Eine starke Polizei braucht eine starke Verwaltung
Warum die aktuellen Einsparungen vielen Kolleginnen und Kollegen Sorgen machen!
Während im Polizeivollzug die ausbleibenden Beförderungen und das neue Beurteilungswesen diskutiert wird, sind in der Polizeiverwaltung die Themen Aufgabenverdichtung und das Ausbleiben von dringend erforderlichen Nachbesetzungen freier Stellen im Focus.
Vor der Bürgerschaftswahl hieß es: mehr Personal, mehr Entlastung, mehr Unterstützung für die Polizei. Heute geraten ausgerechnet die Bereiche unter Druck, die damals aufgebaut wurden, die Polizeiverwaltung. Freiwerdende Stellen unterliegen einem sogenannten Vakanzen Management. Hört sich modern an, ist aber nichts anderes als eine Nachbesetzungssperre wie Anfang der 2000er Jahre.
Niemand wird betriebsbedingt entlassen.
Aber wenn Kolleginnen und Kollegen in andere Behörden, in die Privatwirtschaft wechseln oder in den Ruhestand gehen, werden ihre Aufgaben häufig nicht mehr nachbesetzt. Laufende Einstellungsverfahren wurden gestoppt, bereits eingeladene Bewerber wieder ausgeladen. Es ist bekannt, dass die Haushaltslage schwierig ist und es müssen Aufgaben überprüft, Prozesse verbessert und Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden. Genau das geschieht jetzt unter dem Stichwort „Fokus Polizei 2030 plus“ mit Aufgabenkritik, Prozessmanagement und Digitalisierung.
Das kann sinnvoll sein. Aber im Moment weiß niemand, was das konkret für die Beschäftigten bedeutet. Welche Aufgaben fallen künftig weg? Welche Bereiche sollen schlanker werden? Wer soll die Arbeit übernehmen?
Diese Unsicherheit macht vielen Kolleginnen und Kollegen Sorgen!
Denn wenn über Monate unklar bleibt, wie es weitergeht, gehen oft die guten Leute. Sie bewerben sich bei anderen Behörden oder in der Privatwirtschaft, dort, wo es Perspektiven, Entwicklungsmöglichkeiten und Verlässlichkeit gibt.
Dabei wollte die Polizei ursprünglich einen anderen Weg gehen: Verwaltungsaufgaben sollten stärker von Verwaltungskräften übernommen werden, damit Polizeivollzugskräfte für ihre eigentlichen Aufgaben frei werden. „Verwaltung statt Vollzug“ war das Ziel. Jetzt droht das Gegenteil. Dann wird am Ende weder die Verwaltung noch der Vollzug gestärkt.
Deshalb sagen wir als DPolG Hamburg klar: Es darf nicht planlos gespart werden! Dazu Beate Petrou, Vorsitzende des Fachbereichs Verwaltung: „Wer Aufgaben verändert oder Bereiche verkleinert, muss vorher erklären, wie die Arbeit künftig erledigt werden soll. Die Polizeiverwaltung darf nicht kaputtgespart werden, bis irgendwann niemand mehr da ist. Wir brauchen eine moderne Verwaltung mit Entwicklungsmöglichkeiten, Fachkarrieren und verlässlichen Perspektiven. Nur so bleiben der Polizei Hamburg gute und motivierte Kolleginnen und Kollegen erhalten.“
Gerade deshalb braucht es wieder eine starke Stimme im Personalrat – Menschen, die kritisch nachfragen, die Beschäftigten einbeziehen und nicht zulassen, dass aus notwendiger Modernisierung am Ende nur ein Sparprogramm wird.
Die DPolG Hamburg wird deshalb genau hinschauen und sich dafür einsetzen, dass Veränderungen nachvollziehbar, fair und mit Perspektiven für die Beschäftigten erfolgen.
