Pressemitteilung
Zurück in die Zukunft?
Innere Sicherheit, Rechtsstaat, Polizei – für den Senat nur noch Nebenthemen?
In wenigen Tagen wird die Freie und Musicalstadt Hamburg um ein Entertainment-Highlight reicher: Der Kultfilm der 80er-Jahre „Zurück in die Zukunft“ kommt als Musical auf die Bühne.
In die 80er- und 90er-Jahre versetzt, fühlen sich bereits jetzt viele dienstältere Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei. Sie haben dieses „Zurück-in-die-Zukunft“-Feeling aktuell ebenfalls, wenn sie lesen oder hören, was gerade auf der politischen Agenda der Innenbehörde steht.
Sparen, kürzen, streichen, kontingentieren – und zwar in allen Organisationsbereichen der Polizei Hamburg, bestimmen die Diskussion in Dienstbesprechungen und Dienstunterrichten. Der Personal- und Sachmittelhaushalt wird unter die Lupe genommen. Nicht mehr lange, dann werden wohl auch Streifenfahrten limitiert, um Kraftstoff zu sparen – alles schon mal da gewesen. Der damalige Innensenator und frühere Finanzstaatsrat Hartmuth Wrocklage (SPD) führte die Polizei von 1994 bis 2001 wie eine Unterabteilung der Finanzbehörde. Sicherheit nach Kassenlage? Wollen Senat und Innensenator Andy Grote (SPD) zurück in diese Zukunft?
Die DPolG Hamburg fordert eine stringente Aufgabenkritik und Kostenbeteiligung bei Polizeieinsätzen im Rahmen von Amtshilfe sowie der Unterstützung anderer Behörden, Ämter und öffentlicher Einrichtungen.
Zum Beispiel: Kostenbeteiligung bei kommerziellen Großveranstaltungen (Fußball, Konzerte und ähnliche Veranstaltungen), Wegfall von Objektschutzaufgaben, keine Begleitung von Großraum- und Schwertransporten, keine polizeiliche Verkehrsunfallaufnahme bei Sachschäden, keine Entgegennahme von Fundsachen. Das sind lediglich ausgewählte Beispiele. Generell sollte die Polizei Dritte immer dann an Kosten beteiligen, wenn die Polizei originär nicht zuständig ist.
Dazu Landesvorsitzender Thomas Jungfer: „Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln! Was ist aus den vollmundigen Versprechen des Senats vor der Bürgerschaftswahl und der Prioritätensetzung für die innere Sicherheit geworden? Wir leben in unruhigen und dynamischen Zeiten mit Auswirkungen, die auch alle Hamburgerinnen und Hamburger betreffen. Bevor die Politik anfängt, Sparkommissare durch die Polizei zu schicken, sollte sie ihre Hausaufgaben machen und sich mit dem tatsächlichen Aufgabenprofil der Polizei befassen. Die Polizei ist 24/7 im Einsatz und immer ansprechbar, was will man meinen Kolleginnen und Kollegen noch alles aufbürden? Zurück in die Zukunft, nicht mit uns!“
Bei Rückfragen: Thomas Jungfer, Landesvorsitzender, Tel.: 0172-5696287
