Reaktionen auf den Rücktritt von Innensenator Neumann

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Die Opposition in Hamburg sieht den neuerlichen Personalwechsel als Schwächezeichen des Senats von Olaf Scholz.

Joachim Lenders, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Es werden die vielen Baustellen gewesen sein, die den Senator zum Rücktritt bewogen haben. Das war ein Riesen-Gewitter, das sich da durch die Flüchtlingsproblematik, die Einrichtung der Sonderkommissionen wegen herausragender Kriminalitätsphänomene oder dem Mangel an Geld für genügend Personal zusammengebraut hat. Dazu kam die Ablehnung der Olympia-Bewerbung, was seine größte persönliche Niederlage gewesen sein dürfte. Grote übernimmt ein schweres Amt, bei dem ihm angesichts der aktuellen Probleme keine 100 Tage Schonfrist gegeben werden können.“

André Trepoll, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Hamburg braucht wieder einen Innensenator, der sein Amt ernst nimmt und den sicherheitspolitischen Herausforderungen gewachsen ist. Deshalb ist es gut, dass die monatelange Hängepartie um Innensenator Neumann endlich beendet ist. Nach Scheele ist Olaf Scholz binnen weniger Monate der zweite Senator von der Fahne gegangen, der für das zentrale Thema der Flüchtlingsunterbringung verantwortlich war. Es ist an der Zeit für eine umfassende Senatsumbildung. Wirtschaftssenator Horch erweist sich als unfähig, die existenzielle Krise für Hamburgs Hafen in den Griff zu bekommen. Auch Justizsenator Steffen hat vor allem durch Skandale auf sich aufmerksam gemacht. „

Katja Suding, FDP-Fraktionsvorsitende: „Olaf Scholz verliert ausgerechnet in den Ressorts, die die Flüchtlingskrise zu bewältigen haben, nacheinander seine wichtigsten Senatoren: Erst der lang angekündigte Wechsel in der Sozialbehörde mit sehr kurzfristiger Nachbesetzung. Jetzt wirft Innensenator Neumann hin. Mit Neumann verliert er einen Innenexperten, der sich vor allem als Sportsenator verdienstvoll, wenn auch erfolglos, für die Olympia-Bewerbung eingesetzt hat. Mit dem Nachfolgekandidaten Andy Grote gehorcht Scholz offenbar dem SPD-Bezirksproporz und nominiert einen Mann aus Mitte, der bisher nur als Bauexperte aufgefallen ist. „

Christiane Schneider, Innenexpertin der Linken: „Es ist nachvollziehbar, dass Neumann nach der klaren Absage der Bevölkerung an seine Olympia-Pläne wenig Motivation hat, weiterzumachen. In den schwierigen politischen Auseinandersetzungen während seiner Amtszeit, vor allem um das große Gefahrengebiet vor zwei Jahren, war Neumann ein Hardliner. Dass er sich als Innensenator vor die Polizei stellt, ist das eine. Sein Problem war jedoch, dass er es unterließ, die Polizei im Hinblick auf die Recht- und Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen zu kontrollieren.“

Andreas Dressel, SPD-Fraktionschef: „Hamburg, die SPD und ich ganz persönlich haben Michael Neumann unglaublich viel zu verdanken. Als früherer Fraktionsvorsitzender hat er an zentraler Stelle mit dafür gesorgt, die SPD in Hamburg wieder in Regierungsverantwortung zu führen. Als Innensenator hat er auch in schwierigen Zeiten für Sicherheit in Hamburg gesorgt. Und als Sportsenator war er der zentrale Antreiber der leider im Referendum knapp abgelehnten Olympia-Bewerbung. Andy Grote kennt als Bezirksamtsleiter in Mitte die Licht- und Schattenseiten unserer Metropole – eine gute Voraussetzung, um Innensenator zu sein.“

Gerhard Kirsch, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: „Persönlich bedauere ich den Rücktritt des Senators, auch wenn wir häufig genug in der Sache hart aneinandergeraten sind. Herr Neumann war kein Politiker, der Versprechen gemacht hat, von denen er wusste, dass er sie nicht halten oder im Senat durchsetzen kann. Von seinem Nachfolger erwarte ich den offenen Dialog mit der GdP, um die Hamburger Polizei zukunftssicher aufzustellen.“

Jürgen Mantell, Präsident des Hamburger Sportbundes: „Mit Michael Neumann verlieren wir einen echten Sportpolitiker, der sich wirklich für den Sport in Hamburg interessiert hat. Nach seinem Antritt als Senator arbeitete er sich sehr schnell in die Themen des Hamburger Sports ein. Er ging neugierig in unsere Sportvereine und -verbände und sprach mit deren Vertretern mit tiefer Sachkenntnis. Er scheute sich auch nicht, diverse Sportarten auszuprobieren und so Theorie und Praxis zu verbinden – ein Zug, der unter Sportsenatoren bisher selten war. Michael Neumann hat sich auf diesen Wegen unter den Hamburger Sportlerinnen und Sportlern sowie durch sein hohes Engagement für die Olympia-Bewerbung in ganz Sportdeutschland eine hohe Reputation erarbeitet. Wir bedauern seine Entscheidung und danken ihm für die faire Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren sehr herzlich.“

 

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