut Streiber noch in Grenzen.

Der Einzelhandel sieht die Entwicklung mit großer Sorge. Citymanagerin Brigitte Engler hat in den vergangenen Wochen Klagen vieler Geschäftsleute gehört. Sie verwies in der „Welt am Sonntag“ auf die großen Investitionen, die aus privater und öffentlicher Hand in den vergangenen Jahren in die Innenstadt-Quartiere geflossen sind, um die City attraktiv zu halten. „Stabile Umsätze im innerstädtischen Einzelhandel sind eine Voraussetzung für künftige Investitionen. Der Adventsmonat ist der umsatzstärkste Monat des Jahres. Das Geschäft in diesem Monat entscheidet über den wirtschaftlichen Erfolg des gesamten Kalenderjahres“, sagt Engler. Demonstrationen würden als Grundrecht selbstverständlich akzeptiert. Aber: „Allein 2012 haben mehr als 400 Demonstrationen stattgefunden, die sich mehr oder weniger ausgewirkt haben. Wir wünschen uns einen sensiblen Umgang bezüglich der Vergabe von Flächen für Demonstrationen, damit nicht einzelne Bereiche über die Maßen belastet werden“, sagt Engler. Die Freiheit des Einzelnen, sich sicher in der Innenstadt aufzuhalten, dürfe aus Sicht des Einzelhandels nicht gefährdet werden.

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