TdL kippt Teile der Einigung zur bürgernahen Zulage

Viele von euch haben es mitbekommen. In Hamburg war eine
Zulage für Beschäftigte geplant, die direkt mit Bürgerinnen und Bürgern arbeiten.
Diese sogenannte bürgernahe Zulage sollte ab 2026 monatlich zusätzlich gezahlt
werden, zum Beispiel für die Angestellten im Polizeidienst, in Bürgerservices und
Jobcentern. [siehe DPolG-Flugblatt vom 20.10.25 – Tarifabschluss für den
öffentlichen Dienst – Stadtstaatenzulage/ TV Bürgernahe Dienste]

 

Diese Zulage war bereits zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)
und dem Personalamt, sowie den Gewerkschaften verhandelt und als
Kompromiss akzeptiert. Jetzt hat die TdL überraschend Teile dieser Einigung wieder
kassiert. Einzelne Bereiche wurden nachträglich herausgelöst und die
Zustimmung verweigert. So ein Vorgehen ist im Tarifgeschäft äußerst ungewöhnlich
und beschädigt das Vertrauen in verlässliche Tarifarbeit.

Wenn dieser Rückzug Bestand hat, trifft das auch in Hamburg viele Beschäftigte. Für
uns als DPolG Hamburg bedeutet das in unserem Bereich ebenfalls Verunsicherung
und ganz konkrete Auswirkungen für viele Kolleginnen und Kollegen.

Uns ist klar, dass der ursprüngliche Kompromiss nicht alle gleichermaßen
zufrieden gestellt hätte. Einige hätten deutlich profitiert, andere weniger.
Trotzdem war es eine tragfähige Lösung, auf die sich alle einstellen konnten.
Wenn aber Zusagen im Nachhinein gestrichen werden, kippt die Balance. Aus
einem mühsam erreichten Erfolg wird für viele plötzlich ein Rückschritt. Genau
deshalb wiegt dieses Vorgehen der TdL so schwer.

Für uns als DPolG Hamburg ist klar. Das werden wir nicht kommentarlos
hinnehmen. Wir erwarten, dass getroffene Vereinbarungen gelten.
Gemeinsam mit dem dbb werden wir konsequent darauf drängen, dass
Verlässlichkeit und Vertrauen im Tarifprozess wiederhergestellt werden.
Diese Entwicklung überschattet auch die Einkommensrunde, die am Mittwoch, den
3.12.2025 in Berlin startet. Wir sind vor Ort, begleiten die Verhandlungen und
informieren euch, sobald es neue belastbare Entwicklungen gibt.