Schluss mit Betroffenheit. Es müssen endlich Taten folgen!
GEWALT GEGEN POLIZEIKRÄFTE STOPPEN!
Schluss mit Betroffenheit. Es müssen endlich Taten folgen!
Die GenZ-Demonstrationen vom vergangenen Wochenende verliefen größtenteils friedlich. Doch im Umfeld und im Nachgang der Versammlungen kam es in mehreren deutschen Großstädten zu massiven Ausschreitungen. Gewalttäter legten Brände, plünderten und griffen Polizeikräfte gezielt an. Besonders in Frankfurt, Köln und auch in Hamburg wurden Kolleginnen und Kollegen zur Zielscheibe massiver Gewalt.
Die Bilder vom Wochenende wecken Erinnerungen an den G20-Gipfel 2017.
Wir haben genug von politischen Betroffenheitsbekundungen, denen keine Konsequenzen folgen, daher fordern wir als DPolG Hamburg:
1. Pyroangriffe konsequent bestrafen: Wer mit hochgefährlichen Böllern gezielt auf Menschen wirft, nimmt schwerste Verletzungen und möglicherweise auch deren Tod in Kauf. Solche Angriffe müssen konsequent verfolgt und bei entsprechendem Tatvorsatz als versuchtes Tötungsdelikt angeklagt werden.
2. Mehr Kontrollmöglichkeiten bei Demonstrationen: Wir fordern eine gesetzliche Grundlage, die es der Polizei ermöglicht, mitgeführte Taschen und Rucksäcke auch ohne konkreten Verdacht auf gefährliche Gegenstände zu kontrollieren. Dabei müssen die Grundrechte friedlicher Demonstrierender gewahrt bleiben.
3. Konsequenzen statt leerer Versprechen: Der Rechtsstaat muss seine bestehenden Möglichkeiten konsequent ausschöpfen. Wo das Strafrecht nicht ausreicht, muss der Gesetzgeber nachbessern.
„Wer Gewalt sät, muss einen starken Rechtsstaat ernten!“ Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg, macht deutlich, dass die jahrelange Empörungs- und Betroffenheitsrhetorik endlich ein Ende haben muss. Wer Polizeikräfte angreift, muss mit spürbaren strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Unsere Kolleginnen und Kollegen verdienen mehr als warme Worte. Sie verdienen Schutz, Rückhalt und einen Rechtsstaat, der konsequent handelt.
