Reiterstaffel statt Fußstreifen und Polizeiposten

Innensenator Ahlhaus baut die Hamburger Polizei um – Kritik von Opposition und Gewerkschaften

Weniger Fußstreifen, Schließung von Polizeiposten im Osten der Stadt und Wiedereinführung der 1975 abgeschafften Reiterstaffel – das sind die Eckpunkte der „organisatorischen Anpassung der Hamburger Polizei“, die Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) gestern vorgestellt hat. Dabei gab er auch die Auflösung der „Dienstgruppen Präsenz“ bekannt. Die sogenannten „Präsenzschichten“ waren erst 2003 eingeführt worden. Durch vermehrte Streifengängen und Personenkontrollen sollten sie für mehr Sicherheit in Problemgebieten sorgen. Die 200 Beamten dieser Gruppe werden nun zum Großteil in die Schichten der Wachen zurückgeführt. So will man die Unterbesetzung der Peterwagen ausgleichen.

Das ist allerdings nicht der einzige Punkt, der den Hamburgern sauer aufstoßen könnte. Auch die Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden zwischen Moorfleet und Neuengamme stehen zur Disposition. Dafür bekommt die Polizei ihr „Leuchtturmprojekt“: Die Reiterstaffel wird wieder eingeführt. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) erteilte Polizeipräsident Werner Jantosch einen entsprechenden Prüfauftrag. Dabei geht es nicht darum, ob die Reiter nützlich sind. Es geht nur noch um die Umsetzung.

„Organisatorische Anpassung“ nennt die Behördenleitung das Notprogramm, durch das die Zahl der Fußstreifen deutlich abnehmen wird. Denn eine Erhebung hatte ergeben, dass an vielen Wachen nicht mehr die Streifenwagen im nötigen Umfang besetzt wurden. Zu mehrere sogenannte Prioritätseinsätze, Alarmauslösungen oder Schlägereien, konnten nicht genügend Streifenwagen ausrücken.

„Keine einzige Stelle wird eingespart oder von der Straße weggenommen“, verspricht Ahlhaus. 130 Polizisten werden auf die Schichten verteilt. Dort fehlen laut einer internen Erhebung mindestens 119 Polizisten. Angekündigt wurde auch eine mögliche Verschiebung des Personals zwischen den Wachen. Im Klartext bedeutet das, dass es an einigen Revieren mehr, an anderen Wachen weniger Personal geben wird. Details wollte Polizeipräsident Werner Jantosch nicht nennen.

Vor dem Aus stehen auch die sieben Polizeiposten im Osten Hamburgs. Drei Beamte werden in naher Zukunft pensioniert. Sie haben ihren Dienstraum im eigenen Haus, das sie weiter bewohnen werden. Ersatz ist da kaum zu beschaffen. „Wir werden ganz genau hinschauen, ob wir sie wieder besetzen“, sagt Ahlhaus. Man wolle aber in Abstimmung mit den Bürgern und der örtlichen Politik vorgehen. Denen will man eine mögliche Alternativlösung anbieten. Eine zentrale Außenstelle in den Vier- und Marschlanden mit zehn Polizisten könnte eingerichtet werden.

Begeistert sind der Innensenator und der Polizeipräsident von der geplanten Reiterstaffel. Zehn Beamte sollen durch Hamburg galoppieren. Als Einsatzgebiet schweben der Polizeiführung der Stadtpark, der Friedhof Ohlsdorf oder der Elbstrand vor. Aber auch bei Demonstrationen oder bei Fußballeinsätzen könnten Ross und Reiter Eindruck machen. 600 000 Euro, ohne Personal, würde die Einführung kosten. Zusätzliche Mittel oder Beamte wird es nicht geben. Dabei hatte Hamburgs Polizei bis 1975 sogar 40 Reiter im Einsatz. Die waren aber so uneffektiv, dass sie abgeschafft wurden. Maximal vier Stunden könnte ein Pferd pro Schicht unterwegs sein. Ansonsten wird es gesattelt, gestriegelt oder im Hänger transportiert. Das war auch der Grund, warum die Wiedereinführung der Reiterstaffel in den vergangenen Jahren mehrmals abgelehnt wurde.

Opposition und Gewerkschaften üben Kritik. „Nach der teuren Polizeischießanlage nun eine teure Reiterstaffel. Und für die örtlichen Polizeidienststellen ist nicht genug Personal da“, sagt SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „Innensenator Ahlhaus sollte seine Pflichtaufgaben erledigen, bevor er sich als Kürtänzer betätigt.“

Freddi Lohse von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sagt: „Die medienwirksame Wiedereinführung der Reiterstaffel kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass de facto zeitgleich die Auflösung der Präsenzgruppen an den Polizeikommissariaten angekündigt wurde.“

In die gleiche Richtung geht die Kritik des stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Uwe Koßel. „Die geplante Auflösung ist das falsche Signal. Die Dienstgruppen Präsenz haben sich nicht nur an den Brennpunktkommissariaten etabliert“, sagt er. „Sie sind ein wichtiges Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung und nehmen weitere Aufgaben wahr.“