Im Gespräch mit Finanzsenator Andreas Dressel (SPD)

Doppelhaushalt 2027/2028 wird ein Einschnitt für Hamburgs Finanzen

Am vergangenen Dienstag (24.03.26) war Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) zu Gast bei der DPolG. Landesvorsitzender Thomas Jungfer, der Erste stellvertretende Landesvorsitzende, Nicholas Kriegk, die stellvertretenden Landesvorsitzenden Ronald Helmer und Marc Ulrich Schipper, der Vorsitzende des Fachbereiches Schutzpolizei, Andreas Dubsky, die Vorsitzende des Fachbereiches Verwaltung, Beate Petrou, sowie Landesredakteur Frank Riebow nahmen für die DPolG Hamburg am Informations- und Meinungsaustausch in der Landesgeschäftsstelle teil. Am Gespräch nahm auch Dr. Jan Achim Richter als persönlicher Referent des Finanzsenators teil.

Finanzsenator Andreas Dressel war über viele Jahre innenpolitischer Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion und ist seit dieser Zeit, damals noch in der Opposition, der DPolG verbunden. Der Senator machte deutlich, dass die Aufstellung für den Doppelhaushalt 2027/2028 eine der schwierigsten der jüngeren Vergangenheit werde. Finanzprobleme werden auch für Hamburg real: Wegbrechende Steuereinnahmen, massive Zunahme bei der Zahlung von gesetzlichen Leistungen und Sozialtransfers im Umfeld einer stagnierenden Wirtschaft. Dazu immense Kosten für die Aufnahme, Unterkunft und Versorgung von Flüchtlingen und vieles mehr.

Selbst wenn Hamburg eine Sonderkonjunktur verzeichnet habe, kann sich die Stadt nicht auf Dauer von der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland abkoppeln. Der Senat will weiterhin die innere Sicherheit priorisieren, allerdings wird auch die Polizei nicht umhin kommen Kosten zu sparen und sich effizienter aufzustellen.

Der Senat erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf, der die Besoldungserhöhung, die sogenannte Hamburg-Zulage und notwendige Erhöhungen aufgrund der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation berücksichtigen soll. Der Gesetzentwurf soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause öffentlich werden. Das Inkrafttreten wird aller Wahrscheinlichkeit nach erst nach der Sommerpause erfolgen.

Landesvorsitzender Thomas Jungfer: „Für die DPolG ist bei allem Verständnis für die angespannte Haushaltslage unmissverständlich klar, dass der Personal- und Sachmittelhaushalt der Polizei vom Senat und seine tragenden Parteien immer prioritär zu behandeln ist. Polizei und innere Sicherheit dürfen niemals politische Verfügungsmasse sein. Das alles hatten wir in Hamburg bereits und darf nie wieder passieren. Wir werden diesen Prozess kritisch im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen begleiten.“

Nachtragshaushalte wird es nicht mehr geben! Die im Zuge der Tarifverhandlungen beschlossenen Verbesserungen, wie u. a. die Waffenträgerzulage für AiP sowie höhere Schicht- und Wechselschichtzulagen, sind wichtige Signale der Wertschätzung, so Dressel, zugleich Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), weiter.

WICHTIG: Das Tarifergebnis wird 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen! Die Zusage steht.