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    Sparen durch die Hintertür! – Verkehrte Welt: Polizeivollzug entlastet Verwaltung

    DPolG Hamburg: Endlich AiP-Stellen nachbesetzen!

    Wie bereits mehrfach berichtet, gibt es nicht nur im Bereich der Grundlast an den Polizeikommissariaten personelle Probleme, auch die Landesbereitschaftspolizei (LBP/DE 3) und die Einsatzzüge (DE 36) werden über Gebühr beansprucht und können somit ihren originären Aufgaben nicht mehr nachkommen.

    In den letzten zwei Monaten mussten Kolleginnen und Kollegen der LBP und der Einsatzzüge bis zu 200 Mal die Ersatzgestellung für die Bewachung der Liegenschaft Alsterdorf übernehmen. Personal, das auf der Straße fehlt. Die Züge werden dadurch enorm ausgedünnt, Polizeikommissariate werden weniger unterstützt und Freiwünsche der Kolleginnen und Kollegen sind noch weniger möglich.

    Hinzu kommt, dass die LBP und die Einsatzzüge die Aufgaben des DGT (Dienstgruppe Gefangenentransport) übernehmen, wenn dieser kurzfristig im Bereich des Erkennungsdienstes aushelfen muss. Hier verstößt das LKA eindeutig gegen die bestehenden Regularien, die vorsehen, dass das LKA im eigenen Bereich für einen Ersatz des DGT verantwortlich ist.

    Dazu Thomas Jungfer, Erster stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: „Seit etwa einem Jahr liegt in der Innenbehörde die Freigabe für die Nachbesetzung von 31 Angestelltenstellen vor. Personal, dass dringend benötigt und die beschriebenen personellen Defizite vorläufig beheben würde. Der Haushaltsbeauftragte der Innenbehörde scheint zum Erfüllungsgehilfen der Finanzbehörde aufgestiegen zu sein. Mit allen Mitteln werden Ausschreibungen verzögert oder gestoppt – was mit dem vorhandenen Geld passiert weiß keiner so genau! Im Kern werden hier Stelleneinsparungen im Primärvollzug durch die Hintertür vollzogen!“

    Wer bei den Tarifbeschäftigten der Polizei spart, schwächt den Polizeivollzug!

    Die DPolG Hamburg fordert den Haushaltsbeauftragten der Innenbehörde auf, endlich die 31 Stellen freizugeben und somit die Kolleginnen und Kollegen der Polizeikommissariate, der LBP, der Einsatzzüge, der DE 14, des DGT und des Erkennungsdienstes spürbar zu entlasten.

     

    Bei Rückfragen:

    Thomas Jungfer, Erster stellv. Landesvorsitzender

    Tel.: 0172-5696287