Mahnwache: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz sichert Unterstützung zu
500 Polizistinnen und Polizisten, Polizeimitarbeiterinnen und -mitarbeiter, Angehörige, Politiker, Gewerkschafter, Hamburgerinnen und Hamburger sowie Gäste unserer Stadt sind am Neujahrstag dem Aufruf der DPolG Hamburg gefolgt und haben sich an einer „Polizei-Mahnwache“ auf dem Rathausmarkt beteiligt.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) hatte alle Hamburger Polizeibeamtinnen und -beamten aufgerufen, anlässlich des heutigen Neujahrsempfangs gegen die jüngsten Gewaltattacken gegen Polizeibeamte und die Sparbeschlüsse der Innenbehörde öffentlich zu protestieren und dem Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), ihre berechtigte Wut, Verärgerung und Enttäuschung über den aktuellen Umgang mit der Hamburger Polizei und unseren Kolleginnen und Kollegen zu zeigen.
Seit Wochen werden unsere Kolleginnen und Kollegen mit einer linksextremistischen, militanten Gewalt konfrontiert. Während des Demo-Einsatzes am 21. Dezember letzten Jahres wurden 158 Polizeibeamtinnen und -beamte durch Steine, Flaschen, Pyrotechnik und sonstigen Wurfgeschossen verletzt, 19 von ihnen schwer. Linke Gewalttäter haben eine Schneise der Verwüstung durch das Schanzenviertel und Teile St. Paulis gezogen und auch völlig unbeteiligte Passanten – darunter Kinder – angegriffen! Das waren bürgerkriegsähnliche Zustände!
Am vergangenen Sonnabend wurden bei einem erneuten, massiven Angriff der Davidwache auf St. Pauli, Polizeibeamte zum Teil sehr schwer verletzt. Einem Kollegen wurde nach einem Steinwurf aus nächster Nähe der Kiefer und das Nasenbein gebrochen und somit auch der Tod unseres Kollegen in Kauf genommen. Der Erste Bürgermeister, Olaf Scholz, stellte sich den Teilnehmern der Mahnwache und sicherte die Unterstützung des Senats zu. Scholz signalisierte des Weiteren, mit den Polizeigewerkschaften das Gespräch zu suchen, um über die gegenwärtige Situation der Hamburger Polizei zu sprechen. Wir sind gespannt, inwieweit der Erste Bürgermeister hier Taten sprechen lassen wird. Mit Unverständnis reagierten insbesondere viele Kolleginnen und Kollegen, dass Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch der Mahnwache fernblieb und es dadurch versäumte, ein klares und öffentliches Zeichen der Solidarität mit „seinen“ Polizeibeamtinnen und -beamten zu setzen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Mahnwache war die aktuelle soziale Situation unserer Kolleginnen und Kollegen. Vor wenigen Wochen hat Innensenator Michael Neumann (SPD) verfügt, die Hälfte aller Beförderungsmöglichkeiten bei der Hamburger Polizei zu streichen! Jetzt wissen wir, woran die Polizei mit diesem Senat ist. Wir sind schlicht Sparpotenzial zur Haushaltskonsolidierung und finanzpolitische Verfügungsmasse! So diskreditiert der Hamburger Senat den Polizeiberuf und demotiviert unsere Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich und rund-um-die-Uhr für die Sicherheit in unserer Stadt sorgen!
Landesvorsitzender Joachim Lenders bedankte sich in einer kurzen Rede bei allen Teilnehmern der Mahnwache und verurteilte im Namen aller Polizeigewerkschaften die unerträgliche, nicht zu akzeptierende Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen. Joachim Lenders nahm die Politik in die Pflicht, sich schützend und mit einem klaren Bekenntnis vor die Hamburger Polizei zu stellen.
Der Landesvorstand Hamburg, 1. Januar 2014
Die Arbeitgeberseite wollte noch kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen und blockierte die Verhandlungen immer wieder mit dem Verweis auf die mangelnde Finanzierbarkeit der Gewerkschaftsforderungen. Insbesondere angesichts der erneuten Milliardenüberschüsse bei Bund und Ländern ist die Haltung der Länder nicht mehr erklärbar.
