Pressemitteilung
08.07.2026
„Trotz Haushaltsdefizit: Rot-Grün plant deutliche Diätenerhöhung für Abgeordnete“
Unter dieser Überschrift berichtet das „Hamburger Abendblatt“ von konkreten Überlegungen der Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Diätenerhöhung der Bürgerschaftsabgeordneten. Ernsthaft? Da muss man sich die Augen reiben. Vor wenigen Wochen haben Hamburgs Erster Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher, und Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (beide SPD) die defizitäre Haushaltslage öffentlich gemacht und auf der Landespressekonferenz einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der alle Behörden zum Sparen verpflichtet.
Die angekündigte Arbeitszeiterhöhung auf 41 Wochenstunden für Hamburgs Landesbeamtinnen und -beamten ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Sparen bis die „Schwarte kracht“ und den „Gürtel enger schnallen“ wurden vom Senatschef und seinem obersten Kassenwart als Marschroute für den Doppelhaushalt 2027/28 ausgegeben. Leider müssen „bittere Pillen“ verteilt werden, erklärten beide unisono auf der Pressekonferenz zum kommenden Haushalt.
Aber „bittere Pillen“ soll es nicht für alle geben, jetzt wurde öffentlich, dass es intern bei Rot-Grün sehr konkrete Planungen gibt, die Diäten deutlich zu erhöhen und aus dem Feierabendparlament, Hamburgische Bürgerschaft, ein Vollzeitparlament zu machen – was für ein Timing!
Dazu DPolG-Landesvorsitzender Thomas Jungfer: „Diese Chuzpe muss man erstmal haben, erst werden meine Kolleginnen und Kollegen zu unbezahlter Mehrarbeit verdonnert, Stellen sollen verspätet oder gar nicht nachbesetzt werden, Beförderungen werden verzögert und jetzt diese Selbstbedienungsmentalität. Ernsthaft diskutieren aktuell Bürgerschaftsabgeordnete der Regierungsparteien, ob es nicht an der Zeit wäre, die Diäten zu erhöhen? Genauso wird Politikverdrossenheit erzeugt und Glaubwürdigkeit verspielt! Ich habe auch einen Sparvorschlag, der Senat sollte die Anzahl der Senatoren und Staatsräte auf ein Mindestmaß reduzieren. Darüber hinaus kann man bei einem Vollzeitparlament auch über die Anzahl der Bürgerschaftsabgeordneten nachdenken, die Hälfte dürfte dann auch ausreichen. Das wären Maßnahmen, die spürbar Personal und finanzielle Ressourcen freisetzen!“
Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287
