Verletzte Polizisten erhalten notfalls Geld vom Staat

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Hamburg. Der rot-grüne Senat will Feuerwehrleute, Justizbeamte und Polizisten, die im Dienst von Dritten verletzt worden sind, finanziell unterstützen, wenn diese ihre anerkannten Schmerzensgeldansprüche nicht durchsetzen können. Eine entsprechende Initiative zur Ergänzung des Landesbeamtengesetzes haben die Fraktionen von SPD und Grünen am Mittwoch in die Bürgerschaft eingebracht.

Beamten gelingt es zwar häufig, Schmerzensgeld zu erstreiten. Doch wenn die Angreifer mittellos sind, bleiben sie auf ihren Forderungen sitzen und gehen leer aus. Meist handelt es sich dabei um Summen im dreistelligen und niedrigen vierstelligen Bereich. In solchen Fällen sollen die Beamten künftig trotzdem ihr Geld erhalten – aus der Staatskasse. „Hier setzen wir an und wollen im Sinne der Fürsorgepflicht eine faire Regelung auf den Weg bringen“, sagt Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion, die bereits im September eine entsprechende Regelung gefordert hat, begrüßt die Initiative. „Allerdings wünschen wir uns, dass eine solche Regelung nicht nur für Opfer von mittellosen Tätern gefunden wird, sondern auch für Beamte, die im Dienst durch Täter verletzt werden, die nicht ermittelt werden können“, sagt CDU-Innenexperte Dennis Gladiator. Münster verweist auf ähnliche Initiativen in anderen Bundesländern. „Für die Betroffenen ist es aber natürlich ein schönes Signal, wenn sich für dieses wichtige Anliegen eine große parlamentarische Mehrheit findet.“ Auch Joachim Lenders, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, begrüßt den Plan: „Es bleibt zu hoffen, dass die Regelung jetzt zügig umgesetzt wird, damit die Beamten nicht weiter auf ihren Rechtstiteln gegenüber Straftätern sitzenbleiben.“

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