Senat schwächt Attraktivität der Polizei als Arbeitgeber und sagt unseren Kolleginnen und Kollegen: „Arbeitet mehr!“

Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (beide SPD) haben auf der heutigen Landespressekonferenz den Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt und der Hamburger Polizei eine massive Spar-, Streich- und Kürzungsliste mit drastischen Auswirkungen für unsere Kolleginnen und Kollegen vorgelegt!

Nach Aussage des Ersten Bürgermeisters bleiben die Bereiche Bildung, innere Sicherheit und Justiz prioritär. Für die Polizei sieht diese „Priorität“ dann so aus:

Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden, Streichung des AZV-Tages, Personalreduzierung in der Polizeiverwaltung und im gesamten Tarifbereich der Polizei, selektiver Verzicht auf Wiederbesetzungen, Polizeihubschrauber werden perspektivisch abgeschafft, Zukunft der Reiterstaffel und des Polizeiorchesters bleibt offen, Kürzungen und Organisationsveränderungen durch Innenbehörde weiterhin möglich!

Dazu DPolG-Landesvize Nicholas Kriegk: „Der vom Senat vorgelegte Entwurf zum Doppelhaushalt 2027/28 bedeutet für unsere verbeamteten Kolleginnen und Kollegen ganz konkret eine Gehaltskürzung ab dem 1. Januar kommenden Jahres. Dazu kommen Stellenstreichungen und die Nichtbesetzung offener Stellen. Die Schwächung der Polizeiverwaltung und die Reduzierung des Tarifbereiches ist ein folgenreicher Irrweg. Die Auswirkungen werden den Polizeivollzug und somit die innere Sicherheit spürbar schwächen, denn die Arbeit muss ja erledigt werden und dann von Polizeibeamtinnen und -beamten, die auf der Straße fehlen.

Der Senat verweigert seit über 16 Jahren Hamburgs Polizisten, Feuerwehrleuten und allen anderen Landesbeamten eine verfassungsgemäße Alimentation. Als besondere Aufmunterung sagt ihnen nun der Dienstherr: ‚Arbeitet mehr!‘

Wer so schäbig handelt, will offenbar die Konfrontation. Diese Auseinandersetzung werden wir nicht scheuen – ganz im Gegenteil!“