Landesvorsitzender Thomas Jungfer im Gespräch mit Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD)
DPolG-Landesvorsitzender Thomas Jungfer kam am heutigen Tag (06.08.2026) mit Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) zu einem Gespräch in der Finanzbehörde zusammen. Themenschwerpunkte waren der Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2027 und 2028 sowie die damit verbundenen Auswirkungen und konkreten Sparmaßnahmen der Ämter und Behörden, der Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung, die Hamburg-Zulage und last but not least das Dauerthema amtsangemessene Alimentation.
Landesvorsitzender Thomas Jungfer begrüßte die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten und den jetzt erfolgten Start der Hamburg-Zulage. Finanzsenator Dr. Dressel sagte zu, dass die Nachzahlungen für die Beamtinnen und Beamten sehr zügig nach der Befassung des Gesetzentwurfs durch die Hamburgische Bürgerschaft erfolgen sollen.
Im Zusammenhang mit den vom Senat beabsichtigten drastischen Einschnitten zur Haushaltskonsolidierung erklärte Thomas Jungfer, dass die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden, die Streichung des AZV-Tages, die Personalreduzierung in der Polizeiverwaltung im gesamten Tarifbereich der Polizei sowie der selektive Verzicht auf Wiederbesetzungen, um besonders prägnante Überlegungen zu benennen, auf den Widerstand der DPolG Hamburg treffen. Hinsichtlich der Erhöhung der Wochenarbeitszeit regt die DPolG an, unsere Kolleginnen im Schicht- und Wechselschichtdienst von der Erhöhung auszunehmen. Des Weiteren die 41-Stundenwoche zeitlich zu befristen und die Notwendigkeit entsprechend der Haushaltslage zu evaluieren. Der Finanzsenator sagte eine Prüfung der Vorschläge zu.
Zum Themenbereich amtsangemessene Alimentation bleibt die deutliche Diskrepanz der unterschiedlichen Auffassungen von DPolG und Senat bestehen. Solange der Hamburger Senat nicht vom Bundesverfassungsgericht gezwungen wird, eine verfassungsgemäße Besoldung für die Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger vorzulegen, wird der Senat weiter mit nicht ruhegehaltsfähigen Zulagen „arbeiten“, die er im Sinne einer amtsangemessenen Alimentation für ausreichend hält.
Dazu DPolG-Landesvorsitzender Thomas Jungfer gegenüber Finanzsenator Dr. Dressel: „Der vom Senat vorgelegte Entwurf zur amtsangemessenen Alimentation bleibt eine Unverschämtheit gegenüber allen Landesbeamtinnen und -beamten, ob noch im aktiven Dienst oder bereits im Ruhestand. Es ist völlig unverständlich, dass beispielsweise die Nehmerländer Brandenburg und Schleswig-Holstein sowie die Bundespolizei neue Besoldungsordnungen entwickeln, die eine amtsangemessene Alimentation sicherstellen sollen und zugleich für das Ruhegehalt wirksam sind und Hamburg sich im Grundsatz verweigert!“
Trotz unterschiedlicher Sichtweisen ist es aus Sicht der DPolG Hamburg immer gut, im Gespräch zu bleiben, miteinander und nicht übereinander zu reden. Dr. Dressel teilt diese Auffassung ausdrücklich. Wir bleiben am Ball und kämpfen weiterhin für die berechtigten Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei.
