Sparen durch die Hintertür!
Verkehrte Welt: Polizeivollzug entlastet Verwaltung
DPolG: Endlich AiP-Stellen nachbesetzen
Wie bereits berichtet, gibt es nicht nur im Bereich der Grundlast an den Polizeikommissariaten personelle Probleme, auch die LBP (DE 3) und die Einsatzzüge (DE 36) werden über Gebühr beansprucht und können somit ihren originären Aufgaben nicht mehr nachkommen.
In den letzten 2 Monaten mussten Kolleginnen und Kollegen der LBP und der Einsatzzüge bis zu 200 Mal die Ersatzgestellung für die Bewachung der Liegenschaft Alsterdorf übernehmen. Personal, das auf der Straße fehlt. Die Züge werden dadurch enorm ausgedünnt, Polizeikommissariate werden weniger unterstützt und Freiwünsche sind noch weniger möglich.
Hinzu kommt, dass die LBP und die Einsatzzüge die Aufgaben des DGT übernehmen, wenn dieser kurzfristig im Bereich des Erkennungsdienstes aushelfen muss. Hier verstößt das LKA eindeutig gegen die bestehenden Regularien, die vorsehen, dass das LKA im eigenen Bereich für einen Ersatz des DGT verantwortlich ist.
Warum ist das so und welche Lösungen hat die DPolG Hamburg?
Seit etwa einem Jahr liegt in der Innenbehörde die Freigabe für die Nachbesetzung von 31 Angestelltenstellen vor. Personal, das dringend benötigt und die beschriebenen personellen Defizite vorläufig beheben würde.
Der Haushaltsbeauftragte der Innenbehörde scheint zum Erfüllungsgehilfen der Finanzbehörde aufgestiegen zu sein. Mit allen Mitteln werden hier Ausschreibungen verzögert bzw. gestoppt – was mit dem vorhandenen Geld passiert, weiß keiner so genau!
Im Kern werden hier Stelleneinsparungen im Primärvollzug durch die Hintertür vollzogen!
Die DPolG Hamburg fordert den Haushaltsbeauftragten der Innenbehörde auf, endlich die 31 Stellen freizugeben und somit die Kolleginnen und Kollegen der Polizeikommissariate, der LBP, der Einsatzzüge, der DE 14, des DGT und des Erkennungsdienstes zu entlasten.
Ein weiterer Baustein um die innere Sicherheit dieser Stadt zu demontieren, der Erste Bürgermeister und der Innensenator lassen dies sehenden Auges zu.
Dieser Umstand kann und muss zu einem Aufschrei der oppositionellen Innenpolitiker führen.
Der Landesvorstand Hamburg, 11.07.2013
