Im Gespräch mit Innensenator Andy Grote (SPD)
Innenbehörde plant keine Anhebung der Altersgrenze für den Ruhestand
Am Montag, den 23.03.26 kam die Landesspitze der DPolG Hamburg, Landesvorsitzender Thomas Jungfer, der Erste stellvertretende Landesvorsitzende, Nicholas Kriegk, die stellvertretenden Landesvorsitzenden Ronald Helmer und Marc Ulrich Schipper, der Vorsitzende des Fachbereiches Schutzpolizei, Andreas Dubsky, die Vorsitzende des Fachbereiches Verwaltung, Beate Petrou, sowie Landesredakteur Frank Riebow mit Innensenator Andy Grote (SPD) zu einem intensiven Informations- und Meinungsaustausch in der Behörde für Inneres und Sport zusammen. Am rund eineinhalbstündigen Gespräch nahm ebenfalls Sarah Klocke als persönliche Referentin des Senators teil.
Das Themenspektrum war wie immer umfangreich. Landesvorsitzender Thomas Jungfer fasste zunächst die Stimmungslage innerhalb unserer Kolleginnen und Kollegen aus Sicht der DPolG zusammen. Bereits vollzogene und intern diskutierte weiterführende Sparmaßnahmen, hinsichtlich des aktuellen und zukünftigen Haushalts, bestimmen das aktuelle Meinungsbild in der Polizei. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unabhängig von Laufbahnzweig, Statusamt oder dienstlicher Verwendung, erleben bereits jetzt die Auswirkungen der klammen Haushaltskasse. Wie soll es weitergehen? Senator Grote verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf die massiv wegbrechenden Steuereinnahmen und gestiegene Sozialleistungen auf der einen Seite und notwendige Investitionen zum Beispiel für die Drohnenabwehr auf der anderen Seite.
Weitere Sparmaßnahmen, die mit dem Doppelhaushalt 2027/28 auch auf die Polizei zukommen, stehen noch nicht fest.
Durchaus schmerzhafte Einschnitte werden sich jedoch auch für die Polizei nicht vermeiden lassen. Der Innensenator spricht sich dafür aus, notwendige Einsparungen im gleichen Maße auf alle Behörden und Ämter zu vollziehen. Sonderbelastungen, ausschließlich für die Beschäftigten der Polizei, soll es nicht geben, daher ist es nicht beabsichtigt, die Altersgrenze von Polizeibeamten für den Eintritt in den Ruhestand anzuheben.
Wichtig bleibt das Aufwachsen des Vollzuges und die Stabilisierung des Personalbestandes in der Verwaltung, so Grote weiter. Landesvorsitzender Thomas Jungfer entgegnete, dass es einen Rückfall in unselige Sparauswüchse der Vergangenheit nicht geben darf. Die DPolG lehnt eine Politik der inneren Sicherheit nach Kassenlage ab, verweigert sich jedoch nicht grundsätzlich der Mitarbeit, wenn es darum geht, die Polizei effizienter und zukunftsfester aufzustellen. Dazu gehört nach Auffassung der DPolG eine Aufgabenkritik, die diesen Namen auch verdient. Im Ergebnis müssen die Stärkung der Wachdienstgruppen und des gesamten Primärvollzugs sowie eine durchgreifende Entbürokratisierung und Digitalisierung der Polizeiarbeit immer im Fokus stehen. Verwaltung unterstützt Vollzug muss gelebte polizeiliche Selbstverständlichkeit sein. Die Nachwuchssituation bleibt in allen Bereichen angespannt, sinkt die Attraktivität der Hamburger Polizei als Arbeitgeber massiv, werden die Auswirkungen dramatisch sein, das kann niemand wollen, so Thomas Jungfer weiter.
